NDR Info Nachrichten vom 12.02.2020:

Berlin: Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, damit Händler weniger neuwertige Waren vernichten. Dabei geht es vor allem um Retouren und Ladenhüter. Ziel des Entwurfs von Umweltministerin Schulze ist, dass künftig nur verdorbene Produkte weggeworfen werden oder solche, deren Lagerung nicht zumutbar ist. Die Händler sollen den Umgang mit nicht verkauften Waren dokumentieren. Zudem sollen sich Hersteller auch an den Entsorgungskosten etwa für Einwegbecher beteiligen. Die genaue Umsetzung des Gesetzes soll in gesonderten Verordnungen geregelt werden. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, den Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen. Bei wichtigen deutschen Marineprojekten kann damit in Zukunft auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden. Schleswig Holsteins Ministerpräsident Günther hatte dies gefordert. Hintergrund ist die Vergabe des bisher größten deutschen Marineauftrags an ein niederländisch geführtes Konsortium.| 12.02.2020 14:15 Uhr

Berlin: Patienten, die außerhalb von Kliniken intensivmedizinisch versorgt werden müssen, sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf. Ziel sei es, Intensiv-Pflegebedürftige besser zu versorgen und deren Selbstbestimmung zu stärken, erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn. Die Versorgung Betroffener soll dort stattfinden können, wo sie am besten für alle Beteiligten geleistet werden kann. Sie dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Der Gesetzentwurf macht erstmals Qualitätsvorgaben für die Intensivpflege zu Hause. So dürfen nur qualitätsgeprüfte Pflegedienste außerklinische Intensivpflege erbringen.| 12.02.2020 14:15 Uhr

Berlin: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt wegen des neuartigen Coronavirus zunehmend Anfragen von Menschen asiatischer Herkunft. Der kommissarische Leiter der Behörde, Franke, sagte, derzeit würden Menschen pauschal wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft ausgegrenzt und benachteiligt. So habe eine Arztpraxis einem chinesischen Patienten eine Behandlung verweigert, obwohl dieser wegen gänzlich anderer Symptome beim Arzt und seit Monaten nicht in China gewesen sei. Ein Gemüsehändler habe chinesischen Touristen verboten, seinen Laden zu betreten. Die Angst vor einer möglichen Ansteckung sei zwar verständlich, so Franke, das Coronavirus rechtfertige aber niemals rassistische Diskriminierung.| 12.02.2020 14:15 Uhr

Straßburg: Das Europaparlament hat einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam zugestimmt. Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Vertrag, über den der EU-Ministerrat und die vietnamesische Seite noch zu entscheiden haben. Das Abkommen soll stufenweise so gut wie alle Zölle zwischen den Wirtschaftsblöcken abschaffen und Bürokratie abbauen. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages exportierten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 Waren im Wert von 4,1 Milliarden Euro nach Vietnam, etwa 18 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Einige Parlamentarier sehen das Abkommen wegen der Menschenrechtslage in Vietnam kritisch.| 12.02.2020 14:15 Uhr

Amsterdam: In den Niederlanden sind heute zwei mit Sprengstoff gefüllte Briefe explodiert. Nach Angaben der Polizei ereigneten sich die Vorfälle in Amsterdam und in Kerkrade an der deutschen Grenze. Niemand sei verletzt worden. Ob es einen Zusammenhang zwischen den zwei Explosionen gibt, ist noch unklar. In den vergangenen Wochen waren in einigen niederländischen Unternehmen und Organisationen mit Sprengstoff versehene Briefe entdeckt worden. Wer und was dahinter steckt, wissen die Ermittler derzeit nicht.| 12.02.2020 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,8 Prozent auf 13.731 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 09 11.| 12.02.2020 14:15 Uhr

Nachmittags Regen oder Graupel, vereinzelt Gewitter, freundliche Abschnitte, 4 bis 7 Grad. Es bleibt stürmisch.| 12.02.2020 14:15 Uhr