NDR Info Nachrichten vom 24.09.2018:

CDU und SPD loben Einigung im Fall Maaßen

Berlin: Die Spitzengremien von CDU und SPD haben die Einigung im Fall Maaßen begrüßt. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sprach von einer sachgerechten und vertretbaren Lösung. SPD-Generalsekretär Klingbeil nannte das Ergebnis akzeptabel. Zugleich forderte er einen "völlig neuen Arbeitsmodus" der Großen Koalition. Zuvor hatte bereits Kanzlerin Merkel betont, sich jetzt auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Sie räumte außerdem persönliche Fehler im Umgang mit der Personalie Maaßen ein. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt. Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär befördert werden, sondern Sonderberater im Innenministerium werden.| 24.09.2018 17:15 Uhr

BAMF-Chef verspricht mehr Kontrolle bei Asylverfahren

Berlin: Der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Sommer, will dafür sorgen, dass sich Vorfälle wie in der Bremer Außenstelle nicht wiederholen. Sommer sagte Teilnehmern zufolge in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses, er habe eine intensive Qualitätskontrolle für Asylverfahren eingeführt. Linken-Politikerin Jelpke erklärte, es habe im Bremer BAMF keinen Skandal gegeben. Auch Grünen-Politikerin Amtsberg ist der Ansicht, die Aufregung sei ungerechtfertigt gewesen. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Mayer, dagegen sagte, es seien zwar nicht so viele Asylverfahren in Bremen manipuliert worden wie befürchtet. Doch auch 145 Fälle seien nicht unerheblich. Anfangs waren 1.200 Betrugsfälle vermutet worden.| 24.09.2018 17:15 Uhr

Brüssel will polnisches Gesetz sofort stoppen

Brüssel: Die EU-Kommission will mögliche Zwangspensionierungen oberster Richter in Polen mit einstweiligen Anordnungen stoppen lassen. Sie verklagt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Der EuGH will nach Angaben eines Sprechers über den Antrag innerhalb weniger Tage entscheiden. Sollten die Richter ihm stattgeben, müsste Polen den Prozess der Zwangspensionierungen mit sofortiger Wirkung stoppen. Die EU-Kommission begründete den Schritt mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Schon im März hatte die Behörde wegen eines Gesetzes zu den ordentlichen Gerichten Klage gegen Polen eingereicht. Außerdem wandten sich polnische Gerichte selbst an den EuGH.| 24.09.2018 17:15 Uhr

Syrischer Kriegsverbrecher verurteilt

Düsseldorf: Ein syrischer Milizenführer ist in Deutschland wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der 43 Jahre alte Mann verantwortlich für Morde und Entführungen. Er habe in Aleppo unter dem Dach der Freien Syrischen Armee eine Schreckensherrschaft ausgeübt, Gefangene misshandelt und gefoltert. Nachdem er in Deutschland Asyl beantragt hatte, erkannte ihn eines seiner Opfer in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen wieder. Im April 2016 wurde er in Münster festgenommen.| 24.09.2018 17:15 Uhr

Nachhaltige Schäden durch Moorbrand

Hannover: Der Moorbrand auf einem Bundeswehrgelände im Emsland hat nach Einschätzung des Umweltministeriums nachhaltige Schäden verursacht. Wichtiger Lebensraum für die Tierwelt sei verloren gegangen. Das freigesetzte Kohlendioxid belaste zudem die Klimabilanz. Das Ministerium erstattete heute dem Umweltausschuss des Landtags bericht. Der Brand war vor drei Wochen bei Schießübungen ausgebrochen. Oberirdisch ist er inzwischen gelöscht, es gibt aber noch unterirdische Glutnester.| 24.09.2018 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.358 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones: 26.592 Punkte; minus 0,6 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 17 88.| 24.09.2018 17:15 Uhr

Kurzwetter

Bis zum Abend wechselnd bewölkt mit sonnigen Abschnitten, daneben auch Schauer und vereinzelt auch kurze Gewitter. Höchstwerte 10 bis 15 Grad.| 24.09.2018 17:15 Uhr