NDR Info Nachrichten vom 12.09.2018:

Straßburg: Das Europaparlament hat dafür gestimmt, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die Abgeordneten verlangten mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Grundlage ist ein kritischer Bericht, wonach in Ungarn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit systematisch bedroht sind. Im äußersten Fall könnten dem Land die Stimmrechte im EU-Ministerrat entzogen werden. Der Rat muss nun entscheiden, ob er das Verfahren gegen Ungarn einleitet. Das Gremium besteht aus den Mitgliedsstaaten.| 12.09.2018 15:15 Uhr

Berlin: Die Bewältigung der Zuwanderung entscheidet nach Ansicht von Kanzlerin Merkel über Zusammenhalt oder Zerfall Europas. In der Bundestags-Generaldebatte über den Haushalt sagte Merkel, auch in Deutschland müsse entschlossen gegen alle Kräfte gekämpft werden, die versuchten, einzelne Gruppen auszugrenzen. Juden und Muslime gehörten genauso wie Christen und Atheisten zur Gesellschaft. Mit Blick auf die Vorgänge in Chemnitz und Köthen betonte die CDU-Vorsitzende, es gebe keine Entschuldigung für Hetze, Nazi-Parolen oder die Anfeindung von Menschen mit Migrationshintergrund oder Angriffe auf Polizisten. In der Generaldebatte kam es zu einem Eklat. Als Reaktion auf Angriffe des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Kahrs, verließ die AfD-Fraktion kurzzeitig geschlossen den Plenarsaal. Kahrs hatte unter anderem gesagt, Rechtsradikale in diesem Parlament seien unappetitlich. Die AfD habe nur dumme Sprüche parat, keine Inhalte, keine Lösungen. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 12.09.2018 15:15 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament hat für eine Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Damit sollen Internet-Plattformen wie Google-News, YouTube oder Facebook künftig verpflichtet werden, Kulturschaffende oder Medien zu vergüten, wenn sie deren Produktionen zum Hochladen anbieten. Auch ist vorgesehen, Konzerne, die das Urheberrecht verletzen, haftbar zu machen. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen.| 12.09.2018 15:15 Uhr

Moskau: Russlands Präsident Putin hat Japan angeboten, den seit dem Zweiten Weltkrieg formell geltenden Kriegszustand mit einem Friedensvertrag zu beenden. Putin sagte auf einem Wirtschaftstreffen in Wladiwostock, das Abkommen könne trotz Gebietsstreitigkeiten noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Ein japanischer Regierungssprecher reagierte zurückhaltend und verwies auf das bisher geltende Prinzip, erst nach Beilegung des Streits über die Kurilen-Inseln Frieden schließen zu wollen. Die Sowjetunion hatte am Ende des Zweiten Weltkriegs die Inseln besetzt. Japan erhebt seitdem vergeblich Anspruch auf Rückgabe.| 12.09.2018 15:15 Uhr

Braunschweig: Vom Dieselskandal betroffene VW-Kunden können sich von November an einer Schadenersatzklage gegen den Konzern anschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kündigte an, eine sogenannte Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Braunschweig einzureichen. Seine Anwälte rechnen mit mehreren Tausend Interessenten. Beteiligen kann sich, wer seit November 2008 ein Dieselfahrzeug gekauft hat, für das es einen Pflichtrückruf gab. Mögliche Schadenersatzansprüche in diesen Fällen verjähren, wenn sie nicht bis Ende Dezember eingeklagt werden. Der Volkswagen-Konzern erklärte, man sehe wenig Erfolgsaussichten für die Sammelklage. Der Wolfsburger Autobauer hatte in Deutschland rund 2,5 Millionen Fahrzeuge wegen manipulierter Abgas-Software zurückrufen müssen.| 12.09.2018 15:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.986 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 15 92.| 12.09.2018 15:15 Uhr

Nachmittags bewölkt, zeitweise heiter, örtlich Regen, Höchstwerte von 16 Grad in Neumünster, bis 26 Grad in Salzgitter.| 12.09.2018 15:15 Uhr