NDR Info Nachrichten vom 17.10.2018:

Brexit: Merkel sieht Chancen für Abkommen

Berlin: Der Bundestag hat über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union debattiert. Kanzlerin Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Brexit. Merkel sagte in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel, beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Leider sei nach wie vor kein Durchbruch in der zentralen Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gelungen. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte, auch künftig sollte es einen freien Warenaustausch zwischen Großbritannien und der EU geben. Die SPD-Vorsitzende Nahles entgegnete, einen Binnenmarkt a la carte dürfe es nicht geben. FDP-Chef Lindner kritisierte, es fehle etwa ein Brexit-Beauftragter, der sich darum kümmere, dass der Finanzplatz Frankfurt vom Umzug bestimmter Einrichtungen profitiere. In Brüssel beginnt am Abend ein EU-Gipfel, auf dem der Austritt Großbritannies Thema ist.| 17.10.2018 15:45 Uhr

Barley SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl

Berlin: Die SPD geht mit Bundesjustizministerin Barley als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Wie Parteichefin Nahles mitteilte, hat der Vorstand der Sozialdemokraten ihrem Vorschlag gestern Abend zugestimmt. Sie lobte Barley als Vorzeige-Europäerin, die vier Sprachen fließend spreche und zwei Staatsbürgerschaften habe. Barley muss bei einem Wechsel nach Brüssel ihr Amt als Justizministerin abgeben. Medien-Berichten zufolge soll sie deshalb zunächst gezögert haben, den Vorschlag von Nahles anzunehmen. Das EU-Parlament wird im kommenden Mai neu gewählt.| 17.10.2018 15:45 Uhr

Kölner Anschlag islamistisch motiviert?

Karlsruhe: Im Fall des Brandanschlags am Kölner Hauptbahnhof geht die Bundesanwaltschaft von einem radikal-islamistischen Hintergrund aus. Die bisherigen Ermittlungen hätten entsprechende Anhaltspunkte ergeben, teilte die Behörde mit. Sie stützt sich unter anderem auf Zeugenaussagen, wonach der Beschuldigte während der Tat erklärt habe, er gehöre der Terrorgruppe "Islamischer Staat" an und wolle nach Syrien ausreisen. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gestern Abend übernommen. Dem verdächtigen syrischen Flüchtling werden zweifacher versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er liegt weiterhin schwer verletzt im Krankenhaus.| 17.10.2018 15:45 Uhr

Pressefreiheit in der Türkei gefährdet?

Hamburg: Das Auswärtige Amt sieht die Pressefreiheit in der Türkei akut bedroht. In einem vertraulichen Lagebericht, der NDR und WDR vorliegt, heißt es, die türkischen Medien seien mittlerweile nahezu vollständig gleichgeschaltet. Der Bericht stammt aus dem August. Danach sind in den vergangegen zwei Jahren 200 Medien per Notstandsdekret geschlossen worden, weil ihnen eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt wird. Etwa 3.000 Journalisten hätten deshalb ihre Arbeit verloren. Mittlerweile seien etwa 90 Prozent der türkischen Medien personell oder finanziell mit der Regierungspartei AKP verbunden.| 17.10.2018 15:45 Uhr

BGH-Urteil: Widerruf zu Mieterhöhungen unzulässig

Karlsruhe: Wenn ein Mieter einer Miet-Erhöhung zugestimmt hat, kann er die Entscheidung nicht widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Klage eines Mannes aus Berlin abgewiesen. Zur Begründung hieß es, das Widerrufsrecht solle Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen. Anders als etwa bei Online-Käufen oder Haustür-Geschäften habe jeder Mieter bei Mieterhöhungen aber eine Frist von zwei Monaten. Eine Anhebung müsse zudem genau begründet werden. Deshalb sei das Widerrufsrecht hier nicht anwendbar. Im konkreten Fall hatte der Kläger einer Miet-Erhöhung zunächst zugestimmt und sie unter Vorbehalt gezahlt. Schließlich hatte er seine Entscheidung jedoch widerrufen und die aus seiner Sicht zu viel gezahlte Miete zurückverlangt.| 17.10.2018 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend heiter, bei Temperaturen von 17 Grad an der Ostsee, bis 24 Grad von Hamburg bis Osnabrück.| 17.10.2018 15:45 Uhr