NDR Info Nachrichten vom 06.12.2018:

Der CDU-Parteitag in Hamburg kann beginnen

Hamburg: Die Spitzengremien der CDU haben die letzten Vorbereitungen für den morgen beginnenden Bundesparteitag getroffen. Präsidium und Vorstand berieten abschließend in einem Hotel in Hamburg. Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitags steht die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers der Vorsitzenden Merkel. Die aussichtsreichsten Bewerber sind die bisherige Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn. Merkel sagte dazu, unter verschiedenen Kandidaten zu wählen, sei Demokratie pur. Auf die Delegierten komme morgen eine wichtige Aufgabe zu. Sie müssten schließlich die Weichen für die zukünftige Führungsmannschaft stellen.| 06.12.2018 20:00 Uhr

Rechnungshof wirft Bahn Versäumnisse vor

Bonn: Der Bundesrechnungshof hat der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium Mängel im Finanzierungssystem vorgeworfen. In einem Prüfbericht heißt es, beim Erhalt der Infrastruktur laufe vieles falsch, der Investitionsstau nehme zu. Die Bahn fahre auf Verschleiß. Dem Bundesrechnungshof zufolge gibt der Bund dem Konzern jedes Jahr Milliarden zum Bau neuer Schienen, Brücken und Oberleitungen. Das Verkehrsministerium aber wisse gar nicht genau, wie die Bahn und ihre Tochtergesellschaften die finanziellen Zuschüsse einsetzten. Es fehlten eine wirksame Kontrolle und klare Prioritäten. Der Konzern wies die Kritik zurück.| 06.12.2018 20:00 Uhr

Kultusminister wollen Digitalpakt schnell umsetzen

Berlin: Die Kultusminister der Länder haben sich für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes für Schulen ausgesprochen. Auf ihrer Konferenz erklärten sie, man bekenne sich zu dem Vorhaben. Der Präsident der KMK, Thüringens Bildungsminister Holter, sagte, allerdings halte man den Weg über eine Grundgesetzänderung für falsch. Hamburgs Schulsenator Rabe äußerte sich ähnlich. Er sagte, das Hauptproblem an der geplanten Grundgesetzänderung sei, dass die Länder künftig Finanzhilfen des Bundes in gleicher Höhe aus eigenen Mitteln ergänzen sollten. Das könnten nicht alle leisten.| 06.12.2018 20:00 Uhr

Frankreich: Proteste gegen Regierung dauern an

Paris: In Frankreich weiten sich die Proteste gegen die Regierung aus. Bei Demonstrationen gegen Reformen im Bildungsbereich wurden in der Nähe von Paris 146 Menschen festgenommen. Dabei handelte es sich vor allem um Schüler. Sie haben nach Angaben der Polizei in dem Vorort randaliert. Studenten und Schüler blockieren seit Montag Bildungseinrichtungen. Seit Wochen demonstrieren in Frankreich die sogenannten Gelbwesten gegen höhere Steuern. Auch für das kommende Wochenende sind Proteste angekündigt.| 06.12.2018 20:00 Uhr

Besserer Grenzschutz der EU kommt später

Brüssel:  Nach dem Scheitern einer umfassenden europäischen Asylreform haben sich die EU-Staaten auch vom Zeitplan für einen besseren Schutz der Außengrenzen verabschiedet. Der österreichische Innenminister Kickl erklärte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen, eine Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte sei bis zum Jahr 2020 nicht machbar. Die EU dürfe die einzelnen Mitgliedstaaten nicht überfordern. Bundesinnenminister Seehofer erklärte, man sollte hier nichts Utopisches versprechen. Der CSU-Politiker nannte für den weiteren Aufbau einen Zeitplan bis zum Jahr 2025. Bis dahin halte er das für machbar.| 06.12.2018 20:00 Uhr

Abgasskandal: Audi ruft Tausende Autos zurück

Ingolstadt: Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ruft Audi weitere 64.000 Fahrzeuge zurück. Wie das Unternehmen mitteilte, müssen jetzt insgesamt 151.000 Autos in die Werkstatt. Die VW-Tochter Audi hatte eine unzulässige Software installiert. Sie soll jetzt entfernt werden. Im Oktober hat die Staatsanwaltschaft München eine Geldbuße von 800 Millionen Euro gegen Audi verhängt. In den USA mussten VW und Audi nach einem Vergleich mit dem Justizministerium Milliardenstrafen zahlen.| 06.12.2018 20:00 Uhr

Bericht: Bafög könnte auf bis zu 850 Euro steigen

Berlin: Die geplante Reform des Bafög nimmt offenbar Konturen an. Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, will die Bundesregierung den Höchstfördersatz für Studenten von derzeit 735 auf 850 Euro erhöhen. Das Bildungsministerium erklärte dazu, die Reform sei noch in Arbeit. Das Gesetz solle im kommenden Sommer in Kraft treten.| 06.12.2018 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachts im Verlauf vermehrt Regen, Tiefstwerte 11 Grad in Lingen bis 4 Grad auf Usedom. Morgen meist bedeckt und häufig länger anhaltende sowie zum Teil kräftige Regenfälle, Höchstwerte 10 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend selten Auflockerungen und zeitweise Regen, 6 bis 10 Grad. Am Sonntag viele Wolken und etwas Regen bei 5 bis 9 Grad.| 06.12.2018 20:00 Uhr