NDR Info Nachrichten vom 30.01.2019:

London: Großbritannien will Teile des Brexit-Abkommens mit der Europäischen Union neu verhandeln. Das Parlament billigte einen Änderungsantrag zur umstrittenen Irland-Frage. Danach soll die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt werden. Premierministerin May hatte den Vorschlag unterstützt, räumte aber zugleich ein, dass eine solche Nachverhandlung schwierig sei. Einig waren sich die britischen Parlamentarier zudem darüber, dass es keinen EU-Austritt ohne Abkommen geben soll. Die EU wies die Forderung nach neuen Verhandlungen umgehend zurück. Ein Sprecher von Ratspräsident Tusk teilte mit, alle verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten seien sich einig, dass der Vertrag nicht noch einmal aufgeschnürt werde. Die EU sei aber offen, das Austrittsdatum am 29. März noch einmal zu verschieben.| 30.01.2019 00:00 Uhr

Berlin: Der Kompromiss von Union und SPD zum Werbeverbot für Abtreibungen ist auf Lob und Kritik gestoßen. Der Chef der Bundesärztekammer, Montgomery, sagte, es sei gut, dass die Regierung Rechtssicherheit für Frauen und Mediziner bei der Information über Schwangerschaftsabbrüche schaffe. Grünen-Fraktionschef Hofreiter erklärte dagegen, die beste Lösung wäre gewesen, den Paragrafen 219a direkt zu streichen. Auch die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt worden war, kritisierte die geplante Neuregelung. Auf NDR Info sagte Hänel, Ärzte dürften öffentlich nur über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Darüberhinaus gehende Informationen seien ihnen nicht erlaubt, sondern nur staatlichen Stellen. Da gebe es eine Zensur. Hänel will deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. An ihrem Fall hatte sich die politische Diskussion entzündet.| 30.01.2019 00:00 Uhr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen sieht die Bundeswehr trotz Mängeln bei Personal und Ausrüstung auf dem richtigen Weg. Die CDU-Politikerin sagte, es gebe bei den Streitkräften ein dynamisches Wachstum. Vieles werde modernisiert. Es gebe im Schnitt jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug oder einen neuen Hubschrauber und jedes Jahr ein neues Schiff. Außerdem bringe die Digitalisierung die Bundeswehr nach vorne. Den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Bartels bezeichnete die Verteidigungsministerin als Ansporn. In seinem Bericht beurteilt Bartels die Situation der Streitkräfte kritisch. Die Personallage sei weiterhin angespannt, die materielle Ausstattung mangelhaft.| 30.01.2019 00:00 Uhr

Straßburg: Italien muss den Flüchtlingen auf dem blockierten Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch so schnell wie möglich medizinische Unterstützung zukommen lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete außerdem an, dass sie mit Essen und Getränken versorgt werden müssen. Die Migranten hätten beklagt, dass sie ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten würden. Außerdem berichteten sie von gesundheitlichen Problemen. Der italienische Innenminister Salvini verlangt, dass Deutschland oder die Niederlande die Flüchtlinge aufnehmen. Die Besatzung der "Sea-Watch 3" hatte 47 Menschen aus dem Mittelmeer vor Libyen gerettet.| 30.01.2019 00:00 Uhr

Caracas: Der Oppositionsführer in Venezuela, Guaidó, erwartet von den EU-Staaten, dass sie nach dem Vorbild der USA Sanktionen gegen die Regierung seines Heimatlands verhängen. Der selbst ernannte Übergangspräsident sagte der "Bild"-Zeitung, man lebe in einer Diktatur, und es müsse Druck geben. Guaidó hat für heute zu neuen Protesten gegen den sozialistischen Staatschef Maduro aufgerufen. Maduro will an der Macht bleiben. Er wird von Russland und China unterstützt.| 30.01.2019 00:00 Uhr

Hamburg: In weiten Teilen des Stadtgebietes haben starke Geruchsbelästigungen zu Einsätzen von Feuerwehr und Polizei geführt. Zahlreiche Bürger hatten sich bei den Behörden gemeldet. Sie berichteten von einem möglichen Gasgeruch. Die Feuerwehr führte Messungen durch. Nach ihren Angaben bestand keine Gesundheitsgefahr. Die Ursache für die Geruchsbelästigungen in Hamburg ist unklar.| 30.01.2019 00:00 Uhr

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat St. Pauli den Sprung an die Tabellenspitze verpasst. Die Hamburger verloren ihr erstes Spiel nach der Winterpause mit 1:2 in Darmstadt. Bochum besiegte Duisburg mit 2:1, Fürth unterlag Ingolstadt mit 0:1 und Magdeburg setzte sich gegen Aue mit 1:0 durch.| 30.01.2019 00:00 Uhr

Das Wetter: Es ist wechselnd bewölkt und überwiegend trocken. Tiefstwerte von minus 1 bis minus 5 Grad. Am Tage wolkig mit etwas Sonne, Richtung Vorpommern am ehesten auch freundliche Phasen, später in Niedersachsen und an der Nordsee gebietsweise etwas Schnee. Höchstwerte 1 bis 3 Grad. Am Donnerstag teils freundliche Abschnitte, örtlich Schneeschauer, 1 bis 3 Grad.| 30.01.2019 00:00 Uhr