NDR Info Nachrichten vom 12.09.2018:

Straßburg: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat das Europaparlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht. Es geht um den Vorwurf an die Regierung von Ministerpräsident Orban, EU-Grundwerte verletzt zu haben. Dazu gehören Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Einschränkung der Medienfreiheit und der Rechte von Minderheiten sowie ein Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen. Ob es Sanktionen gegen Ungarn gibt, müssen aber die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Die ungarische Regierung warf dem Parlament einen Racheakt wegen ihres harten Kurses in der Flüchtlingspolitik vor.| 12.09.2018 17:45 Uhr

Berlin: Die Bewältigung der Zuwanderung entscheidet nach Ansicht von Kanzlerin Merkel über Zusammenhalt oder Zerfall Europas. In der Bundestags-Generaldebatte über den Haushalt sagte Merkel, auch in Deutschland müsse entschlossen gegen alle Kräfte gekämpft werden, die versuchten, einzelne Gruppen auszugrenzen. Juden und Muslime gehörten genauso wie Christen und Atheisten zur Gesellschaft. Mit Blick auf die Vorgänge in Chemnitz und Köthen betonte die CDU-Vorsitzende, es gebe keine Entschuldigung für Hetze, Nazi-Parolen oder die Anfeindung von Menschen mit Migrationshintergrund oder Angriffe auf Polizisten. In der Generaldebatte kam es zu einem Eklat. Als Reaktion auf Angriffe des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Kahrs, verließ die AfD-Fraktion kurzzeitig geschlossen den Plenarsaal. Kahrs hatte unter anderem gesagt, Rechtsradikale in diesem Parlament seien unappetitlich. Die AfD habe nur dumme Sprüche parat, keine Inhalte, keine Lösungen.| 12.09.2018 17:45 Uhr

Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, wird zu den Ereignissen in Chemnitz befragt. Er steht zur Stunde dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort, anschließend kommt der Innenausschuss des Bundestages zusammen. Dort wird auch Innenminister Seehofer erwartet. Maaßen hatte für Irritationen gesorgt, als er die Echtheit eines Videos zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz in Zweifel zog. Laut Medienberichten soll er seine Äußerungen inzwischen relativiert haben.| 12.09.2018 17:45 Uhr

Straßburg: Internetplattformen wie Google, Youtube und Facebook sollen künftig Geld dafür bezahlen, wenn sie urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten. Das EU-Parlament hat nach monatelanger Diskussion Pläne für eine Reform des Urheberrechts gebilligt. Sie zielen darauf ab, große Internetkonzerne für Material haftbar zu machen, das von Nutzern hochgeladen wird. Kritiker befürchten, dass diese Inhalte nun mit Hilfe sogenannter Upload-Filter automatisch blockiert werden. Die Abgeordneten stimmten außerdem für ein europaweites Leistungsschutzrecht, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass beispielsweise Presseverlage vergütet werden, wenn ihre Artikel auch von Internetplattformen angeboten werden.| 12.09.2018 17:45 Uhr

Braunschweig: Vom Dieselskandal betroffene VW-Kunden können sich von November an einer Schadenersatzklage gegen den Konzern anschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kündigte an, eine sogenannte Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Braunschweig einzureichen. Seine Anwälte rechnen mit mehreren Tausend Interessenten. Beteiligen kann sich, wer seit November 2008 ein Dieselfahrzeug gekauft hat, für das es einen Pflichtrückruf gab. Mögliche Schadenersatzansprüche in diesen Fällen verjähren, wenn sie nicht bis Ende Dezember eingeklagt werden. VW hatte in Deutschland rund 2,5 Millionen Fahrzeuge wegen manipulierter Abgas-Software zurückrufen müssen.| 12.09.2018 17:45 Uhr

Bis zum Abend bewölkt, zeitweise Regen, Temperaturen von 16 Grad in Kiel bis 26 Grad in Göttingen.| 12.09.2018 17:45 Uhr