NDR Info Nachrichten vom 17.12.2018:

Berlin: Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der SPD-Vorstand habe dazu heute ein Parteiordnungsverfahren beschlossen, teilte Generalsekretär Klingbeil mit. Grundlage für die Entscheidung ist demnach der Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen. Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass Sarrazin Thesen propagiere, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind und der Partei schweren Schaden zufügen, so Klingbeil. Das Gremium hatte unter anderem Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch geprüft und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Parteimitglied abgegeben.| 17.12.2018 11:45 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat zu einem neuen Anlauf für mehr Klimaschutz in Deutschland aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", die Beschlüsse der UN-Konferenz in Polen reichten nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen. Daher sei eine neue Initiative von Politik und Wirtschaft notwendig. Richtig gemacht, könne Klimaschutz zudem mehr Arbeitsplätze schaffen, als er koste, so Altmaier. Bundesumweltministerin Schulze kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es gehe darum, für alle Politikbereiche verpflichtende Maßnahmen festzulegen, betonte die SPD-Politikerin. Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte die Regierung auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Notwendig sei unter anderem, dass die Große Koalition wieder stärker die Erneuerbaren Energien fördere, so Hofreiter auf NDR Info.| 17.12.2018 11:45 Uhr

Frankfurt am Main: Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen gegen mehrere Polizisten aufgenommen. Die fünf Beamten stehen im Verdacht, fremdenfeindliche und rechtsextreme Nachrichten, sowie Fotos ausgetauscht zu haben. Ausgangspunkt der Ermittlungen war offenbar ein Drohbrief gegen eine türkischstämmige Anwältin aus Frankfurt am Main, die auch am NSU-Prozess beteiligt war. Im August hatte sie einen Brief erhalten, in dem sie beschimpft und ihre Tochter massiv bedroht wurde. Außerdem enthielt der Text ihre private Anschrift. Er war unterschrieben mit "NSU 2.0". Die Ermittler fanden heraus, dass die Informationen über das Privatleben der Anwältin offenbar von einem Polizei-Computer stammten und kamen so der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe auf die Spur. Das LKA prüft jetzt, ob noch weitere Polizisten in den Fall verwickelt sind.| 17.12.2018 11:45 Uhr

Bukarest: Zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens hat Ministerpräsidentin Dancila den übrigen Mitgliedstaaten vorgeworfen, ihr Land zu diskriminieren. Die Politikerin erklärte auf einem Parteikonvent, Rumänien werde kritisiert, ohne es zu verdienen und werde bestraft, nur weil es ein osteuropäisches Land ist. Im November hatte die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Rumänien steht im Fokus der Kritik, weil die Regierung unter Dancila gegen Staatsanwälte vorgeht, die die Korruption bekämpfen.| 17.12.2018 11:45 Uhr

Wiesbaden: Die Deutschen sammeln immer mehr Bioabfall. Laut Statistischem Bundesamt lag die Menge im vorigen Jahr durchschnittlich bei 125 Kilogramm pro Person. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassung 2004. Das Amt führt die Steigerung darauf zurück, dass Haushalte zunehmend Biotonnen benutzen. Insgesamt wirft jeder Deutsche im Schnitt 462 Kilogramm Abfall pro Jahr weg. Der Restmüll machte im vorigen Jahr mit knapp einem Drittel den größten Teil davon aus.| 17.12.2018 11:45 Uhr

Heute meist dichte Wolken, teils Nebel, vom Emsland her gelegentlich Regen oder Sprühregen möglich. 0 bis 6 Grad.| 17.12.2018 11:45 Uhr