NDR Info Nachrichten vom 18.10.2018:

EU will gegen Desinformation vorgehen

Brüssel: Die EU-Staaten wollen vor der Europawahl im Mai den Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 Staats- und Regierungschefs, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, die gezielt falsche Informationen verbreiten. Hintergrund ist die Sorge vor einer Manipulation der Wahlen durch ausländische Staaten, wie dies bei Abstimmungen in Großbritannien und den USA unterstellt wurde. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen. In der Gipfel-Erklärung wurden zudem die Cyberangriffe gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in den Niederlanden verurteilt, für die Russland verantwortlich gemacht wird. Als Reaktion soll die EU ihre Abwehrmöglichkeiten gegen solche Angriffe ausbauen.| 18.10.2018 15:15 Uhr

CSU will Regierung mit Freien Wählern

München: CSU und Freie Wähler wollen in Bayern eine Landesregierung bilden. Die Gremien der Christsozialen haben sich für entsprechende Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis ist damit vorerst vom Tisch. Die Freien Wähler rechnen nach eigenen Angaben mit einem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Es gebe viele inhaltliche Gemeinsamkeiten, sagte Parteichef Aiwanger. Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag starke Verluste hinnehmen müssen und ist daher auf einen Koalitionspartner angewiesen.| 18.10.2018 15:15 Uhr

Heil verteidigt Gesetz für Qualifizierung

Berlin: Arbeitsminister Heil hat das geplante Gesetz zum Ausbau der Weiterbildung von Arbeitnehmern gegen Kritik der Opposition verteidigt. Heil sagte bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag, zentral sei, dass die Politik in diesen Zeiten Chancen und Schutz im Wandel organisieren müsse. Es gehe darum, Arbeitslosigkeit im digitalen Wandel zu verhindern. Deshalb müssten Arbeitnehmer besser weitergebildet werden. Um kurzzeitig etwa in IT-Projekten Beschäftigte besser abzusichern, würden die Hürden für den Erhalt von Arbeitslosengeld zudem gesenkt. Die AfD kritisierte, die Koalition wolle schlechte Qualifizierungsangebote ausweiten. Linke, Grüne und FDP bezeichneten die Pläne hingegen als unzureichend.| 18.10.2018 15:15 Uhr

Cum-Ex-Geschäfte: Vorwürfe gegen Privatbank

Hamburg: Im Fall der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte gibt es neue Vorwürfe gegen eine Privatbank in der Hansestadt. Nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama, der Zeit und NDR Info hat die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen gegen Verantwortliche der Warburg-Bank ausgeweitet. Inzwischen verdächtigt sie zudem den aktuellen Chef Olearius, im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften Steuern hinterzogen zu haben. Auch der Schaden ist mit vermuteten 330 Millionen Euro offenbar größer als bislang angenommen. Bei Cum-Ex-Geschäften werden kurzfristig milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben. In der Folge lassen sich Banker und andere Beteiligte vom Staat Steuern erstatten, die ihnen nicht zustehen.| 18.10.2018 15:15 Uhr

Bei illegalen Downloads haftet die Familie

Luxemburg: Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich bei Urheberrechtsverstößen nicht einfach dadurch der Haftung entziehen, dass sie auf den möglichen Zugriff von Familienangehörigen auf den Anschluss hinweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In dem Fall ging es um einen Mann, über dessen Internetleitung ein Hörbuch illegal zum Herunterladen angeboten worden war. Auf den Anschluss hatten allerdings auch seine Eltern Zugriff, die im selben Haus wohnen. In seinem Urteil betonte der EuGH, zwischen dem Recht auf Achtung des Familienlebens und dem Recht auf geistiges Eigentum müsse es ein angemessenes Gleichgewicht geben. Der Fall wurde zurück ans Münchener Landgericht verwiesen.| 18.10.2018 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.725 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 14 98.| 18.10.2018 15:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Teils trüb, im Verlauf von Norden her sonnige Abschnitte und überwiegend trocken. Höchstwerte 13 bis 17 Grad.| 18.10.2018 15:15 Uhr