NDR Info Nachrichten vom 14.11.2018:

Brüssel: Die EU-Diplomaten stimmen sich zur Stunde über den Vertragsentwurf für den britischen EU-Ausstieg ab. Kern des Papiers ist die Regelung, dass es zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland keine harte Grenze geben soll. Geplant ist, dass Nordirland zunächst in einer Zollunion mit der EU verbleibt. Die Abmachung war für die EU wichtig, um Grenzkontrollen zu vermeiden. Eine Zustimmung der 27 Botschafter zu dem Entwurf ist sehr wahrscheinlich. Auch das britische Kabinett entscheidet in einer parallelen Sitzung in London über den Brexit-Text. Im Vorfeld gab es viel Gegenwind aus den Reihen der konservativen Regierungspartei. Sollte Premierministerin May ihren Entwurf dennoch durchsetzen, ist für den 25. November ein Brexit-Sondergipfel mit der EU geplant.| 14.11.2018 17:45 Uhr

Konstanz: Die Staatsanwaltschaft will wegen dubioser Spenden an die AfD gegen die Co-Fraktionschefin Weidel ermitteln. Die Behörde in Baden-Württemberg teilte mit, dass ein Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht. Die Ermittler hätten beantragt, die Immunität von Weidel aufzuheben. Erst im Anschluss könne ein Verfahren gegen die Politikerin eingeleitet werden. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" waren vor der Bundestagswahl 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Firma an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen. Weidel ist dort Vize-Vorsitzende. Sie weist eine Verantwortung für die mutmaßlich illegale Zahlung zurück.| 14.11.2018 17:45 Uhr

Paris: Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung die Beziehungen beider Länder verbessern und neue Ideen voranbringen. Bundestagspräsident Schäuble stellte die Pläne in Paris vor. Ab 2019 sollen jeweils 50 Abgeordnete aus dem Bundestag und aus der französischen Nationalversammlung zweimal im Jahr öffentlich tagen. Dabei soll es auch um kontroverse Themen wie die Schaffung einer europäischen Armee und pannenanfällige Atomkraftwerke in Frankreich gehen. Am 22. Januar soll das Parlamentsabkommen endgültig besiegelt werden. An diesem Tag wollen Politiker beider Länder auch einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen.| 14.11.2018 17:45 Uhr

Potsdam: Die Bundesregierung berät über ihren künftigen Kurs bei der Digitalisierung. Das Kabinett kam dazu unter der Leitung von Kanzlerin Merkel in Potsdam zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland und zusätzliche digitale Angebote von Behörden und Verwaltungen. Nach Angaben von Kanzleramtsminister Braun soll jeder Bürger spätestens im Jahr 2025 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet haben. Die Minister beschäftigen sich außerdem mit dem Thema Künstliche Intelligenz. Ziel sei, Deutschland zum führenden Forschungs-Standort auf diesem Gebiet zu machen, hieß es.| 14.11.2018 17:45 Uhr

Hamburg: Die Bürgerschaft hat den Rückkauf des Fernwärmenetzes gebilligt. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken stimmte dafür, den Volksentscheid von 2013 umzusetzen und das Energienetz wieder in städtische Hand zu bringen. Der Stromkonzern Vattenfall erhält dafür rund 950 Millionen Euro. Zum Jahreswechsel soll das Geschäft abgeschlossen sein. Zuletzt hatte ein Gutachten den Wert des Fernwärmenetzes mit nur 650 Millionen Euro angegeben. Kritiker halten den festgelegten Kaufpreis deshalb für überhöht.| 14.11.2018 17:45 Uhr

Am Abend bleibt es trocken, Höchstwerte von 10 bis 14 Grad.| 14.11.2018 17:45 Uhr