NDR Info Nachrichten vom 14.02.2020:

Berlin: Der Bundesrat hat die Neuregelung der Organspende gebilligt. Damit bleiben Organspenden in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Künftig sollen aber Hausärzte ihre Patienten regelmäßig auf das Thema ansprechen. Außerdem wird ein bundesweites Online-Register eingerichtet, in dem Bürger ihre Spendebereitschaft dokumentieren und jederzeit ändern können. Ziel ist, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. In der Bundesratssitzung stimmen die Länder auch über eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ab. So soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver werden. Außerdem sollen Autofahrer höhere Bußgelder zahlen, wenn sie durch eine Rettungsgasse fahren oder wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.| 14.02.2020 10:45 Uhr

Berlin: Der frühere Unionsfraktionschef Merz hat sich ausweichend zu möglichen Ambitionen für den CDU-Vorsitz geäußert. Merz sagte auf einer Veranstaltung in Berlin, man müsse sich jetzt ein paar Tage Zeit nehmen, um über das nachzudenken, was geschehen soll. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auf die konkrete Frage, ob er sich für die Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bewerbe, antwortete Merz lediglich, er wolle einen Beitrag zur Neuaufstellung der CDU leisten. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn vermeidet bislang eine Festlegung. Der CDU-Politiker sagte dem "Spiegel", es werde eine integrative Figur gebraucht, deren Kandidatur die Partei nicht spalte, sondern eine. Neben Spahn und Merz gilt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet als möglicher Kandidat für den CDU-Vorsitz.| 14.02.2020 10:45 Uhr

Berlin: In mehreren Bundesländern hat es heute früh einen Polizeieinsatz gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten gegeben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Männer, außerdem soll es acht Unterstützer geben. Die Beschuldigten sollen in einer Chatgruppe darüber diskutiert haben, Anschläge auf Politiker und Moscheen zu verüben. Zusätzlich verschickten sie Fotos von selbst gebauten Waffen. Mit der Razzia wollte die Polizei unter anderem herausfinden, ob die Verdächtigen tatsächlich über Waffen verfügen. Festnahmen gibt es bislang nicht.| 14.02.2020 10:45 Uhr

Washington: US-Justizminister Barr hat Präsident Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Barr sagte dem Fernsehsender ABC, die permanenten Kommentare machten es ihm unmöglich, seine Arbeit zu tun. Der Justizminister betonte, er lasse sich von niemandem schikanieren oder beeinflussen. Weder von der Presse, noch vom Präsidenten. Die Demokraten hatten dem Minister vorgeworfen, Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, zuletzt etwa im Fall des langjährigen Trump-Beraters Stone. Er muss sich derzeit wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.| 14.02.2020 10:45 Uhr

Hamburg: Bürgermeister Tschentscher hat im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank den Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. Die Finanzämter der Hansestadt arbeiteten grundsätzlich unabhängig, sagte Tschentscher im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Auch habe er persönlich mit keinem Vertreter der Warburg Bank über deren Steuerangelegenheiten gesprochen. Wie der NDR und die "Zeit" berichten, ließ die Hamburger Finanzbehörde 2016 gegenüber der Warburg Bank einen Anspruch auf Steuerrückzahlung verjähren. Die Rede ist von 47 Millionen Euro, die aus Cum-Ex-Geschäften stammen sollen. Im gleichen Jahr soll sich der damalige Bürgermeister Scholz auch mit Verantwortlichen der Bank getroffen haben, um die Lage zu erörtern. Tschentscher war zu diesem Zeitpunkt Finanzsenator.| 14.02.2020 10:45 Uhr

Heute erst noch etwas Regen, später im Verlauf Auflockerungen mit teils freundlichen Abschnitten. Mild bei 5 bis 9 Grad.| 14.02.2020 10:45 Uhr