NDR Info Nachrichten vom 21.01.2020:

Davos: China will Märkte öffnen

Davos: China hat eine weitere Öffnung seiner Märkte für ausländische Unternehmen versprochen. Der stellvertretende Ministerpräsident Han Zheng sagte auf dem Weltwirtschaftsforum, Handelshemmnisse liefen gegen den weltweiten Trend und führten nirgendwo hin. Kein Staat könne nachhaltiges Wachstum ohne eine globale Arbeitsteilung erreichen. Zuvor hatte US-Präsident Trump in Davos gesprochen und die konjunkturelle Entwicklung der Vereinigten Staaten in seiner Amtszeit gelobt. Trump sagte, die amerikanische Wirtschaft wachse wie noch nie. Seine Regierung habe Millionen Menschen wieder in Arbeit gebracht. Er verwies unter anderem auf neue Handelsabkommen, etwa mit China, sowie auf Steuersenkungen im eigenen Land. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte den Auftritt. Es sei beschämend, dass der US-Präsident eine Verkaufsrede für die amerikanische Öl- und Gasindustrie halte, statt Bedrohungen des Klimanotstands zu begegnen.| 21.01.2020 18:15 Uhr

Impeachment: Inhaltlicher Teil beginnt

Washington: Im US-Senat beginnt am Abend der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump. Zunächst sollen die Abgeordneten über eine Resolution zum Ablauf der Eröffnungsplädoyers abstimmen. Trumps Verteidiger dringen auf einen schnellen Prozess. Die Demokraten pochen dagegen darauf, dass neue Beweise herangezogen werden. Dem Präsidenten werden wegen der Ukraine-Affäre Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Wann es eine Entscheidung im Impeachmentverfahren gibt, ist offen.| 21.01.2020 18:15 Uhr

Mieterbund "Radikale Lösungen" für den Wohnungsmarkt

Berlin: Der Deutsche Mieterbund fordert radikale Lösungen für den Wohnungsmarkt. Verbandspräsident Siebenkotten sagte, es gebe vor allem in Groß- und Universitätsstädten keine Entspannung. Nach seinen Angaben fehlen etwa eine Million Wohnungen. Siebenkotten sprach sich für ein öffentliches Förderprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr aus. Der Bestand an Sozialwohnungen müsse von derzeit 1,2 Millionen bis 2030 auf mindestens zwei Millionen aufgestockt werden.| 21.01.2020 18:15 Uhr

Lübcke-Tatverdächtiger half offenbar im AfD-Wahlkampf

Hamburg: Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke hat offenbar engere Verbindungen zur AfD gehabt als bisher bekannt war. Nach Recherchen des NDR soll der Mann die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt, Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei besucht haben. Demnach sagten das mehrere AfD-Mitglieder der Polizei. Bisher war nur bekannt, dass der Verdächtige an die AfD eine Spende geleistet und an einer von der Partei organisierten Demonstration in Chemnitz teilgenommen hat. Der AfD-Bundesverband hatte im September 2019 dem NDR mitgeteilt, dass es keinerlei Nähe zu dem Betroffenen gebe oder gab. Der CDU-Politiker Lübcke war im Sommer 2019 erschossen auf der Terrasse seines Hauses gefunden worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Motiv aus.| 21.01.2020 18:15 Uhr

Beleidigungen - Künast erzielt Teilerfolg vor Gericht

Berlin: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast hat mit ihrer Beschwerde gegen Beschimpfungen im Internet vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Berlin stufte sechs von 22 Kommentaren, gegen die sich Künast juristisch wehren will, als Beleidigung ein. Facebook muss nun die Nutzerdaten der sechs Kommentatoren herausgeben, damit die Politikerin zivilrechtlich gegen die Verfasser vorgehen kann. Die Posts enthielten Äußerungen wie -so wörtlich - "Stück Scheiße". Das Gericht hatte sie in einer ersten Entscheidung als nicht beleidigend eingestuft.| 21.01.2020 18:15 Uhr

Die Börse

Der Dax schließt bei 13.556 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 29.309 Punkte. Minus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 10 95.| 21.01.2020 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend trocken bei 4 bis 8 Grad. Morgen etwas Regen, im südlichen Niedersachsen gefrierender Regen. 3 bis 9 Grad.| 21.01.2020 18:15 Uhr