NDR Info Nachrichten vom 12.07.2018:

Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel hat nach Abschluss des Nato-Gipfels eine weitere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben nicht ausgeschlossen. Die Kanzlerin sagte auf eine entsprechende Frage, die Regierung werde darüber reden müssen, inwieweit mehr in die Ausrüstung der Bundeswehr investiert werde. Auf Initiative von US-Präsident Trump haben die Teilnehmer des Nato-Gipfels auch am zweiten Tag nochmals über die Höhe der Verteidigungsausgaben diskutiert. Nach Angaben von Diplomaten hat Trump die Bündnispartner aufgefordert, ihre Verteidigungs-Etats bis Januar 2019 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern. Anderenfalls soll er mit einem amerikanischen Alleingang gedroht haben. Deutschland plant bisher, die Ausgaben auf 1,5 Prozent anzuheben.| 12.07.2018 14:45 Uhr

Karlsruhe: Facebook muss Erben den Zugang zum Nutzerkonto eines Verstorbenen gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Die Karlsruher Richter verwiesen in ihrer Urteilsbegründung darauf, dass Briefe und Tagebücher ebenfalls an die Erben übergingen. Aus Sicht des BGH besteht kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Konkret ging es in dem Fall um Eltern, die Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter erhalten wollten. Der Konzern hatte das Profil des Mädchens nach ihrem Tod im sogenannten Gedenkzustand eingefroren. Dadurch hatten die Eltern nur einen begrenzten Zugriff auf die Inhalte. Das 15-Jährige Mädchen war Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Die Eltern wollen mit Hilfe der privaten Nachrichten ihrer Tochter herausfinden, ob die 15-Jährige Selbstmord-Absichten hatte.| 12.07.2018 14:45 Uhr

Schleswig: Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden. Laut einer Entscheidung des Oberlangesgerichts Schleswig gilt die Entscheidung jedoch nur für den Vorwurf der Veruntreuung. Der Separatistenführer darf demnach nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien überstellt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Hosltein will jetzt rasch über die Auslieferung entscheiden. Puigdemont begrüßte den Beschluss des Gerichts. Auf Twitter erklärte er, damit sei die Hauptlüge des spanischen Staates ausgelöscht. Er hatte als Regionalpräsident Kataloniens ein Unabhängigkeitsvotum abhalten lassen. Es war von der Regierung in Madrid verboten worden, weil es gegen die spanische Verfassung verstößt.| 12.07.2018 14:45 Uhr

München: Nach dem Urteil im NSU-Prozess fordern die Familien der Opfer weitere Aufklärung. Eine Anwältin sagte, das Oberlandesgericht stelle den NSU als isoliertes Trio dar. Die Rolle der Verfassungsschutz-Behörden und die Verstrickung von sogenannten V-Leuten sei in dem Prozess weitgehend ungeklärt geblieben. Ein Gericht solle feststellen, dass der Staat versagt habe. Die Rechtsanwälte reichten deshalb beim Landgericht Nürnberg eine Staatshaftungsklage gegen den Bund und mehrere Länder ein. Das Oberlandesgericht München hatte gestern die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Es stellte eine besondere Schwere der Schuld fest.| 12.07.2018 14:45 Uhr

Hamburg: In der Hansestadt soll 2021 die Pilotstrecke für die erste führerlose S-Bahn Deutschlands in Betrieb gehen. Die Stadt Hamburg, die Deutsche Bahn und der Elektrokonzern Siemens unterzeichneten eine entsprechende Kooperationsvereinbarung. Die Kosten für das Vorhaben in Höhe von rund 60 Millionen Euro wollen sich die drei Partner teilen. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher sprach von einem wegweisenden Projekt. Die Pilotstrecke soll auf der S-Bahn-Linie 21 zwischen Berliner Tor und Bergedorf im Osten der Stadt eingerichtet werden. Der Abschnitt muss nun technisch entsprechend ausgerüstet werden.| 12.07.2018 14:45 Uhr