NDR Info Nachrichten vom 06.12.2018:

Digitalpakt: Städte fordern rasche Entscheidung

Berlin: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder dazu aufgerufen, sich über den Digitalpakt für Schulen rasch zu einigen. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Enttäuschung bei Eltern und Schülern wäre riesengroß. Um eine Grundgesetzänderung komme man vermutlich nicht herum. Diese Ansicht vertritt auch Bundesbildungsministerin Karliczek. Die CDU-Politikerin sagte auf NDR Info, ohne diesen Schritt hätte der Bund keine Kontrolle darüber, ob die Mittel aus Berlin in den Schulen ankommen. Die Länder hatten gestern ihren Widerstand gegen eine Verfassungsänderung angekündigt, weil in ihre Kompetenzen eingegriffen werde. Sie wollen am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen.| 06.12.2018 11:45 Uhr

Kramp-Karrenbauer ruft zu Geschlossenheit auf

Hamburg: Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die Mitglieder zur Geschlossenheit aufgerufen. In den unterschiedlichen Richtungen der Partei müsse es zwar mehr erkennbare Gesichter geben, sagte sie im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Aufgabe der Parteispitze sei aber, die Strömungen dann zu einem starken Ganzen zusammenzuführen. In Hamburg wählen morgen rund tausend Delegierte die Nachfolge von Kanzlerin Merkel. Neben Kramp-Karrenbauer kandidieren Ex-Fraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn. Die Spitzengremien kommen schon heute zusammen, um den Parteitag vorzubereiten. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnte angesichts der anstehenden Abstimmung vor Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Die Union und Kanzlerin Merkel hätten den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erhalten. Darauf sollten sie sich konzentrieren.| 06.12.2018 11:45 Uhr

Frankreich setzt Steuererhöhung ein Jahr lang aus

Paris: Die französische Regierung will die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte kommende Jahr aussetzen. Das hat Umweltminister de Rugy angekündigt. Zuvor waren die Pläne nur für sechs Monate auf Eis gelegt worden. Die Regierung will mit dem Schritt die Proteste der sogenannten "Gelb-Westen-Bewegung" eindämmen. Präsident Macron hatte gestern schon Politiker und Gewerkschaften sowie Arbeitgeber dazu aufgefordert, einen deutlichen Aufruf zur Ruhe zu verbreiten. Seit Mitte November protestiert die Bewegung gegen die Politik von Macron. Dabei kam es an den vergangenen Wochenenden zu heftigen Ausschreitungen. Hunderte Menschen wurden verletzt. Für heute haben Schüler landesweit zu Demonstrationen gegen die Neuregelung des Abiturs aufgerufen.| 06.12.2018 11:45 Uhr

Ärzteverband: Sanktionen für Terminschwänzer

Berlin: Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland fordern Sanktionen für Patienten, die über Servicestellen vergebene Arzttermine nicht wahrnehmen. Rund 30 Prozent der vermittelten Termine würden von den Betroffenen unentschuldigt versäumt, erklärte der NAV-Virchow-Bund. Dies sei unsolidarisch gegenüber anderen Patienten und unangemessen gegenüber den begrenzten Ressourcen im System, kritisierte Verbandschef Heinrich. Wer sich über die Vermittlungsstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen einen Termin besorge und ihn dann ohne Absage platzen lasse, sollte vier Wochen lang für alle weiteren Termine gesperrt werden.| 06.12.2018 11:45 Uhr

Großeinsatz gegen Diebesbande in Bremen

Bremen: Die Bundespolizei ist in der Hansestadt mit einer großangelegten Razzia gegen eine Diebesbande vorgegangen. Die Verdächtigen sollen von Anlagen der Deutschen Bahn wertvolle Autoteile gestohlen haben. Dabei entstand nach Angaben der Behörde ein Schaden in Millionenhöhe. Etwa 400 Bundespolizisten und Spezialkräfte durchsuchten demnach mehrere Gebäude in Bremen und nahmen drei Verdächtige fest.| 06.12.2018 11:45 Uhr

Wettervorhersage

Häufig trüb, zeitweise Sprühregen, im Osten auch Schneeregen. Temperaturen von 5 Grad auf Rügen; bis 12 Grad in Salzgitter.| 06.12.2018 11:45 Uhr