NDR Info Nachrichten vom 13.07.2018:

London: Großbritanniens Premierministerin May und US-Präsident Trump wollen das Verhältnis beider Länder und die militärische Zusammenarbeit vertiefen. Das betonten die beiden Politiker im Anschluss an ein Treffen. May begrüßte das Engagement der USA im Anti-Terror-Kampf. Ziel beider Seiten sei auch ein ambitioniertes Handelsabkommen, so May. Trump betonte ebenfalls die Gemeinsamkeiten, zum Beispiel bei der Denuklearisierung des Iran. Es gebe zwar auch Differenzen, aber beide Seiten seien bemüht, diese zu überwinden. Die Kritik an Mays Brexit-Kurs erneuerte er nicht. Der Austritt aus der EU sei Sache Großbritanniens. Er habe die Premierministerin auch nicht kritisiert, er sei falsch zitiert worden, so der US-Präsident. Begleitet wird das Treffen von massiven Protesten gegen Trump in der Londoner Innenstadt, an denen sich mehrere zehntausend Menschen beteiligen.| 13.07.2018 15:45 Uhr

Berlin: Bundessozialminister Heil hat sein Rentenpaket vorgestellt. Der SPD-Politiker will unter anderem die Mütterrente ausweiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern. Für Geringverdiener soll die Einkommensgrenze, ab der sie die vollen Sozialabgaben zahlen müssen, auf 1.300 Euro steigen. Die Rente soll aber nicht sinken. Vorgesehen ist auch, dass das Rentenniveau von jetzt 48 Prozent bis 2025 gehalten wird und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent liegt. Heil sagte, der Entwurf schaffe Sicherheit für ein gutes Leben. Die Regelungen könnten zum Jahreswechsel in Kraft treten. Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisierte bereits, dass alles, was jetzt draufgesattelt werde, jüngere Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich zahlen müssten.| 13.07.2018 15:45 Uhr

Gelsenkirchen: Der nach Tunesien abgeschobene Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss möglicherweise wieder zurück nach Deutschland gebracht werden. Es liege jetzt daran, ob und wie sich der Betroffene gegen die Abschiebung wehre, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegenüber der "Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung". Von Seiten des Bundesinnenministeriums hieß es dazu, eine Rückkehr sei Sache des Landes Nordrhein-Westfahlen. Das Gericht hatte die Abschiebung des 42-Jährigen gestern untersagt, weil ihm in Tunesien möglicherweise Folter droht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde aber erst heute morgen über die Entscheidung informiert. Zu diesem Zeitpunkt saß der Mann bereits im Flugzeug.| 13.07.2018 15:45 Uhr

Stuttgart: Der Bosch-Konzern muss Unterlagen herausgeben, die für die juristische Aufarbeitung des Diesel-Skandals benötigt werden. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Bosch könne sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Konkret geht es um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Auto-Zulieferers und Mitarbeitern des Volkswagen-Konzerns. VW-Aktionäre wollen die Papiere in ihrem Rechtsstreit mit der Dachgesellschaft Porsche SE verwenden und dadurch nachweisen, dass das Unternehmen sie zu spät über die Diesel-Affäre informiert hat.| 13.07.2018 15:45 Uhr

Lauenburg: Die Trockenheit der vergangenen Wochen stellt die Binnenschifffahrt im Norden zunehmend vor Probleme. Das teilte das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Lauenburg mit. Demnach ist die Fahrrinnentiefe der Elbe zwischen Dömitz und Hitzacker so gering, dass Binnenschifffahrt dort nicht mehr möglich ist. Dort haben sich bereits mehrere Sportboote festgefahren und mussten befreit werden. Weiter elbabwärts ab Lauenburg sind die Wasserstände dagegen weitgehend normal. Dort mache sich der Rückstau der Staustufe Geesthacht bemerkbar, so die Behörde.| 13.07.2018 15:45 Uhr