NDR Info Nachrichten vom 08.12.2018:

CDU für Abschaffung des Soli

Hamburg: Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 komplett abzuschaffen. In dem Antrag, der auf dem Bundesparteitag angenommen wurde, heißt es zugleich, der Bund dürfe dadurch keine neuen Schulden aufnehmen. Der Beschluss hat in dieser Legislaturperiode kaum Chancen auf Umsetzung. Union und SPD haben vereinbart, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler zu streichen. Die Sozialdemokraten lehnen eine Abschaffung auch für Bezieher hoher Einkommen ab. Am Vormittag wählte die CDU Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union erhielt knapp 63 Prozent der Stimmen.| 08.12.2018 15:45 Uhr

Tausende protestieren wieder in Frankreich

Paris: In Frankreich haben sich wieder 31.000 Menschen an Protesten gegen die Politik von Präsident Macron beteiligt. Die Polizei ist mit fast 90.000 Beamten im Einsatz. In der Hauptstadt gab es schon am Vormittag Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Beamten versuchten mit Tränengas und Wasserwerfern, Teilnehmer der Proteste in der Nähe der Champs-Élysées zurückzudrängen. Demonstranten sollen Polizisten unter anderem mit Knallkörpern beworfen haben. Hunderte Menschen wurden vorläufig festgenommen. Bei ihnen seien Steinschleudern und Pflastersteine gefunden worden. Seit Mitte November geht die Bewegung der sogenannten "Gelben Westen" aus Protest gegen die Steuer- und Rentenpolitik auf die Straße. Vor einer Woche wurden bei Ausschreitungen in Paris zahlreiche Menschen verletzt.| 08.12.2018 15:45 Uhr

Bahn und EVG brechen Tarifgespräche ab

Hannover: Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft haben ihre Tarifgespräche abgebrochen. Die EVG teilte mit, die Arbeitgeber hätten nur Angebote vorgelegt, die nicht den Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder entsprächen. Sie kündigte Warnstreiks an. Reisende müssten schon zu Beginn der kommenden Woche mit Zugausfällen rechnen. Die Deutsche Bahn sprach von einer überflüssigen Eskalation. Seit Donnerstag hatte die Bahn mit der EVG und separat mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer verhandelt. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 7,5 Prozent mehr Geld. Die EVG vertritt rund 160.000 Beschäftigte, die GDL verhandelt für rund 36.000 Mitarbeiter. Die Bahn hatte zu Beginn der Tarifrunden erklärt, sie wolle möglichst mit beiden Gewerkschaften zu vergleichbaren Ergebnissen kommen.| 08.12.2018 15:45 Uhr

Demonstration gegen niedersächsisches Polizeigesetz

Hannover: Rund 1.800 Menschen haben gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz demonstriert. Der ehemalige schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Weichert sagte auf der Kundgebung, die Teilnehmer wehrten sich gegen eine totale Durchleuchtung der Bevölkerung. Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien ausreichend. Anschließend zogen die Demonstranten durch die Hannoversche Innenstadt. Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU will das Polizeigesetz überarbeiten. Die Beamten sollen mehr Befugnisse erhalten. So sollen sie Software zum Ausspähen von Verdächtigen einsetzen dürfen und Gefährder bis zu 74 Tage in Präventionshaft nehmen können.| 08.12.2018 15:45 Uhr

Flasbarth soll Chef von UN-Umweltprogramm werden

Berlin: Der Staatssekretär im Bundes-Umweltministerium, Flasbarth, will neuer Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen werden. Ein Ministeriumssprecher sagte, das Kabinett habe seiner Bewerbung zugestimmt. Der 56-Jährige würde im Falle seiner Wahl die Nachfolge von Erik Solheim antreten. Der Norweger musste wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Dienstreisen zurücktreten. Über die Neubesetzung wollen die UN bis zum kommenden Frühjahr entscheiden.| 08.12.2018 15:45 Uhr

Kurzwetter

Am Nachmittag dichte Wolken und zeitweise Regen. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Starke bis stürmische Böen aus Südwest, in freien Lagen und an der See Sturmböen, auf den Inseln schwere Sturmböen möglich.| 08.12.2018 15:45 Uhr