NDR Info Nachrichten vom 19.07.2018:

Neues Nationalitätsgesetz in Israel

Jerusalem: Nach langer Debatte hat Israels Parlament das sogenannte Nationalitätsgesetz beschlossen, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. 62 der 120 Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 55 votierten dagegen. Das Gesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Hebräisch wird künftig einzige Amtssprache, das bisher gleichberechtigte Arabisch bekommt nur noch einen Sonderstatus. Abgeschwächt wurde ein besonders umstrittener Artikel, der die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen sollte. Jetzt heißt es, der Staat fördere die Entwicklung jüdischer Gemeinden. Ministerpräsident Netanjahu sprach von einem entscheidenden Moment in der Geschichte des Staates. Arabische Abgeordnete verurteilten das Gesetz als Tod der Demokratie.| 19.07.2018 13:00 Uhr

Fall Skripal: Moskau will Beweise von London

Moskau: Russland hat mit Skepsis auf die angeblich neue Spur im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal reagiert. Er verlange dazu eine offizielle Erklärung der britischen Behörden, sagte der russische Botschafter in Großbritannien, Jakowenko, in Moskau. Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach die Polizei eine konkrete Spur zu den Tätern haben soll. Laut der Nachrichtenagentur PA handelt es sich bei ihnen um mehrere Russen. Die Regierung in London bezichtigt seit längerem Moskau, Drahtzieher des versuchten Mordanschlags auf Skripal und seine Tochter gewesen zu sein. Der Kreml bestreitet jegliche Vorwürfe.| 19.07.2018 13:00 Uhr

Maas: kein Ausnahmezustand durch die Hintertür

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei als wichtiges Signal begrüßt. Entscheidend sei nun, dass die türkische Regierung von ihren neuen Befugnissen in verantwortungsvoller Weise Gebrauch mache, sagte Maas in Berlin. Es dürfe keine Verlängerung des Ausnahmezustandes durch die Hintertür geben. Eine Demokratie funktioniere nur mit Gewaltenteilung. Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand war in der vergangenen Nacht nach zwei Jahren ausgelaufen. In dieser Zeit waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt worden. Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 70.000 Menschen verhaftet, knapp 200 Medienhäuser geschlossen und mindestens 130.000 Staatsbedienstete entlassen. Die meisten werden verdächtigt, Anhänger des Predigers Gülen zu sein, den der türkische Staatschef Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.| 19.07.2018 13:00 Uhr

Habeck: Maghreb-Staaten nicht sicher

Hamburg: Grünen-Chef Habeck lehnt auch den neuen Anlauf der Bundesregierung ab, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Habeck sagte auf NDR Info, es gehe darum, dass die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden. Die Karlsruher Richter hätten bereits klargestellt, dass ein Land nur dann als sicher eingestuft werden dürfe, wenn dort keiner Minderheit Diskriminierung, Verfolgung oder Folter drohe. Das sei in den meisten der Maghreb-Staaten erkennbar nicht der Fall, so der Grünen-Chef. Das Kabinett hatte gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt werden sollen. Ein erster Versuch, die Liste zu erweitern, war im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert.| 19.07.2018 13:00 Uhr

Holocaust: Kritik an Zuckerbergs Äußerungen

Berlin: Die Äußerungen von Facebook-Chef Zuckerberg, Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht zu sperren, haben Kritik ausgelöst. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sagte, dieses Verhalten führe dazu, dass entsprechende Hetze immer weiter propagiert werde. Das Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem erklärte, das Leugnen des Holocaust könne nicht im Namen der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. Facebook-Chef Zuckerberg hatte in einem Interview gesagt, er sei selbst Jude. Er empfinde die Leugnung des Völkermords an europäischen Juden im Zweiten Weltkrieg als tief beleidigend. Letztlich glaube er aber, dass man das nicht von der Plattform nehmen sollte. Auch er selbst sage falsche Dinge - wie viele andere Menschen - , wenn er öffentlich rede.| 19.07.2018 13:00 Uhr

Hamilton bleibt bis Ende 2020 bei Mercedes

zum Sport: Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton hat seinen Vertrag beim Rennstall Mercedes um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert. Das gab das Team am Rande des Großen Preises von Deutschland in Hockenheim bekannt. Hamilton fährt seit fünf Jahren für die Silberpfeile. Drei seiner vier WM-Titel gewann der Brite mit dem deutschen Autobauer.| 19.07.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Überwiegend sonnig, in Vorpommern noch einige Schauer, 20 bis 28 Grad. Nachts bleibt es trocken, Tiefstwerte von 16 bis 10 Grad, örtlich noch etwas kühler. Morgen wieder sonnig, 22 bis 28 Grad; im Osnabrücker Land über 30 Grad. Am Sonnabend heiter, im Verlauf einzelne Schauer, im Nordosten bleibt es trocken, 23 bis 31 Grad.| 19.07.2018 13:00 Uhr