NDR Info Nachrichten vom 13.09.2018:

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hält trotz der massiven Kritik an Verfassungsschutz-Chef Maaßen fest. Er sehe keinen Anlass für personelle Konsequenzen, sagte der CSU-Vorsitzende nach mehrstündigen Beratungen im Bundestags-Innenausschuss. Während der Sitzung erklärte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern, Maaßens Motivation für sein umstrittenes Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen. Der Verfassungsschutz-Chef hatte sich darin skeptisch zu Medienberichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz geäußert und von Anzeichen für eine gezielte Falschinformation gesprochen. Zuvor hatte er seine Aussagen bereits im Parlamentarischen Kontrollgremium erläutert. Während sich Politiker der Union anschließend hinter Maaßen stellten, erklärten Vertreter von SPD, Linken und Grünen, das Vertrauen in den Behördenchef sei nach wie vor beschädigt.| 13.09.2018 00:00 Uhr

Berlin: Die Diskussion über die jüngsten Ausschreitungen von Rechtsextremen hat die Generaldebatte im Bundestag bestimmt. Kanzlerin Merkel sagte mit Blick auf die Vorgänge in Chemnitz, die Anliegen friedlicher Demonstranten müssten ernst genommen werden. Die Empörung über ein Tötungsdelikt könne aber keine Entschuldigung sein für Hetze, Naziparolen und fremdenfeindliche Übergriffe. AfD-Fraktionschef Gauland beschuldigte die große Koalition, über die Ausschreitungen letztlich froh zu sein. Die Regierung versuche, die Opposition zu kriminalisieren, indem sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbaue. Der SPD-Politiker Schulz warf Gauland vor, sprachliche Mittel des Faschismus zu nutzen.| 13.09.2018 00:00 Uhr

Straßburg: Nach Polen droht jetzt auch Ungarn ein Verfahren der Europäischen Union wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Das EU-Parlament stimmte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, entsprechende Schritte gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban einzuleiten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien und die Rechte von Minderheiten einzuschränken. Gegen Polen läuft bereits seit Dezember ein solches Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im EU-Rat stehen kann. Die Hürden dafür sind allerdings sehr hoch - alle anderen 27 Länder müssen zustimmen.| 13.09.2018 00:00 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat die Ankündigung mehrerer Verbände begrüßt, erstmals eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals einzureichen. Verbraucher dürften nicht die Dummen sein, wenn sich Unternehmen nicht rechtstreu verhielten, sagte die SPD-Politikerin. Deren Ministerium hat diese für Deutschland neue Klagemöglichkeit auf den Weg gebracht, damit mögliche Ansprüche von Besitzern manipulierter Dieselautos gegen VW nicht verjähren. Das entsprechende Gesetz tritt am 1. November in Kraft. An diesem Tag wollen der Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC gemeinsam Klage beim Oberlandesgericht Braunschweig einreichen. Sie rechnen mit mehreren Tausend betroffenen VW-Kunden, die sich der Klage anschließen.| 13.09.2018 00:00 Uhr

Rom: Angesichts der Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche hat Papst Franziskus eine Konferenz einberufen. Der Papst werde im Februar vier Tage lang mit den Vorsitzenden der Bischofskonferenzen aus aller Welt über den Schutz von Minderjährigen sprechen, teilte der Vatikan mit. Es wird das erste Treffen zu diesem Thema in diesem großen Rahmen. In Deutschland wurden zuvor erste Zahlen einer Langzeitstudie für die katholische Kirche über den Umfang von Kindesmissbrauch durch Priester und andere Geistliche bekannt. Demnach gab es zwischen 1946 bis 2014 fast 3.700 Opfer sexueller Übergriffe.| 13.09.2018 00:00 Uhr

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die jahrelang geduldeten Baumhäuser von Braunkohle-Gegnern im Hambacher Forst offenbar in Kürze räumen lassen. Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte, dass den zuständigen Behörden vor Ort am Abend eine entsprechende Weisung übermittelt wurde. Ministerpräsident Laschet bezeichnete die Baumhäuser im WDR als illegal besetzte Gebiete. Von dort aus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten. Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Der Energiekonzern RWE will noch im Herbst mehr als die Hälfte des verbliebenen Waldes fällen, um weiter Kohle baggern zu können.| 13.09.2018 00:00 Uhr

Das Wetter: Im äußersten Süden regnerisch, sonst leicht bewölkt. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte 13 bis 6 Grad. Am Tage meist freundlich und trocken, Höchstwerte 15 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag freundlich, in Nordfriesland etwas Regen, maximal 17 bis 22 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, im Verlauf einzelne Schauer, 16 bis 21 Grad.| 13.09.2018 00:00 Uhr