NDR Info Nachrichten vom 06.12.2018:

Berlin: Bundesbildungsministerin Karliczek dringt darauf, den Digitalpakt in der geplanten Form zu verabschieden. Ohne Änderung des Grundgesetzes hätte der Bund keine Kontrolle darüber, ob die Mittel aus Berlin in den Schulen ankommen, sagte die CDU-Politikerin auf NDR Info. Die Ministerpräsidenten der Länder sollten darüber entscheiden, ob der Digitalpakt unabhängig von den anderen Bereichen auf den Weg gebracht werden kann. Ursprünglich sollte die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt heute auf einem Treffen der Kultusministerkonferenz unterzeichnet werden. Die Ministerpräsidenten kündigten aber gestern an, zunächst den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie kritisieren, dass in dem Gesetzentwurf auch eine Beteiligung der Länder zu gleichen Teilen an den Kosten etwa bei Wohnungsbau oder Nahverkehr festgehalten ist.| 06.12.2018 10:45 Uhr

Hamburg: Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die Mitglieder zur Geschlossenheit aufgerufen. In den unterschiedlichen Richtungen der Partei müsse es zwar mehr erkennbare Gesichter geben, sagte sie im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Aufgabe der Parteispitze sei aber, die Strömungen dann zu einem starken Ganzen zusammenzuführen. In Hamburg wählen morgen rund tausend Delegierte die Nachfolge von Kanzlerin Merkel. Neben Kramp-Karrenbauer kandidieren Ex-Fraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn. Die Spitzengremien kommen schon heute zusammen, um den Parteitag vorzubereiten. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnte angesichts der anstehenden Abstimmung vor Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Die Union und Kanzlerin Merkel hätten den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erhalten. Darauf sollten sie sich konzentrieren.| 06.12.2018 10:45 Uhr

Paris: Die französische Regierung will die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte kommende Jahr aussetzen. Das hat Umweltminister de Rugy angekündigt. Zuvor waren die Pläne nur für sechs Monate auf Eis gelegt worden. Die Regierung will mit dem Schritt die Proteste der sogenannten "Gelb-Westen-Bewegung" eindämmen. Präsident Macron hatte gestern schon Politiker und Gewerkschaften sowie Arbeitgeber dazu aufgefordert, einen deutlichen Aufruf zur Ruhe zu verbreiten. Seit Mitte November protestiert die Bewegung gegen die Politik von Macron. Dabei kam es an den vergangenen Wochenenden zu heftigen Ausschreitungen. Hunderte Menschen wurden verletzt. Für heute haben Schüler landesweit zu Demonstrationen gegen die Neuregelung des Abiturs aufgerufen.| 06.12.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland fordern Sanktionen für Patienten, die über Servicestellen vergebene Arzttermine nicht wahrnehmen. Rund 30 Prozent der vermittelten Termine würden von den Betroffenen unentschuldigt versäumt, erklärte der NAV-Virchow-Bund. Dies sei unsolidarisch gegenüber anderen Patienten und unangemessen gegenüber den begrenzten Ressourcen im System, kritisierte Verbandschef Heinrich. Wer sich über die Vermittlungsstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen einen Termin besorge und ihn dann ohne Absage platzen lasse, sollte vier Wochen lang für alle weiteren Termine gesperrt werden.| 06.12.2018 10:45 Uhr

Bremen: Die Bundespolizei ist in der Hansestadt mit einer großangelegten Razzia gegen eine Diebesbande vorgegangen. Die Verdächtigen sollen von Anlagen der Deutschen Bahn wertvolle Autoteile gestohlen haben. Dabei entstand nach Angaben der Behörde ein Schaden in Millionenhöhe. Etwa 400 Bundespolizisten und Spezialkräfte durchsuchten demnach mehrere Gebäude in Bremen und nahmen drei Verdächtige fest.| 06.12.2018 10:45 Uhr

Heute dicht bewölkt, zeitweise etwas Regen oder Sprühregen, ganz im Osten vorübergehend Schneeregen möglich. Höchstwerte 6 Grad auf Rügen bis 12 Grad in Meppen.| 06.12.2018 10:45 Uhr