NDR Info Nachrichten vom 27.07.2018:

Tunis: Die tunesischen Behörden haben den von Deutschland abgeschobenen Sami A. vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Ein Untersuchungsrichter entschied, dass die Ermittlungsergebnisse derzeit nicht für einen Haftbefehl ausreichten. Der als Gefährder eingestufte Islamist saß seit seiner Abschiebung aus Deutschland vor zwei Wochen in Gewahrsam. Die Regierung in Tunis sieht derzeit keinen Grund, Sami A. in die Bundesrepublik zurückzuschicken. Es gebe kein entsprechendes Gesuch der deutschen Behörden, erklärte ein Sprecher. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, Sami A. spätestens bis zum kommenden Dienstag zurückzuholen.| 27.07.2018 19:15 Uhr

Berlin: Die großen Internet-Plattformen haben eine ersten Zwischenbilanz des Gesetzes gegen Hass im Netz gezogen. Demnach wurden bei Youtube in den ersten sechs Monaten knapp 215.000 Inhalte gemeldet. Beim Kurzmitteilungsdienst Twitter waren es sogar 265.000 Beschwerden; bei Facebook dagegen nur 1.704. Bei Youtube und Facebook wurde etwa jeder vierte gemeldete Inhalt auch gelöscht, bei Twitter etwa jeder zehnte. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war am 1. Januar in Kraft getreten. Es verpflichtet Konzerne, offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" fürchtet, dass die Plattformen zu viele Inhalte löschen, um drohende Strafen auszuschließen. Die Organisation fordert deshalb eine unabhängige Prüfinstanz.| 27.07.2018 19:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat den europäischen Bauern zugesichert, dass sie durch die Handelsvereinbarung mit den USA keine stärkere Konkurrenz fürchten müssen. Eine Sprecherin stellte klar, dass landwirtschaftliche Produkte von den geplanten Verhandlungen über ein Zoll-Abkommen ausgenommen sind. Der Agrar-Bereich bleibe außen vor. In dem Deal geht es demnach nur um eine höhere Einfuhr von amerikanischem Soja, das in der EU aus klimatischen Gründen kaum produziert wird. US-Präsident Trump und EU-Kommissionschef Juncker hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Trump hatte anschließend von neuen Märkten für amerikanische Farmer gesprochen.| 27.07.2018 19:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung verhindert. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, erwirbt die Staatsbank KfW den jetzt zum Verkauf stehenden Anteil von 20 Prozent an dem deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz. Der Schritt sei aus sicherheitspolitischen Erwägungen erfolgt. Die Regierung habe ein hohes Interesse am Schutz von Energie-Infrastrukturen. Der chinesische Staatskonzern SGCC ist damit auch im zweiten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, beim deutschen Netzbetreiber einzusteigen.| 27.07.2018 19:15 Uhr

Amsterdam: Der frühere US-Präsident Clinton hat dazu aufgerufen, mit mehr Präventionsarbeit gegen eine weitere Ausbreitung von Aids anzukämpfen. Zum Abschluss der Welt-Aids-Konferenz in Amsterdam sagte er, ein Ende der Anstrengungen hätte katastophale Folgen. Aus seiner Sicht müssen mehr Menschen getestet werden und die Chance auf eine Behandlung erhalten. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen ist die Zahl der Ansteckungen mit dem HI-Virus zuletzt gestiegen. In Osteuropa und Zentralasien gebe es doppelt so viele Neuinfektionen wie vor 20 Jahren. Im Nahen Osten und in Nordafrika sei die Zahl um ein Viertel gestiegen.| 27.07.2018 19:15 Uhr