NDR Info Nachrichten vom 29.01.2019:

Neuer Kompromiss zu Paragraf 219a

Berlin: Ärzte sollen künftig über ihre Internetseiten darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Paragrafen 219a hervor. Betroffene Frauen kämen so in persönlichen Notsituationen an alle Angaben, die sie benötigten, sagte Justizministerin Barley der Nachrichtenagentur dpa. Die Regelung geht damit weiter, als bisher geplant. Nach einer ersten Verständigung der Großen Koalition im Dezember hieß es, ausschließlich staatliche Stellen sollten künftig bekanntgeben dürfen, welche Ärzte und Krankenhäuser Abbrüche vornehmen. Dies ist nun zusätzlich geplant. Außerdem sollen Krankenkassen künftig die Kosten für die Verhütungspille bis zum 22. Lebensjahr übernehmen und damit zwei Jahre länger als bisher.| 29.01.2019 00:00 Uhr

Pflege-Pläne - Klarheit über Kosten gefordert

Berlin: Sozialverbände haben die Pläne für mehr Pflegepersonal als ersten wichtigen Schritt bezeichnet. Die Bemühungen der Bundesregierung seien grundsätzlich zu begrüßen, erklärten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste sowie die Diakonie. Allerdings müsse geklärt werden, wer die Kosten trage. Wenn die Zahl der Auszubildenden steige, sollten dafür keinesfalls Pflegebedürftige und deren Familien zur Kasse gebeten werden, betonten unter anderem der Sozialverband VdK und die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Stattdessen müsse das Geld aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, bis 2023 zehn Prozent mehr Auszubildende als bislang zu schulen. Bereits ab kommendem Jahr soll bundesweit das Schulgeld wegfallen. In der Pflege sind rund 40.000 Stellen unbesetzt.| 29.01.2019 00:00 Uhr

Merkel warnt vor Nationalismus

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat vor wachsendem Nationalismus gewarnt. Merkel sagte, in vielen Ländern, auch in Deutschland, gebe es Populismus. Das Denken in nationalen Einflusssphären nehme zu. Damit würden völker- und menschenrechtliche Grundsätze zur Disposition gestellt. Die Kanzlerin rief dazu auf, sich dem entschieden entgegenzustellen. Die CDU-Politikerin äußerte sich in Berlin, wo sie mit dem amerikanischen Fulbright-Preis für internationale Verständigung ausgezeichnet wurde. In der Begründung hieß es, Merkel fülle ihre Führungsrolle in Zeiten globaler Krisen und Herausforderungen in herausragender Weise aus. In der Vergangenheit hatten unter anderen Nelson Mandela, Kofi Annan, Vaclav Havel sowie die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" den Fulbright-Preis erhalten.| 29.01.2019 00:00 Uhr

SPD und CDU: Ostdeutschland stärker fördern

Berlin: Sowohl die CDU als auch die SPD haben einen stärkeren Einsatz für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland angekündigt. Präsidium und Vorstand beschlossen dazu jeweils eigene Konzepte. Die CDU will unter anderem erreichen, dass mehr Investitionen in Kindergärten, Schulen und Forschungseinrichtungen fließen. Für Opfer der DDR-Diktatur soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Die SPD ist dafür, einen neuen Solidarpakt für strukturschwache Regionen zu beschließen und Nachteile von Ostdeutschen bei der Rente auszugleichen. Beide Parteien verlangen, mehr Bundesbehörden in den Osten zu verlagern.| 29.01.2019 00:00 Uhr

Trump-Rede jetzt eine Woche später

Washington: US-Präsident Trump wird seine wegen der Haushaltssperre verschobene Rede zur Lage der Nation nun am Dienstag kommender Woche halten. Das hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, mitgeteilt. Wegen des Etatstreits war es auch zum Konflikt um die Rede gekommen, die der Präsident traditionell im Saal des Abgeordnetenhauses hält. Pelosi, die auch Fraktionschefin der oppositionellen Demokraten ist, hatte Trump den Auftritt unter Berufung auf ihr Hausrecht verweigert. Die Ansprache war ursprünglich für heute geplant.| 29.01.2019 00:00 Uhr

Haftstrafen nach spektakulärem Juwelenraub

Amsterdam: Knapp 14 Jahre nach einem millionenschweren Juwelenraub am Flughafen Schiphol hat ein niederländisches Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen die Täter verhängt. Fünf Männer und zwei Frauen waren angeklagt. Die Polizei hatte sie vor zwei Jahren in Spanien und den Niederlanden unter dem Vorwurf festgenommen, bei dem Raub Diamanten und Schmuck im Wert von geschätzt 66 Millionen Euro erbeutet zu haben. Die Täter hatten 2005 in einem Sicherheitsbereich des Amsterdamer Flughafens ein gepanzertes Fahrzeug der Fluggesellschaft KLM überfallen, in dem sich die Juwelen befanden. Von einem Großteil der Beute fehlt immer noch jede Spur.| 29.01.2019 00:00 Uhr

Die Wettervohersage

Das Wetter: Gebietsweise Schnee oder Schneeregen. Es besteht Glättegefahr. Tiefstwerte plus 1 Grad auf Norderney bis minus 5 Grad in Schleswig. Am Tage zeitweise sonnige Abschnitte, dazu vereinzelt Schauer, teils mit Schnee oder Graupel. Höchstwerte 2 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselnd bewölkt, zum Emsland hin später etwas Schnee möglich, 1 bis 3 Grad. Am Donnerstag teils freundlich nach Westen hin einzelne Schneeschauer möglich, 1 bis 3 Grad.| 29.01.2019 00:00 Uhr