NDR Info Nachrichten vom 06.11.2019:

Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss die bislang geltenden Sanktionen gegen unkooperative Bezieher von Hartz IV überarbeiten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen sie in Teilen gegen das Grundgesetz. Demnach darf der maßgebliche Regelbedarf nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem muss die Kürzung unterbleiben können, wenn ein Härtefall vorliegt. Die bisherige Praxis der Jobcenter sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Empfänger ohne triftigen Grund Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Im Extremfall entfällt das Arbeitslosengeld komplett, einschließlich der Wohn- und Heizkosten. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, kündigte an, rasch mit Vertretern des Bundes und der Länder über die Umsetzung der Vorgaben zu beraten. Mitwirkungspflichten der Hatz-IV-Empfänger würden aber weiterhin gelten.| 06.11.2019 00:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit erstellt. Das mehr als 80 Seiten dicke Papier soll heute Vormittag im Kabinett vorgelegt werden. Es ist die Grundlage für eine politische Bewertung der Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD. In der Bilanz stellt sich die Koalition selbst ein gutes Zeugnis aus. Es sei viel erreicht worden, wie die finanzielle Entlastung von Familien, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Digitalpakt Schule. In dem Papier nennen Union und SPD auch Ziele für ihre Arbeit bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021. So sollen Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden.| 06.11.2019 00:00 Uhr

New York: Mehr als 11.000 Wissenschaftler haben einen deutlich stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel gefordert. In einer Erklärung sprechen die Forscher aus 153 Ländern von einem drohenden weltweiten Klima-Notfall. Dann sei unsägliches menschliches Leid nicht mehr zu verhindern. Die Wissenschaftler verlangen in ihrem Beitrag im Fachjournal "BioScience" unter anderem den Umstieg auf erneuerbare Energien und einen besseren Schutz von Wäldern und Mooren. Zudem kommen mehrere Klimaforscher zu dem Schluss, dass die Pläne der meisten Staaten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nicht ausreichen.| 06.11.2019 00:00 Uhr

Berlin: Ex-SPD-Chef Gabriel hat ausgeschlossen, neuer Präsident des Verbands der Automobilindustrie zu werden. Nach reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben habe er entschieden, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen, sagte Gabriel mehreren Medien. Er sehe es aber als Vertrauensbeweis, dass ihm der Posten in diesem so wichtigen deutschen Industriezweig zugetraut werde. Nach Kritik an dem möglichen Wechsel in die Autolobby hatte Gabriel bereits betont, es habe keinerlei formelle Gespräche gegeben. Er sei auch nicht offiziell vom VDA gefragt worden.| 06.11.2019 00:00 Uhr

Brasilia: Die Zahl der Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet ist im Oktober deutlich zurückgegangen. Wie das Institut für Weltraumforschung mitteilte, gab es im vergangenen Monat noch mehr als 7.800 Feuer. Noch im vergangenen August lag die Zahl der Brände bei fast 31.000. Daraufhin verfügte Brasiliens Präsident Bolsonaro ein zweimonatiges Verbot für das Abbrennen von Regenwald-Arealen. Er reagierte damit auch auf wachsende internationale Kritik.| 06.11.2019 00:00 Uhr

Oldenburg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall der möglicherweise mit Listerien belasteten Fertigfrikadellen aus dem Kreis Vechta. Nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Strafanzeige gestellt. Bei einer Kontrolle in einer Fleischwarenfabrik in Goldenstedt im Kreis Vechta waren Hinweise auf Listerien gefunden worden. Auf Druck der Behörden rief das Unternehmen die Produkte zurück. Die Betriebszulassung für das Werk wurde vorerst zurückgenommen.| 06.11.2019 00:00 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund gute Chancen auf das Achtelfinale. Bei ihrem Gruppenspiel gegen Inter Mailand drehten die Dortmunder einen 0:2 Rückstand und gewannen mit 3:2. Der BVB ist damit in der Gruppe F jetzt Zweiter hinter dem FC Barcelona. RB Leipzig steht bereits mit einem Bein im Achtelfinale. Nach einem 2:0-Sieg bei Zenit Sankt Petersburg haben die Leipziger ihre Tabellenführung in der Gruppe G ausgebaut.| 06.11.2019 00:00 Uhr

Das Wetter: Es ist stark bewölkt und regnerisch. In der zweiten Nachthälfte im Norden Schleswig-Holsteins einige Auflockerungen. Tiefstwerte 7 bis 3 Grad. Am Tage kompakte Wolkenfelder und zeitweise Regen. An der Nordsee etwas Sonne. 5 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben dichten Wolken etwas Sonnenschein, später Regen. Maximal 7 bis 11 Grad. Am Freitag wechselhaft und weitgehend trocken, bei 8 bis 10 Grad.| 06.11.2019 00:00 Uhr