NDR Info Nachrichten vom 18.12.2019:

Regierung beschließt Ziele zur Energie-Effizienz

Berlin: In Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung deutlich weniger Energie verbraucht werden. Das Kabinett beschloss seine so genannte Energie-Effizienz-Strategie. Demnach soll der Verbrauch bis 2030 um 30 Prozent sinken - im Vergleich zu 2008. Bislang ist die Nutzung der sogenannten Primärenergie um elf Prozent gesunken. In diesen Bereich gehören unter anderem Kohle, Öl und Gas. Die Ministerrunde brachte außerdem ein Verbot sogenannter Konversionstherapien auf den Weg. Die Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung von Homosexuellen zu beeinflussen, sollen bei Minderjährigen künftig grundsätzlich verboten werden. Bei Volljährigen drohen Strafen, wenn sie durch Drohung oder Täuschung zu einer solchen Behandlung verleitet wurden.| 18.12.2019 14:45 Uhr

Klimapaket nimmt weitere Hürde

Berlin: Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine wichtige Hürde genommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den von einer Arbeitsgruppe ausgehandelten Kompromiss gebilligt. Er sieht vor, dass der Einstiegspreis für CO2 bei 25 statt wie bisher geplant bei 10 Euro pro Tonne liegt. Das betrifft die Bereiche Wohnen und Verkehr. Autofahren und Heizen mit fossilen Brennstoffen werden damit teurer. Im Gegenzug sinkt die Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Geplant ist außerdem eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis.| 18.12.2019 14:45 Uhr

Niedersachsen: härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Hannover: Niedersachsen will die Justiz im Kampf gegen Clan-Kriminalität stärken. Im kommenden Jahr wird das Land Sondereinheiten bilden. Justizministerin Havliza kündigte im Landtag an, dass dafür neun Staatsanwälte eingestellt und 18 neue Stellen geschaffen werden. Ziel sei es, Clan-Kriminalität mit konsequenter Strafverfolgung zu bekämpfen, so Havliza. Familien-Banden sind vor allem in Berlin, aber auch im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und Bremen aktiv. Zuletzt sorgte der Fall des illegal nach Deutschland eingereisten mehrfach vorbestraften Clan-Chefs Ibrahim Miri für Aufsehen. Er wurde Ende November zum zweiten Mal von Bremen aus in den Libanon abgeschoben.| 18.12.2019 14:45 Uhr

Bauern blockieren Straßen in den Niederlanden

Amsterdam: In den Niederlanden haben hunderte Bauern gegen Umweltauflagen der Regierung demonstriert. Sie blockierten mit ihren Traktoren zahlreiche Straßen im Grenzgebiet zu Deutschland. Unter anderem versperrten sie den Grenzübergang Bad Bentheim auf der A30 von Amsterdam nach Rheine. Nach einem höchstrichterlichen Urteil müssen die Niederlande die Menge an Stickstoff reduzieren. Die Bauern klagen, dass sie davon unverhältnismäßig hart getroffen werden.| 18.12.2019 14:45 Uhr

BGH: Autohalter haftet im Zweifel für Falschparker

Karlsruhe: Falschparker auf Privatparkplätzen können die Zahlung einer Strafgebühr nicht verwehren mit dem Argument, sie hätten das Auto dort nicht selbst abgestellt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach müssen Fahrzeughalter den tatsächlichen Fahrer nennen. Tun sie das nicht, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Fahrzeug-Halterin. Sie wollte nicht dafür zahlen, dass ihr Wagen falsch auf einem Klinikparkplatz geparkt war. Sie bestritt, den Wagen gefahren zu haben. Diese Argumentation ließ der BGH nicht gelten.| 18.12.2019 14:45 Uhr

BSI warnt vor Spam-Mails vermeintlicher Bundesbehörden

Bonn: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor Spam-Mails vermeintlicher Bundesbehörden. Dahinter steckt die Schadsoftware Emotet. Empfänger sollten die Mail-Anhänge oder Links auf keinen Fall öffnen, da die Computersysteme großen Schaden nehmen können. Mehrere Bundesbehörden haben dem Bundesamt in den vergangenen Tagen Angriffe von Emotet gemeldet. Die Schadsoftware ist in der Lage, sich in einen bestehenden E-Mail-Austausch einzuschalten und im Namen der Betroffenen Spam-Mails zu verschicken.| 18.12.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute Nachmittag teils noch dichtere Wolken, oft aber freundlicher mit Sonne und meist trocken. 7 bis 11 Grad.| 18.12.2019 14:45 Uhr