NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss die bislang geltenden Sanktionen gegen unkooperative Bezieher von Hartz IV überarbeiten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen sie in Teilen gegen das Grundgesetz. Demnach darf der maßgebliche Regelbedarf nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem muss die Kürzung unterbleiben können, wenn ein Härtefall vorliegt. Die bisherige Praxis der Jobcenter sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Empfänger ohne triftigen Grund Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Im Extremfall entfällt das Arbeitslosengeld komplett, einschließlich der Wohn- und Heizkosten. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, kündigte an, rasch mit Vertretern des Bundes und der Länder über die Umsetzung der Vorgaben zu beraten. Mitwirkungspflichten der Hatz-IV-Empfänger würden aber weiterhin gelten.| 05.11.2019 21:00 Uhr

Erfurt: Die CDU-Spitze in Thüringen hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Generalsekretär Walk sagte, mit der Partei werde es keine Gespräche geben. Er forderte die Mitglieder des thüringischen Landesverbands auf, alles zu unterlassen, was ein Bündnis mit SPD, Grünen und FDP gefährden könnte. Zuvor hatte bereits der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ziemiak, vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. In einer Erklärung hatten sich 17 christdemokratische Kommunalpolitiker der offiziellen CDU-Parteilinie widersetzt. Sie schlossen zwar eine Koalition mit der AfD unter Führung von Björn Höcke aus, forderten aber ergebnisoffene Gespräche mit der Partei.| 05.11.2019 21:00 Uhr

Frankfurt am Main: Im Tarifstreit mit den Flugbegleitern hat Lufthansa-Chef Spohr die Spitzen der Arbeitnehmer-Vertretungen zu einem Gespräch eingeladen. Wie die Lufthansa mitteilte, sollen daran morgen Vertreter der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO, von Verdi und der IG Luftverkehr teilnehmen. Spohr erklärte, eine Lösung der derzeit verfahrenen Situation beim Kabinenpersonal könne nur im Dialog gelingen. UFO hat für Donnerstag und Freitag zu Streiks aufgerufen. Dagegen geht die Lufthansa mit rechtlichen Mitteln vor.| 05.11.2019 21:00 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich kritisch zu den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland geäußert. Aus Unzufriedenheit mit dem staatlichen Handeln oder dem eigenen Leben folge kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt, sagte Merkel dem "Spiegel". Dafür dürfe es keine Toleranz geben. Die Kanzlerin antwortete dabei auf die Frage, inwiefern es 30 Jahre nach dem Mauerfall etwas zu feiern gebe, wenn die AfD bei drei ostdeutschen Landtagswahlen zu den stärksten Kräften gehöre. Mit Blick auf einige AfD-Landeschefs erklärte sie, wenn Westdeutsche in Ostdeutschland behaupteten, unser Staat sei nicht viel besser als die DDR, müsse man hart dagegenhalten.| 05.11.2019 21:00 Uhr

Hamburg: Die Polizei in der Hansestadt hat eine Großrazzia gegen Einbrecherbanden durchgeführt. Etwa 300 Beamte durchsuchten mehrere Restaurants im Hamburger Stadtteil Billstedt. Die Lokale standen im Verdacht, Rückzugsorte für Einbrecher zu sein. Die Polizei nahm Personalien auf, um Verbindungen zu möglichen Einbrüchen zu prüfen. Nach dem Einsatz wurden bislang keine Einzelheiten zu den Razzien in Hamburg bekannt gegeben.| 05.11.2019 21:00 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League hat RB Leipzig einen großen Schritt Richtung Achtelfinale gemacht. Die Leipziger gewannen ihr Gruppenspiel bei Zenit St. Petersburg mit 2:0. Damit haben die Sachsen die Tabellenführung in der Gruppe G ausgebaut.| 05.11.2019 21:00 Uhr

Der Dax schließt bei 13.148 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 27.545 Punkte. Plus 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 10 66.| 05.11.2019 21:00 Uhr

Heute Abend bedeckt und regnerisch. Dazu 6 bis 9 Grad. In der Nacht stark bewölkt und zeitweise Regen. Später im Norden Schleswig-Holsteins Auflockerungen. Tiefstwerte 7 bis 3 Grad. Morgen kompakte Wolkenfelder und etwas Regen. An der Nordsee etwas Sonne möglich, 5 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben dichten Wolken etwas Sonnenschein, später aufkommender Regen. Maximal 7 bis 11 Grad. Am Freitag Wechsel aus Sonne und Wolken und weitgehend trocken, bei 8 bis 10 Grad.| 05.11.2019 21:00 Uhr