NDR Info Nachrichten vom 29.01.2019:

Abtreibung: Barley verteidigt 219a-Kompromiss

Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen verständigt. Die Große Koalition will das Verbot nicht abschaffen, sondern den Paragrafen 219a ergänzen. Danach können in Zukunft Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen auch im Internet darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Bisher sollten das nur staatliche Stellen dürfen. Die Sozialdemokraten hatten sich ursprünglich für eine Abschaffung des Werbeverbots eingesetzt. Das lehnte die Union ab. Bundesjustizministerin Barley von der SPD verteidigte im SWR den Kompromiss und bezeichnete die Lösung als vernünftig. Betroffene Frauen könnten sich jetzt an vielen Stellen informieren und Ärzte hätten Rechtssicherheit.| 29.01.2019 09:15 Uhr

Anklage gegen Huawei in den USA

Washington: Das US-Justizministerium hat offiziell Anklage gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und seine Finanzdirektorin Meng erhoben. Das Justizministerium beschuldigt Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen, in 13 Anklagepunkten gegen die US-Sanktionen gegen Iran verstoßen zu haben. Außerdem geht es um Vorwürfe der Geldwäsche und der Industriespionage. Das Unternehmen weist die Anschuldigungen zurück. Die Anklageerhebung dürfte die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten. Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Peking protestierte erneut scharf gegen das Vorgehen.| 29.01.2019 09:15 Uhr

Bundeswehrverband fordert Strukturreformen

Berlin: Vor der Präsentation des aktuellen Wehrberichts hat der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wüstner, die Lage der deutschen Streitkräfte als teilweise frustrierend bezeichnet. Wüstner sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, gemessen am Auftrag sei die Bundeswehr nach wie vor im schlechtesten Zustand seit 1990. Als Beispiele nannte er die Personalnot und Materialmängel. Wüstner forderte vor allem strukturelle Reformen. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen im Rahmen der NATO und der EU müsse die Bundeswehr schnell neu aufgestellt werden, so Wüstner. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, legt am Mittag seinen Bericht für 2018 vor.| 29.01.2019 09:15 Uhr

Schwesig: Ost-Agenda keine Reaktion auf AfD

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat Kritik an der Ost-Politik der Bundesregierung zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin sagte auf NDR Info, 30 Jahre nach dem Mauerfall sei Vieles erreicht worden. Bestimmte strukturschwache Regionen in den ostdeutschen Bundesländern hätten sich mit Hilfe staatlicher Investitionen gut entwickelt. Sie verwies auf eine geringe Arbeitslosigkeit und ein gutes Wirtschaftswachstum. Dagegen gebe es bei den Löhnen und Renten noch spürbare Unterschiede zwischen Ost und West, so Schwesig. Das Problem wolle die SPD nun mit der gestern vorgelegten, sogenannten Ost-Agenda angehen. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, die Partei reagiere damit auf bevorstehende Landtagswahlen sowie erwartete Erfolge der AfD.| 29.01.2019 09:15 Uhr

Mueller-Ermittlungen wohl kurz vor Abschluss

Washington: Die Russland-Untersuchungen von US-Sonderermittler Mueller stehen offenbar kurz dem Abschluss. Der amtierende Justizminister Witaker sagte, er hoffe, Mueller werde seinen Bericht so schnell wie möglich vorlegen. Der frühere FBI-Chef untersucht seit 20 Monaten die Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl von 2016 und eine mögliche Verwicklung des Wahlkampflagers von Präsident Trump. Sechs seiner früheren Mitarbeiter sind bereits angeklagt oder verurteilt. Zuletzt wurde Anklage gegen den langjährigen Trump-Berater Stone erhoben.| 29.01.2019 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 11.185 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.665. Der Euro kostet einen Dollar 14 37.| 29.01.2019 09:15 Uhr

Wettervorhersage

Wechselnd wolkig, vereinzelt Schnee oder Schneeregen, zur Nordsee hin Regen- oder Graupel, Glättegefahr, 2 bis 5 Grad.| 29.01.2019 09:15 Uhr