NDR Info Nachrichten vom 05.07.2018:

Union und SPD beraten erneut über Asyl-Pläne

Berlin: Union und SPD wollen am Abend im Koalitionsausschuss erneut über die Zuwanderungsfrage beraten. CDU und CSU können ihren Kompromiss im Asylstreit nur umsetzen, wenn die Sozialdemokraten zustimmen. Justizministerin Barley von der SPD warnte im Bayerischen Rundfunk davor, bei der Verschärfung der Flüchtlingspolitik die Menschenrechte zu beschneiden. Innenminister Seehofer versuchte unterdessen Österreichs Kanzler Kurz für seine Pläne zu gewinnen. Nach einem Treffen in Wien betonte der CSU-Politiker, eine Zurückweisung von bereits im Ausland registrierten Asylbewerbern solle keine Nachteile für den Nachbarn haben. Sie wollten gemeinsam erreichen, dass Flüchtlinge nicht mehr über das Mittelmeer kommen. Das soll in der nächsten Woche auch Thema bei einem Gespräch der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien sein.| 05.07.2018 19:15 Uhr

BGH erlässt Haftbefehl gegen Mentor von Amri

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Hintermann des Anschlags vom Berliner Weihnachtsmarkt erlassen. Die Ermittler halten ihn nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung für einen sogenannten Mentor des Attentäters Anis Amri. Der Verdächtige soll Amri wochenlang zu der Tat getrieben haben. Noch am Abend des Anschlags habe der Tunesier mehrere Nachrichten mit seinem Landsmann ausgetauscht. Er hält sich demnach als Mitglied der Terrororganisation IS in Libyen auf. Weltweit kann gegen ihn jetzt wegen Beihilfe zum Mord gefahndet werden. Der IS setzt den Informationen zufolge solche Mentoren häufig ein. Sie sollen dafür sorgen, dass die Terroristen ihre Anschlagspläne nicht im letzten Moment aufgeben.| 05.07.2018 19:15 Uhr

May: Neuen Nowitschok-Fall umfassend aufklären

Berlin: Die britische Premierministerin May hat eine umfassende Untersuchung des erneuten Nowitschok-Falls angekündigt. Die Polizei werde keinen Stein auf dem anderen lassen, sagte May bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin. Nach Angaben der britischen Ermittler waren am Wochenende ein Mann und eine Frau in der Nähe von Salisbury mit dem Nervengift in Kontakt gekommen. Von einem Anschlag wie beim russischen Ex-Doppelagenten Skripal sei aber nicht auszugehen. Die beiden Opfer könnten stattdessen zufällig einen kontaminierten Gegenstand berührt haben. Russland reagierte ebenfalls besorgt. Es bot seine Zusammenarbeit an.| 05.07.2018 19:15 Uhr

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Brüssel: Die Europäische Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert. Der Rat der Mitgliedsstaaten setzte damit eine Vorgabe des EU-Gipfels in der vergangenen Woche um. Die Sanktionen gelten nun mindestens bis Ende Januar 2019. Demnach können Unternehmen aus der EU weiterhin nur eingeschränkt mit russischen Banken und Energie-Unternehmen Handel treiben. Die Strafmaßnahmen sind eine Antwort der EU auf die russische Ukraine-Politik, unter anderem auf die Annexion der Halbinsel Krim.| 05.07.2018 19:15 Uhr

Thyssenkrupp-Chef Hiesinger will gehen

Essen: Thyssenkrupp-Chef Hiesinger will seinen Posten abgeben. Der 58-Jährige habe den Aufsichtsrat um Gespräche zur Auflösung seines Mandats gebeten, teilte der Essener Konzern mit. Das Kontrollgremium werde morgen darüber entscheiden. Hiesinger ist seit dem Jahr 2011 Chef von Thyssenkrupp. Das Unternehmen hatte erst kürzlich seine Stahlsparte in ein Joint Venture mit dem indischen Rivalen Tata Steel eingebracht. Hiesinger wollte in der kommenden Woche dem Aufsichtsrat seine Strategiepläne für den Mischkonzern präsentieren.| 05.07.2018 19:15 Uhr