NDR Info Nachrichten vom 18.07.2018:

Abgeschobener Asylbewerber soll zurückgeholt werden

Berlin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will einen unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, das Bamf werde die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten. Der 20-Jährige war aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern am 3.Juli über München nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl er gegen die Ablehnung seines Asylantrags beim Verwaltungsgericht Greifswald klagte. Ein Gerichtssprecher erklärte, die Abschiebung hätte während des laufenden Verfahrens nicht erfolgen dürfen. Das Bundesinnenministerium räumte Verfahrensfehler beim Bamf ein; die Behörde habe die Identität des Mannes falsch zugeordnet. Als erster hatte der NDR über den Fall berichtet.| 18.07.2018 16:45 Uhr

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen rechtmäßig

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wesentlichen bestätigt. Der Rundfunkbeitrag von derzeit 17 Euro 50 pro Monat kann weiterhin erhoben werden. Er ist von allen Wohnungsinhabern zu zahlen, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht. Die Gebühr für einen Zweitwohnsitz ist allerdings verfassungswidrig, hier muss der Gesetzgeber eine Neuregelung erlassen. Betroffene können sich auf Antrag von dem zusätzlichen Beitrag befreien lassen. Die bisher geltenden Regelungen für Unternehmen wurden vom höchsten deutschen Gericht bestätigt.| 18.07.2018 16:45 Uhr

EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google 

Brüssel: Die EU hat den Internet-Konzern Google mit einer Rekordstrafe wegen illegaler Praktiken beim Vertrieb seines mobilen Betriebssystems Android belegt. Die europäischen Wettbewerbshüter verhängten eine Geldbuße von mehr als 4,3 Milliarden Euro gegen den US-Konzern. Google habe Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, hieß es zur Begründung. Ziel sei gewesen, die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Das Unternehmen legte umgehend Einspruch gegen die Entscheidung ein. Google stellt Geräteherstellern das Betriebssystem kostenlos zur Verfügung. Dazu müssen sie allerdings mit Google einen Vertrag schließen, der ihnen aus Sicht der Kommission eine Reihe von unzulässigen Einschränkungen auferlegt. | 18.07.2018 16:45 Uhr

Wegen Streik: Ryanair streicht 300 Flüge

Dublin: Reisende der Fluggesellschaft Ryanair müssen sich in der kommenden Woche auf Behinderungen im Flugverkehr einstellen. Das irische Unternehmen kündigte an, am Mittwoch und Donnerstag 300 Flüge abzusagen. Grund sei der angekündigte Streik des Kabinenpersonals. Betroffen sind demnach Verbindungen nach Spanien, Portugal und Belgien. In diesen drei Ländern haben die Gewerkschaften die Ryanair-Mitarbeiter aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Sie verlangen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch die irischen Piloten der Gesellschaft haben zwei Streikaktionen angekündigt - am Freitag dieser Woche sowie am kommenden Dienstag.| 18.07.2018 16:45 Uhr

50+1-Regel: Keine Ausnahme für Hannover 96

Hannover: Clubchef Martin Kind darf nicht Mehrheitseigner beim Fußball-Bundesligisten Hannover 96 werden. Die Deutsche Fußball Liga hat seinen Antrag auf eine Sonderregelung zur sogenannten 50+1-Regel abgelehnt. Nach Ansicht des DFL-Präsidiums erfüllt Kinds Antrag nicht alle nötigen Voraussetzungen. Die 50+1-Regel soll den Einfluss von Investoren begrenzen. Sie garantiert den Vereinen die Stimmenmehrheit in ausgegliederten Kapitalgesellschaften. Einzige Ausnahme in der Bundesliga ist 1899 Hoffenheim, wo Clubchef Hopp auch die Mehrheit der Anteile hält. Gegen Kinds Pläne gab es in Hannover monatelang Proteste. Mehrere Fangruppen verweigerten der Mannschaft bei Heimspielen die Unterstützung.| 18.07.2018 16:45 Uhr