NDR Info Nachrichten vom 10.10.2018:

Pflege: Bundeskabinett billigt Beitragserhöhung

Berlin: Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab Januar um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das Kabinett billigte am Vormittag den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn. Der CDU-Politiker begründet die Erhöhung mit einer steigenden Zahl von Leistungsempfängern sowie Mehrkosten durch bereits beschlossene Verbesserungen bei der Pflege. Die Beitragserhöhung soll der Pflegeversicherung zusätzliche Einnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Dies soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums sicherstellen, dass der Beitrag möglichst bis 2022 stabil bleiben kann. Außerdem beschloss das Kabinett, dass der Bund Länder und Kommunen auch 2019 bei den Kosten für die Integration von Flüchtlingen unterstützt. Vorgesehen sind demnach Zahlungen von insgesamt 6,85 Milliarden Euro.| 10.10.2018 13:00 Uhr

CO2-Einigung: Autoindustrie sieht Risiken

Berlin: Die Autoindustrie hat die geplante Verschärfung der Kohlendioxid-Grenzwerte für Neuwagen bis zum Jahr 2030 kritisiert. Der Kompromiss der EU-Umweltminister sei nicht ausbalanciert zwischen Klimaschutz und Beschäftigung, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Mattes, im RBB. Der europäische Verband Acea monierte, der Beschluss berge erhebliche Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Autoarbeiter und Verbraucher. Kritik kommt auch von Grünen und SPD. Der Kompromiss der EU-Staaten sei mit Blick auf den Klimaschutz ein Armutszeugnis, erklärte die Grünen-Politikerin Badum. Ähnlich äußerte sich der SPD-Europa-Abgeordnete Ertug. Die Umweltminister der EU hatten sich darauf geeinigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Das Europaparlament wollte eine Minderung um 40, Deutschland nur um 30 Prozent.| 10.10.2018 13:00 Uhr

SPD droht Autofirmen mit Bußgeldern

Berlin: Die SPD droht Autoherstellern wegen der Abgasmanipulationen mit Bußgeldern. Eine Strafzahlung könne bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug betragen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Schneider. Er stellte sich damit hinter einen Vorstoß des SPD-Verkehrsexperten Bartol. Mit Bußgeldern sollten die Autobauer zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen gezwungen werden. Das Kraftfahrtbundesamt könne solche Strafzahungen verhängen, sagte Schneider. Er forderte Bundesverkehrsminister Scheuer und Kanzlerin Merkel auf, den gemeinsamen Koalitionsbeschluss durchzusetzen, wonach die Hersteller Nachrüstungen anbieten müssen. Die meisten Autokonzerne lehnen dies bisher ab.| 10.10.2018 13:00 Uhr

Fall Marinowa: Verdächtiger in Stade gefasst

Celle: Die niedersächsischen Behörden haben im Fall der ermordeten bulgarischen Journalistin Marinowa die Festnahme eines 20-jährigen Verdächtigen bestätigt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Celle und das Landeskriminalamt in Hannover mitteilten, wurde der Mann nach Hinweisen aus Sofia gestern Abend in Stade bei Hamburg von Zielfahndern aufgespürt und von Spezialkräften festgenommen. Bei ihm handelt es sich dem bulgarischen Generalstaatsanwalt Zazarow zufolge um einen bereits wegen Mordes und Vergewaltigung gesuchten Mann. Ein Zusammenhang zwischen dem Verbrechen und der Arbeit der Journalistin bestehe nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht. | 10.10.2018 13:00 Uhr

Bericht. Regierung senkt Wachstumsprognose

Berlin: Die Bundesregierung senkt angeblich ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem und im kommenden Jahr nur um 1,8 Prozent zulegen. Bislang hatte Berlin mit 2,3 und 2,1 Prozent gerechnet. Reuters beruft sich auf ein Papier der Regierung. Darin werde unter anderem vor einer weiteren Eskalation von internationalen Handelsstreitigkeiten gewarnt. Die neuen Zahlen sollen morgen offiziell vorgestellt werden.| 10.10.2018 13:00 Uhr

AfD kritisiert kirchliche Unterstützung für "Lifeline"

Berlin: Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Unterstützung der privaten Seenotrettungsmission des deutschen Schiffs "Lifeline" durch den Münchner Kardinal Marx kritisiert. Der kirchenpolitische Sprecher der Fraktion, Münz, sagte, es sei ein Unding, dass Marx das private Rettungsschiff mit Mitteln aus der Kirchensteuer unterstütze. Die Arbeit sei nur scheinbar christlich. Kardinal Marx hatte der "Lifeline" 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Eine Sprecherin des Erzbistums München und Freising hatte die Aktion gestern bestätigt.| 10.10.2018 13:00 Uhr

Mallorca: Tote und Vermisste bei Unwettern

Palma: Bei schweren Unwettern auf Mallorca hat es Tote und Verletzte gegeben. Nach Angaben von Rettungskräften kamen mindestens sechs Menschen in den Wassermassen ums Leben. Neun weitere werden laut Feuerwehr noch vermisst. Betroffen war vor allem der Osten der Urlaubsinsel, wo gestern Abend zahlreiche Autos mitgerissen wurden. In der Region sollen mehr als 220 Liter Regen pro Quadratmeter in einer Stunde gefallen sein.| 10.10.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags sonnig, Temperaturen um 16 Grad an der Ostsee; sonst 20 bis 24 Grad. Nachts bleibt es trocken, Tiefstwerte von 13 bis 8 Grad. Morgen viel Sonne, dann Höchstwerte von 18 Grad an der Nordsse bis 25 Grad in Osnabrück. Am Freitag wieder sonnig, bei Temperaturen bis 26 Grad.| 10.10.2018 13:00 Uhr