NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

Brüssel: Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren mit möglichen Sanktionen geebnet. Die Behörde erklärte, Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht. Daher komme die Kommission zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits gerechtfertigt sei. Es könnte zu Bußgeldern in Milliardenhöhe oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Die EU-Kommission hatte im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisierte dabei, dass die geplante Neuverschuldung mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Zudem verwies Brüssel auf die ohnehin hohe Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die italienische Regierung weigerte sich aber, Korrekturen an dem Budget vorzunehmen.| 21.11.2018 19:15 Uhr

Warschau: Polen macht einen Teil seiner umstrittenen Justizreform rückgängig. Das Warschauer Parlament verabschiedete im Eilverfahren einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit wird die Zwangspensionierung mehrerer Richter am Obersten Gericht faktisch rückgängig gemacht. Zu ihrer Arbeit waren die Juristen bereits nach einem entsprechenden Beschluss des Europäischen Gerichthofes zurückgekehrt. Dem neuen Gesetz müssen noch Senat und Präsident zustimmen. Ursprünglich hatte Polens Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" die Altersgrenze oberster Richter von 70 auf 65 Jahre abgesenkt. Dadurch waren Kritikern zufolge mehr als 20 missliebige Juristen in den Ruhestand geschickt worden.| 21.11.2018 19:15 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel hat beklagt, dass es angesichts einer Rückkehr zum Nationalismus immer schwieriger werde, globale Abkommen zu schließen. Die Welt des Kalten Krieges sei schrecklich, aber übersichtlich gewesen. Heute gebe es verschiedene Zentren, von denen nicht klar sei, wie sie miteinander interagierten. In dieser Lage sei ein starkes Europa für Deutschland entscheidend, so Merkel. SPD-Chefin Nahles nannte den Ausstieg Großbritanniens aus der EU eine Zäsur. Europa müsse mehr Zusammenarbeit wagen, verlangte Nahles. AfD-Fraktionschefin Weidel verteidigte sich im Zuge der Generaldebatte gegen Angriffe wegen der Spendenaffäre. Ihre Partei müsse sich von den anderen keine moralischen Vorhaltungen machen lassen, so Weidel.| 21.11.2018 19:15 Uhr

Wiesbaden: Das Verwaltungsgericht hat die Verhandlungen zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt vorerst ohne Urteil beendet. Stattdessen sollen sich die Beteiligten laut Gericht zusammensetzen und einen Vergleich aushandeln. Ziel dabei sei es, den Luftreinhalteplan von Darmstadt bis 2020 einzuhalten. Gelinge kein Vergleich zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Hessen, werde Mitte Dezember ein Urteil verkündet. Darmstadt hat den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr deutlich überschritten.| 21.11.2018 19:15 Uhr

Berlin: Eine Gruppe aus Politikern, Publizisten und Wissenschaftlern hat eine "Initiative säkularer Islam" gegründet. Der ehemalige Grünen-Chef Özdemir und neun andere Unterzeichner veröffentlichten in der "Zeit" einen entsprechenden Gründungstext. Darin heißt es, man sei besorgt sowohl über eine zunehmende Muslimfeindlichkeit als auch über einen zunehmenden Islamismus. Ein demokratieferner, politisierter Islam dürfe nicht die Deutungshoheit über die gesamte Religion beanspruchen. Kurz vor der vierten Deutschen Islamkonferenz kritisiert die Initiative unter anderem eine Vorherrschaft von religions-konservativen Verbänden. Nötig sei ein zeitgemäßer deutscher Islam, der in jeder Hinsicht unabhängig von ausländischen Regierungen und Organisationen ist.| 21.11.2018 19:15 Uhr

Nachts überwiegend dicht bewölkt und meist trocken. Tiefstwerte +2 bis -2 Grad.| 21.11.2018 19:15 Uhr