NDR Info Nachrichten vom 06.07.2018:

CSU und SPD erfreut über Asylkompromiss

Berlin: Vertreter von Union und SPD haben sich zufrieden über ihren Asylkompromiss geäußert. CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer sagte, es sei alles so, wie man sich das als zuständiger Minister wünsche. Der SPD-Politiker Kahrs erklärte auf NDR Info, in der Sache sei etwas Vernünftiges herausgekommen. Die Einigung sieht vor, Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich binnen 48 Stunden zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. Dafür werden bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden. Grundlage für die Zurückweisung sollen Abkommen mit den betroffenen Staaten sein. Durch mehr Schleierfahndung und durch Ankerzentren soll die Rückführung von Flüchtlingen beschleunigt werden, die in einem anderen EU-Staat lediglich registriert sind.| 06.07.2018 10:15 Uhr

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Bundesfinanzminister Scholz plant mit Ausgaben von knapp 357 Milliarden Euro. Das sind rund 13 Milliarden mehr als für dieses Jahr vorgesehen. Neue Schulden wird der Bund nicht aufnehmen. Der Verteidigungsetat steigt um rund vier Milliarden Euro, für Entwicklungshilfe ist eine Milliarde Euro mehr veranschlagt. Vorgesehen sind weiterhin Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich. Die Beratungen im Parlament beginnen nach der Sommerpause. Erst gestern Abend hat der Bundestag den Haushalt für dieses Jahr gebilligt.| 06.07.2018 10:15 Uhr

VW Akten dürfen ausgewertet werden

Karlsruhe: Ermittler der Staatsanwaltschaft dürfen Unterlagen zum VW-Abgasskandal, die sie in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellt haben, für ihre Arbeit nutzen. Das Bundesverfassungsgericht wies Verfassungsbeschwerden von VW zurück. Zur Begründung teilte das Gericht mit, der Konzern sei nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Weitere Beschwerden der betroffenen Anwaltskanzlei wurden für unzulässig erklärt, weil sie ihren Sitz im Ausland hat. Der Streit dreht sich um Daten und Akten, die im März 2017 bei einer Durchsuchung in den Münchner Geschäftsräumen der Kanzlei sichergestellt wurden. Die Anwälte arbeiten den Abgas-Skandal für den Autobauer intern auf.| 06.07.2018 10:15 Uhr

Russland blockiert UN-Erklärung zu Daraa

New York: Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zum Kriegsgeschehen in der syrischen Provinz Daraa blockiert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur afp hätte in der Resolution dazu aufgerufen werden sollen, den Menschen in dem Gebiet humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Moskau stellte Angaben zu den dort Vertriebenen in Frage. Die syrische Armee hat Mitte Juni eine Offensive in der Provinz Daraa im Süden des Landes gestartet. Es ist eines der letzten Rebellengebiete. Nach Erkenntnissen der UN sind mehr als 320.000 Bewohner auf der Flucht.| 06.07.2018 10:15 Uhr

Gründer der Aum-Sekte hingerichtet

Tokio: 23 Jahre nach dem Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Japans Hauptstadt ist der Chef der Aum-Sekte, Asahara, hingerichtet worden. Die Sekte wird für die Tat verantwortlich gemacht. Ein Sprecher der japanischen Regierung bestätigte, dass die Todesstrafe vollstreckt wurde. Gemeinsam mit Asahara wurden sechs weitere Sektenmitglieder gehängt. Im März 1995 hatten Anhänger der Gruppe das Nervengas Sarin in der Tokioter U-Bahn freigesetzt. 13 Menschen starben, mehr als 6.000 wurden verletzt.| 06.07.2018 10:15 Uhr

Die Börse

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.456 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,1 Prozent höher bei 21.788 . Der Euro kostet einen Dollar 17 06 .| 06.07.2018 10:15 Uhr