NDR Info Nachrichten vom 12.02.2020:

Berlin: Ex-Unionsfraktionschef Merz will sich offenbar für den CDU-Vorsitz bewerben. Mehrere Medien berufen sich auf das Umfeld von Merz. Demnach wisse dieser die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt. Weiter heißt es, der 64-Jährige sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber nicht für einen bindenden Mitgliederentscheid. Die scheidende Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer will bereits in der kommenden Woche Gespräche mit Interessenten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Als weitere mögliche Kandidaten gelten der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Laschet, und Bundesgesundheitsminister Spahn. Merz hatte sich bereits im Herbst 2018 um den Parteivorsitz beworben, war auf dem Parteitag im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer aber knapp unterlegen.| 12.02.2020 19:15 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Abfallvermeidung im Handel beschlossen. Es soll unter anderem eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren festgeschrieben werden. Sie sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen vernichtet werden. Außerdem sollen Bundesbehörden selbst Produkte aus Recycling bevorzugen. Zudem wurde der gesetzliche Rahmen geschaffen, um die Hersteller von Zigaretten, Einwegbechern und anderen Kunststoffartikeln an Reinigungs-Kosten zu beteiligen. Die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe kritisierten, die Obhutspflicht sei nicht mehr als eine freundliche Erinnerung an die Hersteller. Die zuständige Grünen-Sprecherin Hoffmann bemängelte, dass verbindliche Standards etwa für die Reparaturfähigkeit fehlten.| 12.02.2020 19:15 Uhr

Brüssel: Im Kampf gegen die Terrororganisation IS will die Nato ihre Ausbildungsmission im Irak ausweiten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, einen entsprechenden Grundsatz-Beschluss hätten die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer gefasst. Nach Agenturberichten soll die Nato mehrere Ausbildungsaufgaben übernehmen, die bislang von anderen Armeen durchgeführt wurden. Die irakische Regierung müsse einem solchen Vorgehen aber noch zustimmen. Schon jetzt schulen mehrere hundert Nato-Soldaten irakische Militärausbilder und helfen beim Aufbau von Militärschulen. Die Bundeswehr ist daran bislang nicht beteiligt. Der Nato-Einsatz soll die irakischen Soldaten in die Lage versetzen, die Islamisten des IS zurückzudrängen.| 12.02.2020 19:15 Uhr

Rom: Italiens Ex-Innenminister Salvini wird sich im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten müssen. Das Parlament hat dazu die Immunität Salvinis aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft in Catania auf Sizilien wirft dem Chef der rechten Lega-Partei Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vor. Salvini hatte im vergangenen Sommer als Innenminister verboten, dass mehr als 100 Flüchtlinge an Bord eines Küstenwachschiffs an Land gehen dürfen. Salvini sagte heute im italienischen Senat, er habe mit seiner Entscheidung dazu beigetragen, die Grenzen des Landes zu sichern. Er sei bereit, sich einem Prozess zu stellen.| 12.02.2020 19:15 Uhr

Oldenburg: Die Seehäfen in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr ihr bestes Ergebnis seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 erzielt. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Althusmann wurden 53,5 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Innerhalb eines Jahres sei das ein Anstieg um sieben Prozent. Über die neun Häfen des Bundeslandes seien vor allem mehr Öl, Baustoffe und Getreide transportiert worden. Lediglich der Containerverkehr sei leicht rückläufig gewesen. Niedersachsen investiere in diesem Jahr 40 Millionen Euro in die Seehäfen, sagte Althusmann. Ziel sei es, die Ergebnisse auch im kommenden Jahr zu halten.| 12.02.2020 19:15 Uhr

Heute Abend Schauer, von der Nordsee her auflockernd bei 2 bis 5 Grad. An der See schwere Sturmböen möglich. In der Nacht gebietsweise glatt. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad.| 12.02.2020 19:15 Uhr