NDR Info Nachrichten vom 13.12.2018:

EU-Gipfel: May spricht zuvor mit Tusk

Brüssel: Die britische Premierministerin May bemüht sich weiter um Nachbesserungen am Brexit-Abkommen mit der EU. Am Vormittag sprach sie in Brüssel zunächst mit dem irischen Regierungschef Varadkar. Vor Beginn des EU-Gipfels am Nachmittag ist auch noch ein Treffen mit Ratspräsdeint Tusk geplant. Irland hat eine zentrale Rolle im Ringen um den britischen Austritt aus der Europäischen Union. Denn Hauptstreitpunkt ist weiter eine Sonderregel in dem Vertrag, die die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland offen halten soll. Wegen dieses sogenannten Backstops wollen die Brexit-Befürworter in London den Vertrag mit der EU im Unterhaus nicht unterstützen.| 13.12.2018 14:15 Uhr

Waffenruhe für Hafenstadt im Jemen vereinbart

Rimbo: Die Konflikt-Parteien im Jemen sind auf dem Weg zu einem Frieden offenbar einen Schritt vorangekommen. Nach Angaben von UN-Generalsekretär Guterres einigten sich Vertreter der Regierung und der Huthi-Rebellen im schwedischen Rimbo auf eine Waffenruhe für die strategisch wichtige Hafenstadt Hudaida. Das Abkommen sehe zudem eine beiderseitige Truppenverlagerung vor. Der Hafen Hudaida ist zentral für die Versorgung der Menschen im Jemen. In dem Land kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Truppen der international anerkannten Regierung. Diese werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Die Friedensgespräche in Schweden gehen heute vorerst zu Ende, sollen aber im Januar fortgesetzt werden.| 13.12.2018 14:15 Uhr

Spahn wirbt für Terminservicegesetz

Berlin: Gesundheitsminister Spahn hat für sein Gesetzespaket geworben, das zum Ziel hat, Patienten besser zu versorgen. Spahn sagte bei der ersten Lesung seines Entwurfs im Bundestag, es gehe um konkrete und im Alltag spürbare Verbesserungen. So werde es in Zukunft für die Annahme neuer Patienten und eine schnellere Terminvergabe zusätzlich Geld geben. Ebenso solle es eine zusätzliche Vergütung geben, wenn ein Hausarzt bei der Vermittlung eines Facharzttermins helfe. Das Gesetzespaket des Gesundheitsministers soll im Frühjahr in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.| 13.12.2018 14:15 Uhr

EU-Kommission durfte Dieseltests nicht ändern

Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union hat einer Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid gegen höhere Abgas-Grenzwerte teilweise Recht gegeben. Dabei geht es um Stickoxid-Vorgaben für Fahrzeug-Tests. 2016 hatte die EU-Kommission beschlossen, dass Autos nicht nur im Labor, sondern auch auf der Straße geprüft werden sollten. Dafür hatte sie die Grenzwerte angehoben. Nach dem Urteil des Gerichts war die EU-Kommission aber nicht dafür zuständig, die Bestimmungen zu ändern. Die ursprünglichen Grenzwerte waren vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten festgelegt worden.| 13.12.2018 14:15 Uhr

EZB stellt Anleihenkäufe ein

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank hat nun auch formal beschlossen, die Anleihenkäufe einzustellen. Nur noch bis zum Jahresende will die Notenbank zusätzliche Milliarden in Wertpapiere von Staaten und Unternehmen stecken. Wie die Zentralbank weiter mitteilte, belässt sie den Leitzins im Euroraum bei null Prozent. Damit bleibt der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld auf einem Rekordtief. Dort liegt er bereits seit März 2016. Der Einlagensatz bleibt zudem bei minus 0,4 Prozent. Banken müssen also weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken.| 13.12.2018 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 10.947 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 77.| 13.12.2018 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Bewölkt, gebietsweise heiter, vor allem im Osten vereinzelt Schneeregen, Temperaturen von 0 bis 5 Grad.| 13.12.2018 14:15 Uhr