NDR Info Nachrichten vom 14.01.2020:

Straßburg: Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, wie die klimapolitischen Ziele der Behörde finanziert werden sollen. Demnach sollen in die Klimawende bis zum Jahr 2030 eine Billion Euro investiert werden. Nach Angaben von Kommissions-Vize Dombrovskis soll die Hälfte des Geldes aus dem EU-Haushalt kommen, den Rest sollen die EU-Staaten und private Investoren beisteuern. Um den Umbau der Wirtschaft sozial abzufedern, sind für besonders betroffene Regionen 100 Milliarden Euro eingeplant. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Hilfen für den Bau und die Stilllegung von Atomkraftwerken. Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Spätestens dann sollen Treibhausgase entweder vermieden oder gespeichert werden. Die Bundesregierung will die Pläne nicht mit zusätzlichen Zahlungen unterstützen.| 14.01.2020 20:00 Uhr

Berlin: Der Bund und die Deutsche Bahn wollen in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden in das Schienennetz investieren. Verkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Sie sieht vor, bis 2029 insgesamt 86 Milliarden Euro für Signal-Anlagen, Weichen und Brücken auszugeben. Fast drei Viertel des Betrags übernimmt der Bund. Das Schienennetz der Bahn ist etwa 33.000 Kilometer lang. An vielen Stellen gibt es einen großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Die Bahn-Gewerkschaft EVG beklagt, angesichts des Investitionsstaus aus den vergangenen Jahrzehnten sei die jetzt vereinbarte Summe zu niedrig. Mit dem Geld lasse sich nicht einmal der weitere Verschleiß stoppen.| 14.01.2020 20:00 Uhr

Teheran: Der Iran hat die Entscheidung mehrerer EU-Staaten kritisiert, im Streit über das Atomabkommen ein vertraglich vorgesehenes Schlichtungsverfahren auszulösen. Dieser Schritt sei ein Zeichen der Schwäche gegenüber den USA, hieß es vom Außenministerium. Der Iran werde weiterhin konstruktive Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens begrüßen. Andererseits werde man aber nicht zögern konsequent zu handeln, falls auf der Gegenseite kein guter Wille mehr zu erkennen sei. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor angesichts der wiederholten Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Dieser erhöht den Druck auf den Iran, da im Falle eines Scheiterns UN-Sanktionen gegen das Land wiedereingeführt werden könnten.| 14.01.2020 20:00 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will sogenannte geschlechtsangleichende Operationen an Kindern verbieten. Es solle gesetzlich geregelt werden, dass solche Eingriffe nur in unaufschiebbaren Fällen oder bei Lebensgefahr zulässig seien, sagte ein Ministeriumssprecher. Damit werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Kommt ein Kind mit nicht eindeutigem Geschlecht zur Welt, wird bis heute unter Umständen operativ eingegriffen. Betroffene klagen, dass das späte gesundheitliche Folgen haben kann. In manchen Fällen werde das Geschlecht per Operation hervorgehoben, zu dem sie sich später nicht zugehörig fühlten. Vereinigungen Intersexueller in Deutschland fordern seit Längerem ein Verbot geschlechtsangleichender Operationen an Kindern.| 14.01.2020 20:00 Uhr

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten endgültig gestoppt. Die Leipziger Richter erklärten, es könne nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass von dem Mann aus Göttingen eine terroristische Gefahr ausgeht. Damit wurde eine Abschiebungserklärung des Landes Niedersachsen aufgehoben. Das Innenministerium in Hannover hatte den in Deutschland geborenen Mann mit türkischem Pass in die Türkei abschieben wollen. Es hatte sich dabei auf Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes gestützt. Demnach können sogenannte Gefährder auch ohne Nachweis einer konkreten Straftat abgeschoben werden.| 14.01.2020 20:00 Uhr

Heute Abend teils aufgelockert, von Westen her Regen bei 7 bis 11 Grad. An der Nordsee und im Oberharz Sturmböen. In der Nacht Regen. Im Süden und Osten trocken. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Südwest- bis Südwind mit Sturmböen. Morgen zunächst freundlich, später bewölkt und regnerisch, im Süden und Osten trocken. 10 bis 14 Grad. Teils stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag freundlich und trocken bei 8 bis 12 Grad. Am Freitag erst freundlich, später Regen. Höchstwerte 6 bis 11 Grad.| 14.01.2020 20:00 Uhr