NDR Info Nachrichten vom 23.11.2018:

Bildung: Bund darf Länder künftig finanziell helfen

Berlin: Der Bund soll den Ländern künftig stärker als bisher mit Finanzhilfen im Bildungsbereich unter die Arme greifen können. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen einigten sich darauf, das Kooperationsverbot im Grundgesetz weiter zu lockern. Der Bundestag soll bereits in der kommenden Woche abschließend über die Änderungen beraten. Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden könnte, ist der Digitalpakt Schule. Das Vorhaben hat ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Schulen sollen aus Bundesmitteln jeweils bis zu 25.000 Euro erhalten, um davon Laptops, Notebooks und Tablets anzuschaffen. Da die Länder und nicht der Bund für die Bildung zuständig sind, ist es nötig, das Grundgesetz zu ändern.| 23.11.2018 18:15 Uhr

Bundesrat bringt Sozialgesetze auf den Weg

Berlin: Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen der Großen Koalition passieren lassen, die im kommenden Jahr in Kraft treten. So zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung von Januar an wieder je zur Hälfte. Außerdem haben Beschäftigte in Deutschland künftig das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Zudem wird das Renteniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz darf nicht über 20 Prozent steigen. Der Bundesrat stimmte außerdem einer Kindergelderhöhung um zehn Euro pro Monat zur Mitte kommenden Jahres zu. Außerdem gibt es mehr Geld im Bereich Pflege. Dadurch sollen zusätzliche Stellen in Heimen und in Krankenhäusern geschaffen werden. Außerdem ist vorgesehen, das Pflegepersonal zu entlasten.| 23.11.2018 18:15 Uhr

VW geht gegen Augsburger Urteil vor

Wolfsburg: Volkswagen will gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg zum Diesel-Skandal in Berufung gehen. Das Gericht hatte Mitte des Monats entschieden, dass der Autobauer dem Käufer eines VW Golf mit manipulierter Software den vollen Kaufpreis zurückerstatten muss. Die Richter sahen in den veränderten Abgaswerten ein sittenwidriges Verhalten. Bisher musste VW immer nur den Kaufpreis abzüglich eines sogenannten Nutzungsersatzes, also der gefahrenen Kilometer, bezahlen. Der Autobauer rechnet nach eigenen Angaben damit, dass das Urteil in der Berufungsinstanz korrigiert wird.| 23.11.2018 18:15 Uhr

Bundestag beschließt Haushalt

Berlin: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalititon den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. In dem Etat sind Ausgaben von 356 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 13 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Geplant sind unter anderem Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und für Familien sowie deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll. Die Regierung will zudem mehr Geld für Soziales, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben. Auf neue Schulden soll zum sechsten Mal in Folge verzichtet werden.| 23.11.2018 18:15 Uhr

Anklage gegen SS-Mann

Berlin: Die Staatsanwaltschaft hat einen mutmaßlichen früheren SS-Mann angeklagt. Die Behörde wirft dem heute 95-Jährigen Beihilfe zum Mord in mehr als 36.000 Fällen vor. Er soll ab 1944 Wachmann im KZ Mauthausen gewesen sein. Ob und wann es zum Prozess kommt, ist noch unklar. Mauthausen war das größte KZ der Nazis auf dem Gebiet des heutigen Österreichs.| 23.11.2018 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 11.171 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 24.317 Punkte. Minus 0,6 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 36.| 23.11.2018 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Oft trüb, es bleibt trocken, Temperaturen von 2 bis 7 Grad.| 23.11.2018 18:15 Uhr