NDR Info Nachrichten vom 19.10.2018:

Opposition: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Barley für eine Verschärfung der Mietpreisbremse als wirkungslos kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Lay, erklärte, für die allermeisten Mieter ändere sich gar nichts. Die Neuregelung gelte lediglich für Neuvermietungen, die Mieten stiegen aber überall. Auch die Grünen bemängelten, dass es noch immer zu viele Ausnahmen gebe. Abgeordnete von FDP und AfD sprachen sich dagegen grundsätzlich gegen eine Mietpreisbremse aus, weil sie sich negativ auf den Wohnungsbau auswirke. Über den Gesetzentwurf von Barley wurde heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Die SPD-Politikerin verteidigte ihr Projekt, räumte aber auch ein, dass die Änderungen bei der Mietpreisbremse noch schärfer hätten ausfallen können.| 19.10.2018 12:45 Uhr

Bundesrat fordert Diesel-Nachrüstung

Berlin: Die Länder haben die Industrie und die Bundesregierung aufgefordert, die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge voranzutreiben. Die Autohersteller müssten in die Verantwortung genommen werden, heißt es in einem Entschließungsantrag, den der Bundesrat mehrheitlich beschlossen hat. Das Papier war im Vorfeld der Sitzung heftig umstritten. Einige Länder hatten es als industriefeindlich kritisiert. Der Bundesrat sprach sich außerdem dafür aus, das Nachtflugverbot in Ballungsräumen zu verschärfen. Es brauche wirksame Maßnahmen, um die Zunahme von Verstößen gegen die Nachtruhe zurückzudrängen.| 19.10.2018 12:45 Uhr

Koalitionsgespräche in Bayern gestartet

München: Fünf Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ministerpräsident Söder sagte zum Auftakt, der Schuldenabbau des Freistaates und ein ausgeglichener Haushalt seien bei den Verhandlungen die Grundlage aller Entscheidungen. Man werde aus dem Wahlergebnis zudem Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betreffe. Der Chef der Freien Wähler, Aiwanger, forderte auf NDR Info erneut die Abschaffung der Kita-Gebühren in Bayern. Er gehe aber davon aus, dass sich die CSU hier bewegen werde. Grundsätzlich sehe er keine K.O.-Kriterien für ein Bündnis mit den Christsozialen.| 19.10.2018 12:45 Uhr

EU will Partnerschaft mit Asien

Brüssel: Die EU strebt eine engere Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern an. Vertreter aus mehr als 50 Staaten beraten derzeit in der belgischen Hauptstadt. Bundeskanzlerin Merkel wies auf Vorteile des offenen Welthandels hin. In Brüssel seien Staaten versammelt, die einen regelbasierten Handel wollten, sagte Merkel. Es sei ein wichtiges Signal, dass die Teilnehmerländer für zwei Drittel des Welt-Handelsvolumens stünden. Vertreten sind unter anderen China, Russland und Japan. Die Kanzlerin will nach eigenen Worten in bilateralen Gesprächen auch das Thema Menschenrechte ansprechen.| 19.10.2018 12:45 Uhr

Zwei Tote bei Schießerei in Kirchheim an der Weinstraße

Kirchheim: In der Stadt in der Pfalz sind heute früh bei einer Schießerei zwei Menschen getötet worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Nach ihren Angaben hatte eine Mutter um Hilfe gerufen, weil ihr Sohn sie angegriffen hatte. Bei dem anschließenden Polizeieinsatz wurden Mutter und Sohn getötet - wie, ist noch unklar. Zwei Beamte wurden schwer verletzt. Die Ermittler wollen im Laufe des Tages weitere Einzelheiten zu dem Vorfall bekannt geben.| 19.10.2018 12:45 Uhr

A-7 Brücke bei Hamburg wird eröffnet

Hamburg: Nach vier Jahren Bauzeit wird heute auf der Autobahn 7 die Langenfelder Brücke offiziell eröffnet. Sie ist 400 Meter lang und führt über 19 Bahngleise und zwei Straßen. Bei laufendem Verkehr wurde die Brücke von sechs auf acht Spuren verbreitert. Die Verkehrsbehörde spricht von einer Höchstleistung der Ingenieure. Da nördlich der Brücke weitere Bauarbeiten laufen, müssen Autofahrer allerdings vorerst weiter verengte Fahrspuren benutzen.| 19.10.2018 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags überwiegend sonnig, auch noch mehr Wolken, es bleibt trocken bei 12 bis 15 Grad.| 19.10.2018 12:45 Uhr