NDR Info Nachrichten vom 13.12.2018:

Merkel bei Brexit-Frage gesprächsbereit

Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel hat sich in der Brexit-Frage gesprächsbereit gezeigt. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel sagte Merkel, sie sehe nicht, dass die Mitgliedsstaaten das Austrittsabkommen noch einmal verändern könnten. Es sei sehr gut verhandelt; Gespräche über zusätzliche Versicherungen halte sie aber für möglich. Nach den Worten des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte könnte die Europäische Union eine Erklärung abgeben, dass sie die umstrittene Garantieregel für offene Grenzen in Irland möglichst nicht anwenden möchte. Die britische Premierministerin May will auf dem Gipfel Zusicherungen der EU insbesondere in der Grenzfrage erreichen. May steht im eigenen Land unter Druck. Gestern hatte sie ein Misstrauensvotum ihrer Partei überstanden.| 13.12.2018 16:45 Uhr

Razzia in Straßburg

Straßburg: Zwei Tage nach dem Anschlag am Rande des Weihnachtsmarktes haben Anti-Terror-Einheiten der französischen Polizei eine Razzia in der elsässischen Stadt gestartet. Die Spezialeinheit durchkämmte das Viertel Neudorf südöstlich des Straßburger Zentrums, wo sich die Spur des mutmaßlichen Attentäters verloren hatte. Schwer bewaffnete Beamte rückten demnach mit Automatikwaffen im Anschlag in mehrere Häuser vor. Auch in den Grenzgebieten zu Deutschland und der Schweiz wird weiter nach dem Verdächtigen gesucht. Die Zahl der Todesopfer des Terroranschlags ist nochmals gestiegen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erlag ein drittes Opfer seinen Verletzungen. Zudem wurde ein Mann für hirntod erklärt.| 13.12.2018 16:45 Uhr

Waffenruhe für Hafenstadt im Jemen vereinbart

Rimbo: Die Konflikt-Parteien im Jemen sind auf dem Weg zu einem Frieden offenbar einen Schritt vorangekommen. Nach Angaben von UN-Generalsekretär Guterres einigten sich Vertreter der Regierung und der Huthi-Rebellen im schwedischen Rimbo auf eine Waffenruhe für die strategisch wichtige Hafenstadt Hudaida. Das Abkommen sehe zudem eine beiderseitige Truppenverlagerung vor. Der Hafen Hudaida ist zentral für die Versorgung der Menschen im Jemen. In dem Land kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Truppen der international anerkannten Regierung. Diese werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.| 13.12.2018 16:45 Uhr

Zuschüsse für Fehmarnbelttunnel nicht rechtens

Luxemburg: Die staatliche Förderung für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels ist nicht rechtens. Das hat das Europäische Gericht entschieden. Die EU-Kommission hätte demnach die Beihilfen nicht ohne Prüfverfahren genehmigen dürfen. Die Reedereien Scandlines in Dänemark und Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia sehen in den Zuschüssen der EU und Dänemarks eine Wettbewerbsverzerrung. Für Planung, Bau und Betrieb des fast 18 Kilometer langen Tunnels unter der Ostsee ist das dänische Staatsunternehmen Femern A/S zuständig. Ein Konzern-Sprecher erklärte, das Urteil sei kein Grund, das Projekt zu stoppen. Das Unternehmen verfüge über ausreichend finanzielle Mittel. Nach derzeitigem Stand soll der Tunnel frühestens in zehn Jahren fertig sein.| 13.12.2018 16:45 Uhr

NDS: Landtag verabschiedet Haushalt

Hannover: In Niedersachsen hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit der Großen Koalition von SPD und CDU für den Etat. Er sieht Ausgaben von knapp 33 Milliarden Euro vor. Mehr Geld ist vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales, Digitales, Infrastruktur und Familien vorgesehen. Der größte Einzelposten ist das Bildungsministerium mit 8,7 Milliarden Euro.| 13.12.2018 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Es bleibt trocken, von der Ostsee her kurzer Schneeregen, 0 bis 5 Grad.| 13.12.2018 16:45 Uhr