NDR Info Nachrichten vom 21.09.2018:

Fall Maaßen wird neu verhandelt

Berlin: SPD-Chefin Nahles will den Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen neu verhandeln. Sie verweist auf die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung. Die Spitzen der Koalition kommen nach den Worten von Nahles deshalb noch einmal zusammen. Kanzlerin Merkel erklärte sich zu Neuverhandlungen bereit. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin finde es angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden. Auch CSU-Chef Seehofer zeigte sich gesprächsbereit. Am Dienstag hatten sich die Spitzen von Union und SPD darauf geeinigt, dass Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst werden soll. Hintergrund sind seine Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz. Auf Wunsch von Seehofer soll Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden - dies käme einer Beförderung gleich.| 21.09.2018 17:45 Uhr

Regierung will 1,5 Millionen Wohnungen schaffen

Berlin: Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Das ist ein Ergebnis des sogenannten Wohngipfels. Bundeskanzlerin Merkel sagte, in dieser Legislaturperiode würden zusätzliche 100.000 Sozialwohnungen gebaut. Insgesamt sollen in dem Zeitraum möglichst 1,5 Millionen Wohnungen entstehen. Finanzminister Scholz sagte an, die Regierung wolle die Verfassung ändern, um den sozialen Wohnungsbau auch langfristig mit Bundesmitteln fördern zu können. Geplant ist zudem, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu erschweren. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll dafür sorgen, dass Bauland billiger an Kommunen abgegeben wird, betonte Scholz.| 21.09.2018 17:45 Uhr

Moorbrand: Landkreis ruft Katastrophenfall aus

Meppen: Wegen des großflächigen Moorbrandes hat der Landkreis Emsland den Katastrophenfall ausgerufen. Landrat Winter sagte zur Begründung, die Gemeinden Groß Stavern und Klein Stavern müssten möglicherweise evakuiert werden. Sollte der Wind die Rauchwolken ungünstig treiben, könnten auch die 7500 Einwohner der Gemeinde Sögel in Sicherheit gebracht werden müssen, erklärte inzwischen eine Sprecherin des Landkreises. Die Bundeswehr hatte den Brand vor rund zwei Wochen durch Übungen auf dem Gelände in der Nähe von Meppen verursacht. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen will sich nach Angaben ihres Sprechers morgen ein Bild von der Lage machen. Die CDU-Politikerin entschuldigte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bei allen in der Region, die jetzt unter den Auswirkungen des Brandes litten.| 21.09.2018 17:45 Uhr

HIV-Selbsttests künftig frei verkäuflich

Berlin: Der Bundesrat hat grünes Licht für den freien Verkauf von HIV-Selbsttests gegeben. Die Ländervertretung beschloss eine entsprechende Verordnung, die Gesundheitsminister Spahn auf den Weg gebracht hatte. Zur Begründung hieß es, es gebe mittlerweile leistungsstarke und für Laien gut handhabbare Selbsttests. Durch die Abgabe erhöhe sich somit die Wahrscheinlichkeit, dass Infektionen mit dem HI-Virus zu einem früheren Zeitpunkt erkannt und behandelt werden. Bislang können HIV-Tests nur bei bestimmten Einrichtungen oder einem Arzt vorgenommen werden. In anderen Ländern sind sie bereits seit längerem frei verkäuflich. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dies seit 2016.| 21.09.2018 17:45 Uhr

Kurzwetter

In der Nacht zur Nord- und Ostsee hin noch Schauer oder Gewitter möglich, sonst abziehender Regen. 8 bis 12 Grad, an der See weiterhin stürmisch.| 21.09.2018 17:45 Uhr