NDR Info Nachrichten vom 20.01.2019:

Washington: Im Haushaltsstreit der USA haben die Demokraten ein Angebot von Präsident Trump zurückgewiesen. Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Pelosi, bezeichnete den Kompromissvorschlag als Rohrkrepierer. Trumps Angebot, bestimmte Einwanderergruppen drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen, gehe nicht weit genug. Die Demokraten forderten eine dauerhafte Lösung. Trump hatte in einer Fernsehansprache den befristeten Schutz unter anderem junger Migranten angeboten, im Gegenzug aber ein Entgegenkommen der Demokraten bei der Grenzsicherung verlangt. Er fordere für die Grenze zu Mexiko keine Mauer von Küste zu Küste, wohl aber weitere befestigte Anlagen an besonders betroffenen Abschnitten. Der Streit führt seit Wochen zu einer Haushaltssperre der amerikanischen Bundesregierung.| 20.01.2019 14:00 Uhr

Athen: In der griechischen Hauptstadt sind zehntausende Menschen auf der Straße, um gegen den Kompromiss im Mazedonien-Streit zu protestieren. Nach Angaben unseres Korrespondenten treffen zudem immer noch Sonderbusse aus dem ganzen Land ein, um weitere Teilnehmer zu der Kundgebung zu bringen. Sicherheitskräfte sind mit einem Großaufgebot vor Ort, um Ausschreitungen zu verhindern. Das Nachbarland Mazedonien trägt denselben Namen wie eine nordgriechische Region. Der Streit darüber blockiert seit Jahren unter anderem einen Nato-Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik. Ein ausgehandelter Kompromiss sieht vor, dass sich das Land in Nord-Mazedonien umbenennt. Griechischen Konservativen und Nationalisten reicht das nicht. Das Parlament in Athen stimmt kommende Woche über den Kompromiss ab.| 20.01.2019 14:00 Uhr

Berlin: Der Waffenhersteller Rheinmetall hat der Bundesregierung offenbar wegen des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien mit einer Klage gedroht. Das Magazin "Spiegel" zitiert aus einem entsprechenden Brief an das Bundeswirtschaftsministerium. Der Konzern will demnach bei einer Fortsetzung des Embargos wegen Umsatzausfällen Schadenersatz fordern. Der Lieferstopp betreffe bereits produzierte Rüstungsgüter im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro. Das Unternehmen wollte sich dem Bericht zufolge offiziell nicht dazu äußern. Die Bundesregierung hatte nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Khashoggi festgelegt, dass vorerst keine weiteren Waffenexporte in das Land genehmigt werden. Rüstungskonzerne wurden gebeten, bereits erlaubte Exporte nicht auszuliefern.| 20.01.2019 14:00 Uhr

Den Haag: Die Niederlande stellen sich gegen Pläne der EU-Kommission, das Gebot der Einstimmigkeit bei Steuerentscheidungen abzuschaffen. Finanzminister Hoekstra sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Vorschlag sei weder weise noch realistisch. Er fände es außerdem gut, wenn sich erstmal alle an bestehende Regeln hielten, bevor neue Regeln eingeführt werden. Dabei bezog Hoekstra sich auf den Stabilitätspakt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll künftig eine qualifizierte Mehrheit reichen, um europaweite Steueränderungen durchzusetzen. Die Kommission will damit verhindern, dass Reformen wie etwa eine Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer blockiert werden können. Bundesfinanzminister Scholz unterstützt den Vorschlag. Ein Wegfall des Einstimmigkeitsgebots kann aber nur einstimmig beschlossen werden.| 20.01.2019 14:00 Uhr

Damaskus: Bei einer starken Explosion in der syrischen Hauptstadt hat es offenbar Tote und Verletzte gegeben. Genaue Zahlen nannte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in einem entsprechenden Bericht nicht. Unklar sei, ob es sich um einen Bombenanschlag oder ein Selbstmordattentat gehandelt habe. Nach der Explosion habe es Schüsse gegeben. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien stützt sich auf Beobachter vor Ort. Syrische Regierungstruppen hatten vergangenen Mai Rebellen aus dem Süden von Damaskus vertrieben. Es war das erste Mal seit sechs Jahren, dass das Assad-Regime die Hauptstadt komplett kontrolliert.| 20.01.2019 14:00 Uhr

Oft Sonnenschein, im Nordosten Nebel oder Hochnebel. Trocken bei minus 1 bis plus 2 Grad. Morgen teils heiter, teils auch Durchzug dichter Wolkenfelder und gebietsweise etwas Schnee oder Regen. 0 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag wechselnd bewölkt und meist trocken, 0 bis 3 Grad. Am Mittwoch im Westen noch Schnee, nach Osten hin freundlich und trocken, minus 1 bis plus 2 Grad.| 20.01.2019 14:00 Uhr