NDR Info Nachrichten vom 23.11.2018:

Berlin: Der Bundestag hat abschließend über den Gesamthaushalt 2019 debattiert. Letzter Posten war der Etat des Arbeitsministeriums - mit 145 Milliarden Euro der größte Einzeletat. Ressortchef Heil sagte, er wolle zum einen die Beschäftigten für die digitale Arbeitswelt qualifizieren. Zum anderen gehe es darum, die soziale Ausgestaltung des Arbeitsmarktes voranzutreiben. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Eindämmung willkürlicher Befristungen. Der Opposition gehen viele Vorschläge des Bundesarbeitsministers nicht weit genug. Die Linken-Abgeordnete Lötzsch forderte eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes. Die Grüne Haushaltspolitikerin Deligöz kritisierte vor allem die Rentenpolitik.| 23.11.2018 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen der Großen Koalition passieren lassen, die im kommenden Jahr in Kraft treten. So zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung von Januar an wieder je zur Hälfte. Außerdem haben Beschäftigte in Deutschland künftig das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Zudem wird das Renteniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz darf nicht über 20 Prozent steigen. Der Bundesrat stimmte außerdem einer Kindergelderhöhung um zehn Euro pro Monat zur Mitte kommenden Jahres zu. Außerdem gibt es mehr Geld im Bereich Pflege. Dadurch sollen zusätzliche Stellen in Heimen und in Krankenhäusern geschaffen werden.| 23.11.2018 13:00 Uhr

Berlin: Der CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 46 Jahre alten Unionsfraktionsvize heute einstimmig in die neue Funktion. Er soll Nachfolger von Ferdinand Kirchhof werden, der mit 68 Jahren die Altersgrenze erreicht hat und ausscheidet. Der Bundestag hatte Harbarth gestern zunächst zum Verfassungsrichter gewählt. Ob er auch Vizepräsident wird, hatte der Bundesrat zu entscheiden.| 23.11.2018 13:00 Uhr

Bonn: Angesichts des Missbrauchsskandals in den katholischen Bistümern fordert die höchste Laien-Vertretung der Kirche umfassende Reformen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Sternberg, verlangte, die Präventionsarbeit in den 27 Bistümern zu vereinheitlichen und regelmäßig zu kontrollieren. Es gebe in den verschiedenen kirchlichen Verwaltungsbezirken noch große Unterschiede im Umgang mit den Missbrauchsfällen, kritisierte Sternberg. Er warf der Kirche vor, in der Vergangenheit den Schutz der Institution vor den Schutz der Opfer gestellt zu haben. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken beschäftigt sich heute auf seiner Vollversammlung in Bonn mit dem Missbrauchsskandal.| 23.11.2018 13:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen. Der CSU-Politiker sagte dem "Spiegel", im Moment könne in keine Region des Bürgerkriegslandes abgeschoben werden, das gelte auch für Kriminelle. Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen. Auf der Innenministerkonferenz nächste Woche in Magdeburg soll über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden.| 23.11.2018 13:00 Uhr

Berlin: Die privaten Seenotretter der Hilfsorganisation Sea-Watch sind wieder unterwegs Richtung nordafrikanische Küste. Das Schiff "Sea-Watch 3" habe sich gestern Abend auf den Weg in die sogenannte Such- und Rettungszone vor Libyen gemacht, teilte die Organisation mit. Dort wolle man sich mit Schiffen der spanischen Organisation Open Arms und des italienischen Partnerprojekts Mediterranea vereinen. Die "Sea-Watch 3" war mehr als drei Monate von maltesischen Behörden am Auslaufen gehindert worden. Grund waren Zweifel an einer ordnungsgemäßen Eintragung ins Schiffsregister.| 23.11.2018 13:00 Uhr

Berlin: Hunderttausende Verbraucher müssen sich erstmals seit fünf Jahren wieder auf steigende Gaspreise in Deutschland einstellen. Wie mehrere Vergleichsportale übereinstimmend melden, haben zahlreiche Gasversorger Preiserhöhungen angekündigt. Im Durchschnitt liegt der Anstieg bei fast 8 Prozent. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies Mehrkosten von mehr als 100 Euro im Jahr, hieß es. Grund für die Erhöhung sind nach Angaben der Gasversorger die gestiegenen Einkaufspreise.| 23.11.2018 13:00 Uhr

Nachmittags häufig trüb, im südlichen Niedersachsen viel Sonne, Temperaturen von 2 bis 7 Grad. Nachts bleibt es trocken, vermehrt Nebelbildung, leichter Frost, Tiefstwerte von 2 bis minus 3 Grad. Morgen heitere Abschnitte, in Niedersachsen leichter Regen, es bleibt aber meist trocken, Temperaturen von 2 bis 6 Grad. Am Sonntag etwas Nieselregen bei 3 bis 6 Grad. Am Montag wechselhaft, 2 bis 5 Grad.| 23.11.2018 13:00 Uhr