NDR Info Nachrichten vom 21.11.2018:

EU-Kommission für Strafverfahren gegen Italien

Brüssel: Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Italien einleiten. Das teilte die Brüsseler Behörde nach einer abschließenden Bewertung des italienischen Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr mit. Die geplanten Ausgaben seien nicht akzeptabel, hieß es zur Begründung. Rom verstoße zudem gegen Schuldenregeln in der EU. Erlaubt ist demnach eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Italien weist eine Quote von mehr als 130 Prozent auf. Für 2019 plant die Regierung in Rom eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent - dreimal soviel wie die Vorgängerregierung. Forderungen aus Brüssel, den Etatentwurf zu ändern, hatte Italien abgelehnt.| 21.11.2018 14:45 Uhr

Weidel rechtfertigt sich in Spendenaffäre

Berlin: AfD-Fraktionschefin Weidel hat im Bundestag mit Blick auf die Spendenaffäre ihrer Partei Fehler eingeräumt. Zugleich betonte sie erneut, alles sei zurückgezahlt worden. Den Steuerzahler habe die ganze Angelegenheit keinen einzigen Euro gekostet. Im Rahmen der Debatte über den Kanzleramtsetat machte sie zudem den anderen Parteien Vorwürfe wegen deren Finanzgebaren. So sei das - so wörtlich - Bimses-System des verstorbenen Altkanzlers Kohl bis heute nicht aufgeklärt, kritisierte Weidel. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel den digitalen Wandel als die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre bezeichnet. Die Bundesrepublik stehe in einem starken globalen Wettbewerb und wolle auch in diesem Bereich Weltklasse werden, betonte Merkel.| 21.11.2018 14:45 Uhr

Verfassungsschutzchefin Brandenburger räumt Posten

Hannover: Nach der versehentlichen Enttarnung eines V-Manns an der Universität Göttingen übernimmt die niedersächsische Verfassungsschutzchefin Brandenburger nach NDR-Informationen die Verantwortung und räumt ihren Posten. Sie wird demnach voraussichtlich künftig im Sozialministerium arbeiten. Wer Nachfolger der 51-jährigen Politologin wird, ist noch nicht bekannt. Brandenburger hatte die Behörde fünf Jahre geleitet und war zuvor zehn Jahre Sprecherin des Verfassungsschutzes. Eine Panne hatte es der linken Szene in Göttingen ermöglicht, Rückschlüsse auf die Identität eines Studenten zu ziehen, der als Spitzel bis in universitäre Gremien den Geheimdienst mit Informationen versorgte.| 21.11.2018 14:45 Uhr

Asia Bibi darf nach Deutschland kommen

Aachen: Die in Pakistan vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochene Christin Asia Bibi darf offenbar nach Deutschland kommen. Das katholische Hilfswerk Missio erklärte, die Bundesregierung habe Bibi und ihren nächsten Angehörigen eine entsprechende Zusage gemacht. Auch aus anderen Ländern lägen Angebote vor, darunter Frankreich und Kanada. Aus dem Stephanus-Kreis der Unionsfraktion hieß es ergänzend, die Entscheidung über ihre Zukunft liege nun bei der 51-Jährigen. Asia Bibi war 2009 nach einem Dorfstreit wegen Gotteslästerung angezeigt worden. Das Oberste Gericht Pakistans hatte das Todesurteil Ende Oktober wieder aufgehoben.| 21.11.2018 14:45 Uhr

Ex-Pfleger sagt zu Patientenmorden aus

Oldenburg: Im Prozess wegen 100-fachen Mordes befragt das Landgericht seit dem Vormittag den angeklagten ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel zu den einzelnen Taten. Der 41-Jährige gab an, sich an mehrere Fälle nicht erinnern zu können. Die meisten Taten räumte er ein, eine bestritt er. Sich selbst beschrieb Högel als eiskalt. Er habe damals kein Mitgefühl gehabt. Jetzt empfinde er Reue. Zum Motiv sagte der Angeklagte, es sei ihm um den Nervenkitzel und die Anerkennung gegangen, wenn er Patienten wiederbelebte. Högel soll zwischen den Jahren 2000 und 2005 insgesamt 100 Menschen an Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst durch tödliche Medikamente umgebracht haben. Wegen sechs Taten ist er bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden.| 21.11.2018 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Dichte Wolken, gebietsweise freundliche Abschnitte, weitgehend trocken. Temperaturen von 1 bis 5 Grad.| 21.11.2018 14:45 Uhr