NDR Info Nachrichten vom 01.08.2018:

Gesetzentwurf gegen Betrug beim Online-Handel

Berlin: Handels-Plattformen im Internet wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das Bundeskabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Das Finanzministerium rechnet damit, dass dadurch die Steuereinnahmen jedes Jahr um mehrere hundert Millionen Euro steigen werden. Der Online-Handel wächst seit Jahren kräftig. Besonders Händler aus Fernost zahlen immer wieder beim Verkauf ihrer Waren auf Internet-Plattformen keine Umsatzsteuer. Das Kabinett billigte außerdem ein Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte. Es sieht unter anderem vor, in Altenheimen 13.000 neue Stellen zu schaffen.| 01.08.2018 14:45 Uhr

Seehofer verteidigt Regeln zum Familiennachzug

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat die Neuregelung zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz erneut gegen Kritik verteidigt. Der CSU-Politiker sprach von einem wichtigen Baustein in der Migrationspolitik. Damit werde eine ausgewogene Balance zwischen der Integrationskraft unserer Gesellschaft, Humanität und Sicherheit geschaffen. Die heute in Kraft getretene Neuregelung sieht vor, dass monatlich 1.000 Angehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen nach Deutschland kommen dürfen. Laut Auswärtigem Amt liegen bei den deutschen Botschaften 34.000 Terminanfragen von Angehörigen vor, vor allem aus den Nachbarstaaten Syriens. Die Grünen erneuerten ihre Kritik an der Vereinbarung der Großen Koalition. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Spiegel sagte dem SWR, die Regelung sei Symptom einer Politik, die von Ängsten getrieben werde.| 01.08.2018 14:45 Uhr

Iranische Kämpfer von Grenze abgezogen

Damaskus: Iranische Kampfverbände in Syrien sind nach russischen Angaben aus dem Grenzgebiet zu Israel abgezogen worden. Der russische Botschafter in Syrien teilte mit, der Abstand zur Grenze betrage mindestens 85 Kilometer. Iranische Einheiten hatten syrische Regierungstruppen dabei unterstützt, die letzte von Aufständischen gehaltene Provinz im Süden des Landes einzunehmen. Israel verlangt den vollständigen Abzug iranischer Kämpfer aus Syrien.| 01.08.2018 14:45 Uhr

Polen erinnert an Warschauer Aufstand

Warschau: Polen erinnert heute mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen an den Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Präsident Duda legte vor einem Denkmal in der Hauptstadt einen Kranz nieder. Dieser Ort symbolisiere das Leiden der Zivilbevölkerung Warschaus, sagte Duda. Der Aufstand hatte am 1. August 1944 begonnen und dauerte rund zwei Monate. Fast 200.000 Menschen kamen ums Leben. Während der Kämpfe hatten die deutschen Truppen Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung verübt. Bei der Niederschlagung des Aufstands wurde Warschau in weiten Teilen zerstört.| 01.08.2018 14:45 Uhr

Bundesregierung beschließt Digitalfonds

Berlin: Die Bundesregierung will den Ausbau der Internetversorgung in Deutschland deutlich beschleunigen. Das Kabinett brachte dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht vor, einen Sonderfonds mit zunächst 2,4 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen einzurichten. Damit sollen besonders der Breitbandausbau in ländlichen Regionen sowie eine bessere digitale Ausstattung von Schulen vorangebracht werden. Für die weitere Finanzierung will die Regierung Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen verwenden.| 01.08.2018 14:45 Uhr

Kitas in Niedersachsen beitragsfrei

Hannover: Kindergärten in Niedersachsen sind von heute an beitragsfrei. Kinder ab einem Alter von drei Jahren können acht Stunden lang kostenfrei in eine Kita gehen. Für Krippenkinder unter drei Jahren müssen Eltern weiterhin Beiträge zahlen.| 01.08.2018 14:45 Uhr