NDR Info Nachrichten vom 23.10.2018:

EU: Italien soll Haushaltsplan überarbeiten

Straßburg: Die EU-Kommission hat mit dem italienischen Haushaltsentwurf für 2019 erstmals den Finanzplan eines Euro-Landes zurückgewiesen. Vize-Kommissionschef Dombrovskis erklärte, Italien habe sich offen und bewusst gegen selbst getroffene Verpflichtungen und Zusagen gestellt. Die Regierung in Rom habe nun drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushalt einzureichen. Falls Italien weiterhin nicht zu wesentlichen Nachbesserungen bereit ist, kann die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Land eröffnen. Am Ende drohen Geldbußen in Milliardenhöhe und die Kürzung von EU-Fördergeldern. Die italienische Regierung plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist drei Mal so viel wie von der vorherigen Führung zugesagt.| 23.10.2018 20:00 Uhr

G7-Staaten fordern weitere Aufklärung von Riad

Berlin: Die Außenminister der G7-Staaten haben Saudi-Arabien zu weiterer Aufklärung im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi aufgefordert. Die bislang von Riad gebotenen Erklärungen ließen noch viele Fragen unbeantwortet, hieß es in einer vom Auswärtigen Amt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Dass Saudi-Arabien den Tod Khashoggis eingeräumt habe, sei ein erster Schritt, reiche aber noch nicht aus. Auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini rief Riad zu einer glaubwürdigen Untersuchung auf. Vor dem Europaparlament in Straßburg sagte Mogherini, es gehe nicht darum, Sündenböcke zu finden. Vielmehr gehe es um die Verantwortung für die Tat und um Gerechtigkeit. Nach Darstellung Saudi-Arabiens war Khashoggi bei einem Kampf im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen. Seine sterblichen Überreste sind bis heute nicht aufgetaucht.| 23.10.2018 20:00 Uhr

Trump will Putin Mitte November treffen

Moskau: US-Präsident Trump will im November mit dem russischen Staatschef Putin zusammenkommen. Sicherheitsberater Bolton erklärte bei einem Treffen mit Putin in Moskau, Trump wünsche sich ein Gespräch am Rande der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris am 11. November. Beide Staatschefs hatten ihre Teilnahme an der Feier bereits zugesagt. Nach Putins Worten soll es bei dem Treffen um Trumps Ankündigung gehen, aus dem Abrüstungsvertrag INF auszusteigen. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zur Zerstörung von atomaren Mittelstreckenraketen zu verstoßen. Bundesaußenminister Maas forderte in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Kollegen Pompeo die USA auf, das weitere Vorgehen mit den europäischen Partnern zu besprechen.| 23.10.2018 20:00 Uhr

DUH fordert Dieselfahrverbot für Oldenburg

Oldenburg: Auch in der Stadt in Niedersachsen soll nach dem Willen der Deutschen Umwelthilfe künftig ein Diesel-Fahrverbot gelten. Die Umweltorganisation hat nach eigenen Angaben zwei entsprechende Klagen für Oldenburg sowie für das hessische Limburg auf den Weg gebracht. Nach Daten des Umweltbundesamtes war in beiden Städten 2017 der Grenzwert für Stickstoff-Dioxid im Jahresmittel deutlich überschritten worden. Die Umwelthilfe kündigte außerdem an, im November Klagen für Diesel-Fahrverbote in fünf weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einzureichen. Ziel der Klagen sei es, noch im Jahr 2019 die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen.| 23.10.2018 20:00 Uhr

Lehrerverband: Kita-Pflicht für sozial benachteilgte Kinder

Berlin: Der Deutsche Lehrerverband fordert eine Kita-Pflicht für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Verbandspräsident Meidinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", angesichts der deutlich geringeren Bildungschancen dieser Kinder sei ein nationaler Kraftakt nötig. Der Kitabesuch müsse für die betroffenen Familien bundesweit kostenfrei sein. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sozial benachteiligte Kinder in Deutschland noch immer schlechte Chancen auf gute Bildung. Grundlage der OECD-Studie ist die Neu-Bewertung eines älteren Pisa-Tests. Demnach unterscheiden sich die Lernerfolge von Akademiker- und Arbeiterkindern deutlich. Grund sei vor allem die Wahl der Schule. Die Experten raten, soziale Unterschiede in den Einrichtungen abzubauen.| 23.10.2018 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts in Niedersachsen zeitweise Regen. Nordöstlich der Elbe Auflockerungen und oft trocken. Tiefstwerte 12 bis 6 Grad. Sehr windig bis stürmisch, an der See anfangs noch schwere Sturmböen. Morgen im Süden noch etwas Regen, im Verlauf auch dort meist trocken und Auflockerungen, nordöstlich der Elbe länger freundlich. Höchstwerte 10 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag vielfach stark bewölkt und gebietsweise etwas Regen, 11 bis 14 Grad. Auch am Freitag leicht unbeständig bei 10 bis 13 Grad.| 23.10.2018 20:00 Uhr