NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Berlin: Käufer von Elektro-Autos können mit höheren Prämien rechnen. Das ist ein zentrales Ergebnis des sogenannten Autogipfels im Kanzleramt. Je nach Anschaffungspreis soll die Kaufprämie demnach auf 6.000 beziehungsweise 5.000 Euro steigen. Gleichzeitig sollen die Zuschüsse bis Ende 2025 gezahlt werden; bisher war die Prämie bis 2020 befristet. Die zusätzlichen Kosten tragen Steuerzahler und Hersteller je zur Hälfte. Eine weitere Vereinbarung sieht vor, in den kommenden beiden Jahren 50.000 zusätzliche Ladepunkte aufzubauen. Verkehrsminister Scheuer sagte, E-Autos müssten alltagstauglich gemacht werden. Es gehe um die Massenwirksamkeit der Mobilität von morgen. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Lobbyverbands VDA, Mattes.| 05.11.2019 06:15 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, in welchem Umfang Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Auf dem Prüfstand stehen Sanktionen gegen Erwachsene, die zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent oder mehr führen. Dies ist der Fall, wenn Empfänger der aus Steuern finanzierten Sozialleistung Jobs oder Fördermaßnahmen ablehnen. Das Sozialgericht Gotha hält die Strafkürzungen für verfassungswidrig, unter anderem weil dadurch in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingegriffen werde. Im Verlauf des vorigen Jahres wurde laut Bundesagentur für Arbeit gegen 8,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion verhängt. Rund drei Viertel der Sanktionen betreffen weniger gravierende Verstöße wie etwa unentschuldigt versäumte Termine im Jobcenter. Dann wird das Arbeitslosengeld II um zehn Prozent gekürzt.| 05.11.2019 06:15 Uhr

Washington: Die USA haben den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nun auch formell eingeleitet. Laut Außenminister Pompeo wurden die Vereinten Nationen schriftlich über die Kündigung informiert. Das ist der erste Schritt zum endgültigen Austritt, der frühestens im November 2020 erfolgen kann - einen Tag nach der Präsidentenwahl. Die US-Regierung hatte den Rückzug aus dem wichtigsten internationalen Klimaschutzvertrag bereits angekündigt. Sie setzt weiter auf fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl. In dem Abkommen verfolgen 195 Staaten das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.| 05.11.2019 06:15 Uhr

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Drohungen und Gewalt gegen kommunale Mandatsträger als große Gefahr gewertet. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinke teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort zu engagieren. Vereinzelt habe es auch Rücktritte gegeben. Landsberg verwies auf eine Umfrage unter mehr als 1000 Bürgermeistern, wonach 40 Prozent aller Rathäuser bereits Stalking oder Beschimpfungen ausgesetzt gewesen seien. Acht Prozent hätten auch Erfahrungen mit körperlichen Angriffen. Insgesamt seien die Zahlen gegenüber einer vergleichbaren Umfrage vor drei Jahren deutlich angestiegen.| 05.11.2019 06:15 Uhr

Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 23.313 Punkten. Das ist ein Plus von 2 Prozent. Beim Dow Jones gab es ein Plus von 0,4 Prozent auf 27.462 Punkte. Der Dax: 13.136 Punkte; plus 1,4 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 21.| 05.11.2019 06:15 Uhr

Heute häufig bedeckt und immer wieder Regen. Kurze freundliche Abschnitte am ehesten südlich des Mittellandkanals. 8 bis 11 Grad.| 05.11.2019 06:15 Uhr