NDR Info Nachrichten vom 30.01.2019:

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Berlin: Studenten und Schüler aus einkommensschwachen Familien sollen in Zukunft mehr Bafög bekommen. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett heute auf den Weg gebracht hat, sieht vor, den Höchstsatz in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro monatlich zu erhöhen. Der Wohnzuschlag für Studenten soll von 250 auf 325 Euro steigen. Angehoben werden auch die Einkommens-Freibeträge der Eltern, so dass der Kreis der Bafög-Empfänger erweitert wird. In den letzten Jahren hatten immer weniger Schüler und Studenten den staatlichen Zuschuss bezogen. Außerdem beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf für mehr Sicherheit bei Medikamenten. Als Konsequenz aus den jüngsten Pharmaskandalen soll der Bund stärkere Kompetenzen bei der Überwachung bekommen.| 30.01.2019 12:45 Uhr

Anti-Terror-Einsatz in Schleswig-Holstein

Karlsruhe: Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Schleswig-Holstein sollen die drei Beschuldigten heute Abend einem Richter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Er entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei den Verdächtigen um zwei 23-jährige und einen 36-jährigen Iraker. Spezialkräfte der Polizei hatten sie heute früh in Meldorf im Kreis Dithmarschen festgenommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden jüngeren Männer einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland verüben wollten. Der Ältere soll ihnen bei den Vorbereitungen geholfen haben. Ein Anschlagsziel stand nach bisherigen Erkenntnissen noch nicht fest. Den Festnahmen waren monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Laut Bundesinnenminister Seehofer hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz erste Hinweise auf die drei Iraker geliefert.| 30.01.2019 12:45 Uhr

Regierung senkt Wachstumsprognose

Berlin: Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Damit senkt die Regierung ihre Erwartungen an das Bruttoinlandsprodukt deutlich - in ihrer Herbstprognose war sie noch von 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen. Wirtschaftsminister Altmaier machte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vor allem den zunehmenden Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld verantwortlich. Dazu gehörten unter anderem der anstehende Brexit und die anhaltenden Handelskonflikte. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich nach den Prognosen des Ministeriums weiterhin positiv.| 30.01.2019 12:45 Uhr

EU bleibt beim Brexit-Vertrag hart

Brüssel: Nach der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament droht neuer Ärger zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Ratspräsident Tusk erklärte, Neuverhandlungen über den bestehenden Vertrag werde es nicht geben. Dazu gehöre auch der sogenannte Backstop zur irischen Grenze. Frankreichs Präsident Macron und der österreichische Kanzler Kurz schrieben auf Twitter, das Abkommen sei die bestmögliche Abmachung. Man könne aber durchaus darüber reden, den britischen Austritt zu verschieben, wenn es eine klare Strategie aus London gebe. Das Unterhaus in London hatte gestern Abend dafür gestimmt, den Brexit-Vertrag neu zu verhandeln. Damit gaben sie Premierministerin May Rückendeckung. Die EU will mit dem Backstop Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern.| 30.01.2019 12:45 Uhr

Erstmals mehr Umzüge von West nach Ost

Wiesbaden: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung sind mehr Menschen aus Westdeutschland in die ostdeutschen Flächenländer gezogen als umgekehrt. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mitteilte, verzeichneten die fünf ostdeutschen Bundesländer ohne Berlin im Jahr 2017 einen sogenannten Wanderungsgewinn von rund 4.000 Menschen. Bezieht man Berlin in die Berechnung mit ein, ergibt sich den Angaben zufolge ein Überschuss von 13.000 Personen.| 30.01.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Am Nachmittag bewölkt, stellenweise freundliche Abschnitte, im westlichen Niedersachsen leichter Schneefall, es besteht Glättegefahr, 1 bis 3 Grad.| 30.01.2019 12:45 Uhr