NDR Info Nachrichten vom 19.10.2018:

Bundestag: Grünen-Kritik an neuer Mietpreisbremse

Berlin: Die Grünen fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel in den Wohnungspolitik. Die geplante schärfere Mietpreisbremse werde den Trend zu steigenden Mieten nicht stoppen, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt. Es sei unverantwortlich, dass sich Union und SPD mit halbherzigen Kurskorrekturen zufrieden gäben. Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über den Gesetzentwurf, der zum Beispiel neue Auskunftspflichten für Vermieter vorsieht. Beschlossen hat der Bundestag am späten Abend unter anderem höhere Mautsätze für LKW, strengere Regeln für das Verschrotten alter Schiffe und ein Verbot der umstrittenen Meeresdüngung. Außerdem sollen Doping-Opfer aus der ehemaligen DDR mehr staatliche Unterstützung erhalten.| 19.10.2018 06:45 Uhr

D-Trend: Rekordtief für Union und SPD

Berlin: Union und SPD verlieren bei den Bürgern weiter an Zustimmung. Laut ARD-Deutschlandtrend für das Morgenmagazin kämen die Unionsparteien auf 25 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist gegenüber der letzten Umfrage ein Minus von einem Prozentpunkt. Auch die SPD erreicht einen Punkt weniger und kommt auf 14 Prozent. Beide Parteien fallen damit auf ein Rekordtief. Die Grünen legen hingegen leicht zu: Sie kommen in der Sonntagsfrage auf 19 Prozent. Die AfD steht unverändert bei 16 Prozent. Die FDP käme auf 11 Prozent, die Linke auf neun.| 19.10.2018 06:45 Uhr

Koalitionsverhandlungen in Bayern

München: In Bayern werden die CSU und die Freien Wähler heute ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ein erstes Treffen ist um 10 Uhr im Landtag geplant. Ein Streitpunkt könnten die Kita-Gebühren werden. Die Freien Wähler verlangen, sie abzuschaffen. Bei der Landtagswahl hatte die CSU starke Verluste hinnehmen müssen und ist daher auf einen Koalitionspartner angewiesen.| 19.10.2018 06:45 Uhr

EU-Asien-Gipfel

Brüssel: Vertreter der Europäischen Union und 21 asiatischer Länder beraten über eine engere Zusammenarbeit. EU-Ratspräsident Tusk sagte, von dem Treffen solle ein Signal für einen freien Welthandel ausgehen. Beide Seiten stünden für 60 Prozent der Weltbevölkerung und 65 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch der Klimaschutz soll auf der Konferenz eine größere Rolle spielen.| 19.10.2018 06:45 Uhr

Scholz will Mindeststeuer für Firmengewinne

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz dringt offenbar international auf eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen. Das "Handelsblatt" berichtet, der SPD-Politiker habe einen entsprechenden Vorschlag bei der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit eingebracht. Auch Frankreich sei an dem Vorstoß beteiligt. Vereinfacht würde das Modell von Scholz laut Zeitung so funktionieren: Verschiebt ein Konzern Gewinne in ein Land mit einem besonders niedrigen Steuersatz, kann der Fiskus im Ursprungsland die Differenz zum internationalen Mindestsatz einziehen.| 19.10.2018 06:45 Uhr

Kölner Geiselnahme: Behörden versäumen Frist

Köln: Der mutmaßliche Geiselnehmer vom Hauptbahnhof hätte offenbar vor drei Jahren abgeschoben werden können. Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers verpasste es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Syrer rechtzeitig nach Tschechien zu überstellen, wo er Anfang 2015 eingereist war und einen Asylantrag gestellt hatte. Nach dem Dublin-Abkommen hätte er dorthin zurückgeschickt werden können. Der Mann hatte am Montag im Kölner Hauptbahnhof einen Brandanschlag verübt und eine Geisel genommen. Die Polizei überwältigte ihn.| 19.10.2018 06:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Nach örtlichem Nebel und südwärts abziehenden Wolken heiter. Im Verlauf nach Westen und Norden hin teils wolkig. Höchstwerte 12 bis 15 Grad.| 19.10.2018 06:45 Uhr