NDR Info Nachrichten vom 29.11.2018:

Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen

Berlin: Mit einer Grundgesetzänderung will der Bundestag heute den Weg für Milliardeninvestitionen im Bildungsbereich freimachen. Die Neuregelung soll dem Bund ermöglichen, ab 2019 fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung in Schulen zu investieren. Mit dem Geld sollen unter anderem Notebooks, Server und interaktive Tafeln gekauft werden. Da eigentlich die Länder für die Bildung zuständig sind, müssen Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern. Die Koalition hatte sich vergangene Woche mit FDP und Grünen auf die Neuregelung verständigt. Durch die Änderung würden auch zusätzliche Investitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur möglich.| 29.11.2018 07:45 Uhr

Grüne: Neues Mietrecht geht nicht weit genug

Berlin: Die Grünen haben das geplante neue Mieterschutzgesetz als unzureichend kritisiert. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, Mieter würden auch künftig nicht wirksam vor Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt. Die Grünen-Politikerin forderte, die so genannte Mietpreisbremse nicht in zwei Jahren auslaufen zu lassen. Außerdem müsse verboten werden, dass die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden kann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, dass die Mietpreisbremse regional sehr unterschiedlich gehandhabt werde. Der Bundestag stimmt heute über das neue Mieterschutzgesetz ab. Es schränkt die Möglichkeiten von Eigentümern ein, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen. Besonders Geringverdiener sollen so vor Verdrängung geschützt werden.| 29.11.2018 07:45 Uhr

Poroschenko bittet um deutsche Unterstützung

Kiew: Die Ukraine hat die Bundesregierung aufgerufen, das Land im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Präsident Poroschenko sagte der "Bild"-Zeitung, vor drei Jahren habe Kanzlerin Merkel die Ukraine bei den Verhandlungen in Minsk schon einmal gerettet. Er hoffe, dass Merkel sein Land gemeinsam mit anderen Alliierten noch einmal so stark unterstütze. Auch US-Präsident Trump sprach sich für eine größere Rolle Deutschlands in dem Konflikt aus. Russland hatte am Wochenende drei ukrainische Schiffe aufgebracht. Moskau begründete dies mit einer Grenzverletzung. Die Ukraine pocht hingegen auf ihr Durchfahrtsrecht in der Meerenge von Kertsch.| 29.11.2018 07:45 Uhr

Demokraten nominieren Pelosi

Washington: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Nancy Pelosi als Kandidatin für den Parlamentsvorsitz nominiert. Die 78-Jährige setzte sich gegen parteiinterne Kritiker durch, die einen jüngeren Bewerber gefordert hatten. Einen weiteren Kandidaten gab es jedoch nicht. Pelosi werden gute Chancen eingeräumt, das Rennen um das dritthöchste politische Amt der USA Anfang Januar zu gewinnen. Als Parlamentsvorsitzende könnte sie alle republikanischen Gesetzesinitiativen und damit wichtige Teile von Präsident Trumps Agenda blockieren - etwa Vorschläge zur Einwanderungspolitik oder zu Steuerreformen. Auch könnte sie mit ihrer Fraktion ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Bislang hat Pelosi sich aber gegen das sogenannte Impeachment ausgesprochen.| 29.11.2018 07:45 Uhr

Fußball: BVB und Schalke im CL-Achtelfinale

Zum Sport: Borussia Dortmund und Schalke 04 haben das Achtelfinale der Fußball-Champions-League erreicht. Den Dortmundern reichte am vorletzten Spieltag der Gruppenphase ein 0:0 gegen Brügge. Schalke unterlag beim FC Porto mit 1:3. Das Team ist trotzdem sicher in der nächsten Runde, weil Konkurrent Galatasaray Istanbul in Moskau verlor.| 29.11.2018 07:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute von Westen her mitunter länger anhaltender Regen, ganz im Osten anfangs noch Auflockerungen. 1 Grad in Mecklenburg-Vorpommern und bis 11 Grad in Niedersachsen.| 29.11.2018 07:45 Uhr