NDR Info Nachrichten vom 21.12.2019:

Linke: US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen beantworten

Berlin: Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die US-Sanktionen wegen der Ostseepipeline Nord-Stream-2 mit Gegenmaßnahmen zu antworten. Fraktions-Chef Bartsch nannte die Verhängung der Sanktionen einen inakzeptablen Vorgang, der einen Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen darstelle. Deutschland dürfe diesen Wirtschaftskrieg nicht unbeantwortet lassen. US-Präsident Trump hat die Strafmaßnahmen in der vergangenen Nacht in Kraft gesetzt. Sie zielen auf Investoren und Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Die Bundesregierung kritisierte den US-Beschluss, will aber auf Gegensanktionen verzichten. Die Pipeline, durch die russisches Gas nach Deutschland fließen soll, ist bereits weitgehend fertiggestellt. Es müssen noch etwa 300 Kilometer Rohre verlegt werden. Da eine beteiligte Firma die Arbeiten vorerst einstellte, könnte sich der Weiterbau verzögern.| 21.12.2019 17:15 Uhr

Löschen von Ministerinnen-SMS - Grüne stellen Strafanzeige

Berlin: Der Grünen-Politiker Lindner hat Strafanzeige wegen der Löschung von Daten auf dem Mobiltelefon der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen gestellt. Eine Sprecherin der Bundestagsfraktion bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Nach ihren Worten besteht der Verdacht, dass das Ministerium Beweismittel vernichtet hat. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich derzeit mit der Frage, ob Aufträge des Ministeriums an Beraterfirmen korrekt erfolgt sind. Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag bei einer Sitzung dieses Ausschusses eingeräumt, dass ein Diensthandy von der Leyens im August aus Sicherheitsgründen komplett gelöscht worden sei. SMS-Nachrichten seien nicht wiederherstellbar.| 21.12.2019 17:15 Uhr

Kritik an Scholz Entschuldungsplänen

Berlin: Aus der Union kommt Kritik an der Absicht von Bundesfinanzminister Scholz, zahlreichen Kommunen beim Schuldenabbau zu helfen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rehberg, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Die Verantwortung für die Finanzsituation der Kommunen liege bei den Ländern. Wenn hochverschuldete Gemeinden jetzt Bundeshilfen bekämen, wäre dies eine nicht akzeptable Ungleichbehandlung, so Rehberg. FDP-Fraktionsvize Theurer nannte die Scholz-Pläne parteipolitisch motiviert und kaum zu finanzieren. Politiker der Grünen unterstützten dagegen das Konzept des Bundes-Finanzministers. Er will gemeinsam mit den Ländern 2.500 Städten und Gemeinden ihre Schulden einmalig abnehmen.| 21.12.2019 17:15 Uhr

Verkehrsbehinderungen in Frankreich durch Streiks

Paris: In Frankreich wird der Verkehr auch in der Vorweihnachtszeit durch Streiks erheblich behindert. Etwa jeder zweite Hochgeschwindigkeitszug fällt aus; auch im Regionalverkehr gibt es erhebliche Einschränkungen. Betroffen ist auch der Reiseverkehr nach Deutschland. Gewerkschaften haben wegen der Rentenreformpläne der Regierung Anfang des Monats mit Streikaktionen begonnen. Zahlreiche Sondervorschriften für Berufsgruppen sollen abgeschafft werden.| 21.12.2019 17:15 Uhr

Franziskus: Kirche muss sich verändern

Rom: Papst Franziskus hat die Kirchenleitung zu grundlegenden Veränderungen aufgerufen. In der traditionellen vorweihnachtlichen Ansprache vor Mitarbeitern im Vatikan sagte Franziskus, um in einer zunehmend säkularisierten Welt zu bestehen, müsse sich die Kirche reformieren. 200 Jahre lang sei sie stehen geblieben. Er sprach sich dafür aus, die Verkündigung in das Zentrum zu rücken und weniger die Selbsterhaltung.| 21.12.2019 17:15 Uhr

Das Wetter

Heute gering bewölkt, in Niedersachsen zunehmend wolkiger und vereinzelt etwas Regen möglich. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. In der Nacht anfangs aufgelockert, im Verlauf aufkommender Regen. Tiefstwerte 6 bis 1 Grad.| 21.12.2019 17:15 Uhr