NDR Info Nachrichten vom 29.01.2019:

Bartels beklagt mangelnde Einsatzbereitschaft

Berlin: Panzer, Kriegsschiffe und Flugzeuge der Bundeswehr können nach wie vor häufig nicht benutzt werden. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, sprach bei der Vorstellung seines aktuellen Berichts von einem System der Mangelwirtschaft. In einigen Bereichen sei deutlich mehr als die Hälfte des Großgeräts nicht einsatzbereit. Darunter leide der Ausbildungsbetrieb, vor allem bei Flugzeugen und Hubschraubern. Ein zweites großes Problem ist laut Bartels der Personalmangel. Vergangenes Jahr seien etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten neu in die Bundeswehr eingetreten, das sei ein Rekordtief. Die Armee werde damit immer älter. Der Wehrbeauftragte des Bundestags gilt als Anwalt der Soldaten. Angehörige der Streitkräfte können sich mit Problemen und Beschwerden direkt an ihn wenden.| 29.01.2019 17:45 Uhr

Paragraf 219a: Geteiltes Echo auf Neuregelung

Berlin: Der Kompromiss von Union und SPD zum Werbeverbot für Abtreibungen ist auf Lob und Kritik gestoßen. Der Chef der Bundesärztekammer, Montgomery, sagte, es sei gut, dass die Regierung Rechtssicherheit für Frauen und Mediziner bei der Information über Schwangerschaftsabbrüche schaffe. Grünen-Fraktionschef Hofreiter erklärte dagegen, die beste Lösung wäre gewesen, den Paragrafen 219a direkt zu streichen. Auch die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt worden war, kritisierte die geplante Neuregelung. Auf NDR Info sagte Hänel, Ärzte dürften öffentlich nur über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Darüberhinaus gehende Informationen seien ihnen nicht erlaubt, sondern nur staatlichen Stellen. Da gebe es eine Zensur. Hänel will deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. An ihrem Fall hatte sich die politische Diskussion entzündet.| 29.01.2019 17:45 Uhr

May will Frage des Backstops neu verhandeln

London: Die britische Premierministerin May hat das Parlament um ein starkes Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. Einen entsprechenden Appell richtete May zum Auftakt der Brexit-Debatte an die Abgeordneten. Mit Blick auf die deutliche Niederlage für das Austrittsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hatte, sagte May, sie habe diese Botschaft verstanden. Es gebe im Parlement keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes, so May weiter. Die Abgeordneten sollen am Abend über insgesamt sieben Vorschläge abstimmen, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. May unterstützt einen Vorschlag, der vorsieht, die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen zu entfernen. Die EU hat dies mehrfach ausgeschlossen.| 29.01.2019 17:45 Uhr

Ingenieure nach Dammbruch in Brasilien festgenommen

São Paulo: In Brasilien hat die Polizei nach dem Dammbruch an einer Eisenerzmine fünf Verdächtige festgenommen. Darunter sind auch zwei Ingenieure, die für den deutschen TÜV Süd vor Ort tätig waren. Sie sollen Ende September die Stabilität des Damms in Brumadinho attestiert haben, der am Freitag gebrochen war. Das Gutachten des TÜVs Süd diente laut Medienberichten als Grundlage für die im Dezember erteilte Betriebsgenehmigung. Nach dem Dammbruch an der Eisenerzmine war eine Schlammlawine über Teile der Anlage und benachbarte Siedlungen gerollt. Bislang wurden 65 Leichen aus dem Schlamm geborgen; 279 Personen werden weiter vermisst.| 29.01.2019 17:45 Uhr

Das Wetter

In der Nacht nur anfangs Richtung Nordfriesland noch vereinzelte Schneeregen- oder Graupelschauer möglich, sonst wechselnd bewölkt und überwiegend trocken. Tiefstwerte minus 1 bis minus 4 Grad.| 29.01.2019 17:45 Uhr