NDR Info Nachrichten vom 18.07.2018:

Karlsruhe: Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. Die Bundesverfassungsrichter beanstandeten in ihrem Urteil lediglich, dass Inhaber mehrerer Wohnungen den Beitrag bislang mehrmals zahlen müssen. Der Gesetzgeber hat jetzt zwei Jahre Zeit, das zu ändern. Bis dahin können sich Betroffene auf Antrag befreien lassen. Die Beiträge, die Unternehmen zahlen müssen, sind dagegen mit dem Grundgesetz vereinbar. Der ARD-Vorsitzende Wilhelm sprach von einer zukunftsweisenden Entscheidung. Das Gericht habe die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt. ZDF-Intendant Bellut betonte, das Gericht habe nicht nur die Haushaltsabgabe bestätigt, sondern auch, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags dem Angebot entspreche und der öffentliche-Rundfunk für die Demokratie wichtig ist.| 18.07.2018 13:00 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat beschlossen, Jobs für Langzeitarbeitslose mit staatlichen Geldern zu fördern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass solche Stellen maximal fünf Jahre bezuschusst werden. Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosen mindestens 25 Jahre alt sind und sieben Jahre lang Hartz-IV-Leistungen bezogen haben. Außerdem hat sich das Kabinett dafür ausgesprochen, Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ziel ist es, die Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern zu beschleunigen. Weiteres Thema in der Ministerrunde war die Künstliche Intelligenz. Die Bundesregierung will Deutschland zu einem weltweit führenden Standort für intelligente Maschinen machen. Eine Strategie dafür soll im Herbst verabschiedet werden.| 18.07.2018 13:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht offenbar eine Rekordstrafe in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, will EU-Wettbewerbskommissarin Vestager die Entscheidung um 13.00 Uhr verkünden. Google wird vorgeworfen, beim Smartphone-Betriebssystem Android seine marktbeherrschende Position zu missbrauchen. Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus Apps des Internet-Konzerns auf den Geräten installieren müssen. Android ist das meistbenutzte Smartphone-System der Welt.| 18.07.2018 13:00 Uhr

Washington: Nach der massiven Kritik am Auftritt mit Kremlchef Putin in Helsinki versucht US-Präsident Trump, den Schaden zu begrenzen. Er akzeptiere die Schlussfolgerungen der amerikanischen Geheimdienste, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt, sagte Trump am Abend im Weißen Haus. Beim Auftritt mit Putin habe er sich versprochen. Das genaue Gegenteil sei gemeint gewesen. Zudem widersprach der US-Präsident dem Eindruck, er hege zu große Sympathien für Russland. Er wolle nur, dass die USA sicher seien, so Trump. Mit Russland auszukommen, sei daher eine gute Sache und keine schlechte. Zuvor hatten führende US-Demokraten und Republikaner Trumps Auftritt in Helsinki massiv angegriffen. Auch das Medienecho fiel vernichtend aus.| 18.07.2018 13:00 Uhr

Paris: Im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids sind nach Angaben der Vereinten Nationen Rückschläge zu verzeichnen. In rund 50 Ländern steige die Zahl der neuen Infektionen mit dem HI-Virus an, teilte das Hilfsprogramm Unaids in Paris mit. Ganze Regionen machten Rückschritte. So habe sich in Osteuropa und Zentralasien die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt, im Nahen Osten und in Nordafrika sei sie um ein Viertel gestiegen. Weltweit hätten sich 2017 rund 1,8 Millionen Menschen neu mit HIV angesteckt.| 18.07.2018 13:00 Uhr

Johannesburg: Politiker und Bürger haben den 100. Geburtstag des 2013 verstorbenen Anti-Apartheidkämpfers und späteren Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela begangen. Der südafrikanische Präsident Ramaphosa leitete in Mandelas Geburtsort in der Provinz Ostkap Feierlichkeiten zu Ehren des früheren Präsidenten. Ramaphosas Stellvertreter Mabuza forderte bei einer Veranstaltung Schüler auf, dem Vorbild Mandelas zu folgen und für Gerechtigkeit zu kämpfen. Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Huber rief aus Anlass des Geburtstages zu mehr Verantwortung in der Politik auf. Die Welt sei heute eher hinter Mandela zurückgefallen, sagte Huber im RBB. Es seien wieder mehr Stimmen für eine Politik nötig, die nicht zwischen Populismus und Machtorientierung hin und her pendele. Huber hat seit 2013 eine Honorarprofessur im südafrikanischen Stellenbosch inne.| 18.07.2018 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag oft heiter und trocken, in Vorpommern wolkig und im Osten teils noch regnerisch. Höchstwerte 22 bis 28 Grad. Morgen überwiegend sonnig, zur polnischen Grenze hin teils wolkig mit Schauern. Temperaturen 20 bis 29 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viel Sonne und trocken, 22 bis 31 Grad.| 18.07.2018 13:00 Uhr