NDR Info Nachrichten vom 11.09.2018:

Berlin: Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Engelke, hat angesichts der Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor öffentlichen Zerrbildern gewarnt. Engelke sagte, natürlich müsse kritisch über Fehler diskutiert werden. Die Sicherheitsbehörden bräuchten aber die faire Chance auf Gehör und vorurteilsfreie Betrachtung. Den Vorwurf des Totalversagens wies er genauso zurück wie die Unterstellung extremistischer Netzwerke in den Sicherheitsdiensten. Der Staatssekretär äußerte sich auf dem Herbstempfang von BND, Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Maaßen muss sich morgen den Fragen von Geheimdienstkontrolleuren und Innenpolitikern im Bundestag stellen. In einem Interview hatte er gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.| 11.09.2018 22:00 Uhr

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat angesichts der Fusion von Karstadt und Kaufhof an die soziale Verantwortung der Konzern-Eigentümer appelliert. Verdi rief sie dazu auf, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Karstadt, Ettl, sagte, der Zusammenschluss dürfe nicht zulasten der 32.000 Beschäftigten gehen. Alle Standorte müssten erhalten bleiben. Der kanadische Handelsriese HBC und die österreichische Investmentgesellschaft Signa hatten die Fusion am Vormittag bekannt gegeben. Sie sind die Eigentümer der beiden Warenhausketten. Die entsprechenden Verträge sind bereits unterzeichnet. Offen blieb allerdings, ob das Filialnetz ausgedünnt und Mitarbeiter entlassen werden sollen.| 11.09.2018 22:00 Uhr

Berlin: Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Haushaltsplan 2019 wichtige Themen zu vernachlässigen. Die Linken kritisierten im Bundestag, wirkliche Probleme für die Menschen wie Renten oder bezahlbare Wohnungen würden vernachlässigt. Die Grünen warfen der Regierung vor, zu wenig in den Kampf gegen Armut und den Klimaschutz zu investieren. Die FDP verlangte Steuerentlastungen und einen Abbau von Subventionen. Die AfD erklärte, Risiken seien im Etatentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Bundesfinanzminister Scholz hatte zum Auftakt der Sitzung eine solide Haushaltspolitik angemahnt. Der SPD-Politiker sagte, eine Finanzkrise wie vor zehn Jahren dürfe sich nicht wiederholen. Der Haushaltsentwurf für 2019 soll weiter ohne neue Schulden auskommen. Scholz plant 13 Milliarden Euro mehr ein als im laufenden Etat, unter anderem für die Unterstützung von Familien.| 11.09.2018 22:00 Uhr

Ankara: Ein deutscher Staatsbürger sitzt in einem türkischen Gefängnis eine langjährige Haftstrafe wegen Terrorvorwürfen ab. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" liegt das Urteil eines Gerichts von Juli 2017 vor. Es hatte ihn schuldig gesprochen, aktives Mitglied eines Gülen-nahen Unternehmervereins zu sein. Damit sei er Teil einer Terror-Organisation. Die Haftstrafe beträgt neun Jahre und neun Monate. Der verurteilte Familienvater war den Angaben zufolge aus der Türkei zum Studium nach Deutschland gekommen und hatte viele Jahre in Aachen gelebt. Das Auswärtige Amt erklärte, der Mann werde vom deutschen Konsulat in Izmir betreut.| 11.09.2018 22:00 Uhr

Straßburg: Die Abgeordneten im EU-Parlament haben über die Reform des europäischen Urheberrechts gestritten. Der deutsche Berichterstatter Voss verteidigte im Plenum seinen Kompromissvorschlag. Er wies Vorwürfe zurück, seine Vorschläge würden das freie Internet bedrohen und zu Zensur führen. Es gehe nicht darum, jemanden zu behindern, seine Werke hochzuladen. Stattdessen müsse ein besseres Gleichgewicht zwischen Künstlern und mächtigen Plattformen wie YouTube und Google geschaffen werden, betonte der CDU-Politiker. Morgen stimmt das Europaparlament über eine gemeinsame Position bei der Reform ab, mit der es anschließend in die Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen könnte. Etliche Politiker aus verschiedenen Fraktionen äußerten jedoch Kritik an Voss" Kompromissvorschlag und kündigten an, diesen nicht zu unterstützen.| 11.09.2018 22:00 Uhr

In der Nacht bewölkt und Regen, im südlichen Niedersachsen trocken. Tiefstwerte 17 bis 12 Grad. Morgen südwärts abziehender Regen, dort anfangs freundlich; ganz im Norden später Auflockerungen und kaum Niederschlag. Höchstwerte 15 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag länger freundlich, im Süden anfangs Regen bei 15 bis 20 Grad. Am Freitag wolkig mit einzelnen Schauern, an der See teils heiter, 16 bis 20 Grad.| 11.09.2018 22:00 Uhr